# taz.de -- Frankfurter Prozess gegen Gruppe Reuß: Reichsbürger ohne Reue
       
       > Im Terrorprozess gegen die Gruppe um Prinz Reuß in Frankfurt will die
       > Verteidigung Freisprüche erreichen – ist aber schon jetzt teils
       > zerstritten.
       
 (IMG) Bild: Der Prinz und sein Anwalt Hans-Otto Sieg (re.)
       
       Frankfurt am Main taz | Noch hat sich [1][im Prozess gegen die
       Führungsriege der mutmaßlichen „Reichsbürger“-Verschwörung um Heinrich
       XIII. Prinz Reuß] keiner der neun Angeklagten zu den Vorwürfen geäußert.
       Doch bereits nach dem zweiten Verhandlungstag vor dem Oberlandesgericht in
       Frankfurt ist klar: Mit reuevollen Geständnissen dürfte eher nicht zu
       rechnen sein.
       
       „Mein Mandant steht auf der Grundlage des Grundgesetzes und der
       Rechtsordnung“, sagte Rechtsanwalt Roman von Alvensleben, einer von vier
       Verteidigern [2][des als Rädelsführer angeklagten Prinz Reuß], am
       Donnerstag. Nie habe der Frankfurter Immobilienunternehmer Gewalttaten
       gegen den Staat geplant. Von „Märchen“ sprach der Anwalt.
       
       Prinz Reuß, seinen acht Mitangeklagten sowie 18 weiteren Männern und
       Frauen, denen [3][in Stuttgart] und München der Prozess gemacht wird, wirft
       die Bundesanwaltschaft die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung
       und Hochverrat vor. Die „Patriotische Union“ soll [4][einen bewaffneten
       Angriff auf den Bundestag geplant haben]. Der Aufbau von 286
       „Heimatschutzkompanien“ hatte laut Anklage schon begonnen.
       
       Ideologischer Antrieb soll dabei auch der Glaube an die antisemitische
       QAnon-Verschwörungserzählung gewesen sein: dass pädophile Eliten in
       unterirdischen Tunneln Kinder missbrauchen. Und dass jedoch schon bald ein
       mächtiger internationaler Geheimbund, die „Allianz“, einmarschieren und die
       Kinder befreien werde.
       
       ## Uneinigkeit unter den Verteidigern
       
       Reuß-Verteidiger Hans-Otto Sieg nahm dieses [5][Hoffen auf die „Allianz“]
       nun zum Anlass, die Entlassung seines Mandanten aus der Untersuchungshaft
       zu fordern. Die „Patriotische Union“ habe erst mit dem Einmarsch dieser
       Geheimarmee aktiv werden wollen, erklärte Sieg: „Da es die ‚Allianz‘ nie
       gab, war von Anfang an objektiv klar, dass es zu einem Umsturz nie kommen
       würde.“
       
       Dass es sich bei QAnon um herbeihalluzinierten Irrsinn handelt, ist unter
       den Verteidiger*innen indes nicht unumstritten. Am Ende des ersten
       Verhandlungstags hatte Martin Schwab, Juraprofessor aus Bielefeld und
       Verteidiger seiner Parteifreundin Johanna Findeisen-Juskowiak aus der
       [6][Coronaleugner*innen-Partei „Die Basis“], der Bundesanwaltschaft
       einseitige Ermittlungen vorgeworfen – weil sie nicht nach den Tunneln mit
       den gequälten Kindern gesucht habe. Man dürfe, erregte sich der
       Hochschullehrer, das nicht einfach als Verschwörungserzählung abtun.
       
       Es ist nicht die einzige Uneinigkeit. Bei Vitalia B., der Lebensgefährtin
       von Prinz Reuß, haben sich Pflichtverteidigerinnen und Wahlverteidiger
       schon so zerstritten, dass sie offenbar nicht einmal mehr miteinander
       reden. Wahlverteidiger Thomas Nirk nutzte sogar sein Eröffnungsstatement
       für Angriffe auf seine Kolleginnen. Seiner programmatischen Ansage aber
       widersprachen auch sie nicht: „Die Verteidigung ist angetreten, die
       Unschuld der Mandantin zu beweisen.“
       
       Andreas Wölfel schließlich – ein rechtsextremer Szeneanwalt, der den
       [7][ehemaligen KSK-Soldaten Peter Wörner] vertritt – kritisierte das
       angeblich unverhältnismäßige Vorgehen der Justiz, inklusive
       Verschwörungsgeraune: „Es besteht der Verdacht, dass das Strafverfahren auf
       dem Rücken der Angeklagten missbraucht wird, um von anderweitigem Versagen
       abzulenken.“
       
       Mehrere Angeklagte, darunter Prinz Reuß und die ehemalige
       AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, wollen sich auch
       noch persönlich einlassen. Wann sie das tun werden, ist allerdings offen.
       Weil zu den ohnehin bereits mehr als 800 Ordnern mit Akten gerade sechs
       weitere hinzukamen, beantragten die Verteidiger*innen die Aussetzung
       des Verfahrens – oder zumindest eine längere Unterbrechung. Bis zur
       kommenden Woche muss das Gericht darüber entscheiden.
       
       23 May 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Prozess-gegen-Reichsbuerger-beginnt/!6009838
 (DIR) [2] /Reichsbuerger-Putsch/!6004794
 (DIR) [3] /Reichsbuerger-Prozess-in-Stuttgart/!6007757
 (DIR) [4] /Reichsbuerger-Putsch/!6004794
 (DIR) [5] /Reichsbuerger-Putsch/!6004794
 (DIR) [6] /Die-Basis-nach-der-Wahl/!5804884
 (DIR) [7] /Prozess-gegen-Reichsbuerger-beginnt/!6009838
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Joachim F. Tornau
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
 (DIR) Reichsbürger
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Rechtsextremismus
 (DIR) QAnon
 (DIR) Verschwörungsideologie
 (DIR) Verschwörungsmythen und Corona
 (DIR) Verschwörung
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Reichsbürger
 (DIR) Reichsbürger
 (DIR) Reichsbürger
 (DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
 (DIR) Reichsbürger
 (DIR) Rechtsterrorismus
 (DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Prozess gegen Reichsbürger um Prinz Reuß: AfD-Politikerin versucht sich in Selbstverharmlosung
       
       Im Frankfurter Reichsbürger-Prozess wird die Birgit Malsack-Winkemann
       befragt. Sie spricht von Aliens, Geheimarmeen – und streitet die Vorwürfe
       ab.
       
 (DIR) Prozess in Frankfurt: Die Reichsbürger-Armee-Fraktion
       
       Im Frankfurter Reichsbürgerprozess beteuert die Ex-AfD-Abgeordnete
       Malsack-Winkemann ihre Unschuld. Mit Terror à la RAF habe sie nichts zu
       tun.
       
 (DIR) Frankfurter Prozess gegen „Reichsbürger“: Aggressive Vorwärtsverteidigung
       
       Im Frankfurter „Reichsbürger“-Prozess gegen Prinz Reuß & Co. wurde die
       erste Zeugin vernommen – und von der Verteidigung hart angegangen.
       
 (DIR) Prozess gegen Terror-Unterstützer: Mit dem Segelboot heim ins Reich
       
       In Hamburg steht ein 66-Jähriger wegen Unterstützung der
       „Kaiserreichsgruppe“ vor Gericht. Beim Verfassungsschutz war er mit einem
       Hinweis abgeblitzt.
       
 (DIR) Prozess gegen Reichsbürger beginnt: Von wegen Rollator-Gang
       
       Der innere Zirkel der Gruppe Reuß steht seit Dienstag in Frankfurt a. M.
       vor Gericht. Ihre Umsturzpläne waren fortgeschritten und auf Gewalt
       ausgerichtet.
       
 (DIR) Reichsbürger-Putsch: Wirr und gefährlich
       
       Eine Gruppe Reichsbürger um Heinrich Prinz Reuß soll Umsturzpläne
       vorbereitet haben. Nun beginnt gegen die Beschuldigten das Terrorverfahren.
       
 (DIR) Großprozess gegen Reichsbürger: Tag X für die Prinzengarde
       
       Der Prozess gegen ein Reichsbürgernetzwerk hat begonnen. Die mutmaßlichen
       Terroristen sollen einen gewaltsamen Umsturz geplant haben.