# taz.de -- Verkehrssektor verfehlt Klimaziele: Wissing droht mit Fahrverboten
       
       > Im Ringen um eine Reform des Klimaschutzgesetzes warnt der
       > Verkehrsminister vor Wochenend-Fahrverboten. Grüne und Umweltschützer
       > üben scharfe Kritik.
       
 (IMG) Bild: Schön leer hier – aber in diesem Fall nicht wegen Fahrverboten, sondern auf Grund von Treckerblockaden
       
       Berlin dpa | Mit einer Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten hat
       Bundesverkehrsminister Volker Wissing den [1][Ampel-Streit über das
       Klimaschutzgesetz] angeheizt. Die Grünen reagierten empört: „Ein Minister
       sollte nicht unbegründet Sorgen bei den Menschen schüren“, sagte die
       stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden der Deutschen
       Presse-Agentur. „Diese Behauptung ist schlichtweg falsch.“
       
       Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bezeichnete Wissings Vorgehen als
       politisches Armutszeugnis. Der FDP-Politiker hatte vor drastischen
       Einschnitten für Autofahrer gewarnt, falls die Ampel-Koalition sich nicht
       zügig auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes einigt.
       
       „Der Verkehrsminister versucht so schamlos wie durchschaubar, mögliche
       Konsequenzen des eigenen Versagens in politischen Druck umzumünzen“, sagte
       Greenpeace-Mobilitätsexpertin Clara Thompson der dpa. „Zwei Jahre hat
       Wissing damit vergeudet, jede Klimaschutzmaßnahme im Straßenverkehr zu
       blockieren – jetzt malt er Horrorszenarien an die Wand, um auch in Zukunft
       nichts tun zu müssen.“
       
       Um nach dem geltenden Gesetz sogenannte [2][Klima-Sektorziele] im Verkehr
       erreichen zu können, wäre nach Wissings Argumentation eine deutliche
       Verringerung der Pkw- und Lkw-Fahrleistung notwendig. Diese wäre „nur durch
       restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie
       flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen
       möglich“, schrieb er in einem Brief an die Ampel-Fraktionschefs im
       Bundestag.
       
       ## „Kaum vermittelbare Maßnahmen“
       
       „Es wäre den Menschen kaum zu vermitteln, dass sie ihr Auto nur noch an
       fünf Wochentagen nutzen dürfen, obwohl wir die Klimaschutzziele in der
       Gesamtbetrachtung erreichen“, warnt Wissing. Das auf Donnerstag datierte
       Schreiben liegt der dpa vor, zuerst hatte die Bild darüber berichtet.
       
       Grünen-Fraktionsvize Verlinden hielt dagegen, das aktuell geltende Recht
       verlange von Wissing lediglich, „ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, in dem
       sinnvolle Vorschläge enthalten sind, die zu mehr Klimaschutz im
       Verkehrssektor führen“. Es gebe viele unterschiedliche Möglichkeiten, „wie
       etwa ein Tempolimit“. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnen
       Wissing und die FDP strikt ab.
       
       Wissing macht mit dem Schreiben Druck während laufender Verhandlungen der
       Ampel-Fraktionen über eine Reform des Klimaschutzgesetzes. Das Kabinett
       hatte diese im vergangenen Juni beschlossen, die erste Lesung im Bundestag
       war im September.
       
       Strittig ist dem Vernehmen nach, welche Verantwortlichkeiten Ressorts
       künftig noch haben, falls Zielvorgaben bei der CO2-Einsparung verfehlt
       werden – wie im Verkehrssektor. Am Klimaschutzgesetz hängt auch ein
       geplantes Solarpaket.
       
       Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Donnerstagabend
       bei einer Veranstaltung des Webinar-Formats Europe Calling, das
       [3][Solarpaket] sei ausverhandelt. Es sei politisch gekoppelt mit dem
       Klimaschutzgesetz, „wo es noch politischen Bedarf“ gebe. Er hoffe sehr,
       dass das Solarpaket nun wirklich schnell verabschiedet werde.
       
       ## Worum es geht
       
       Im Klimaschutzgesetz sind die deutschen Klimaziele verbindlich geregelt. Es
       sieht vor, dass die Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030
       um 65 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Für einzelne Sektoren wie
       Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr und Gebäude wurden zulässige
       Jahresemissionsmengen festgelegt.
       
       Kernpunkt ist bisher folgender Mechanismus: Wenn Sektoren Vorgaben
       verfehlen, müssen die zuständigen Ressorts der Bundesregierung in Form von
       Sofortprogrammen nachsteuern – um die Einhaltung der Emissionsmengen
       sicherzustellen.
       
       Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Einhaltung der
       Klimaziele künftig nicht mehr rückwirkend nach den verschiedenen Sektoren
       kontrolliert werden – sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und
       sektorübergreifend. Die Bundesregierung als Ganzes soll künftig
       entscheiden, in welchem Sektor und mit welchen Maßnahmen die zulässige
       CO2-Gesamtmenge bis 2030 erreicht werden soll – allerdings erst, wenn es
       zwei Jahre in Folge zu einer Zielverfehlung kommt.
       
       Vorgaben zur Emissionsminderung in den einzelnen konkreten Sektoren sollen
       damit abgeschafft werden. Vor allem die FDP dringt auf eine Reform des
       Gesetzes, die Teil des Koalitionsvertrags ist.
       
       ## Verkehrssektor verfehlt Klimaziele
       
       Im Jahr 2023 wurden nach Angaben des Umweltbundesamts in Deutschland 10,1
       Prozent weniger klimaschädliche Treibhausgase emittiert als 2022. So gab es
       im Sektor Energie deutliche Rückgänge, das Umweltbundesamt begründete dies
       mit einem geringeren Einsatz fossiler Brennstoffe zur Erzeugung von Strom
       und Wärme.
       
       Insbesondere der Verkehrssektor müsse beim Klimaschutz aber nachsteuern, so
       die Behörde. Er verfehle seine Klimaziele erneut deutlich. Die Daten werden
       von einem Expertenrat für Klimafragen bewertet. Dieser Bericht wird am
       kommenden Montag vorgelegt.
       
       Das geltende Klimaschutzgesetz sieht vor: Weisen die Emissionsdaten eine
       Überschreitung der zulässigen Jahresemissionsmenge für einen Sektor aus, so
       legt das zuständige Bundesministerium innerhalb von drei Monaten nach der
       Bewertung durch den Expertenrat ein Sofortprogramm für den jeweiligen
       Sektor vor.
       
       Darauf ging Wissing in seinem Schreiben ein: Sofern das novellierte
       Klimaschutzgesetz nicht vor dem 15. Juli in Kraft trete, sei das
       Ministerium nach dem geltenden Gesetz verpflichtet, ein Sofortprogramm
       vorzulegen – dann kommt die Warnung vor flächendeckenden und unbefristeten
       Fahrverbote am Wochenende. Darunter würden nicht nur Bürger leiden, auch
       Lieferketten könnten nachhaltig gestört werden, da eine kurzfristige
       Verlagerung des Transports von der Straße auf die Schiene unrealistisch
       sei, schrieb Wissing.
       
       Seine Warnung weckt Erinnerungen an die sogenannten autofreien Sonntage
       während der Ölkrise: Nachdem arabische Staaten ihre Ölproduktion 1973 vor
       dem Hintergrund des Jom-Kippur-Kriegs verknappt hatten, wurden an vier
       Sonntagen Fahrverbote in der Bundesrepublik verhängt.
       
       12 Apr 2024
       
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