# taz.de -- Protestcamp gegen Tesla: Baumhäuser bleiben
       
       > Die Polizei droht, das Protestcamp in Grünheide zu räumen. Doch ein
       > Gericht kassiert die Pläne – die Aktivist:innen dürfen bleiben.
       
 (IMG) Bild: Sie dürfen weiter „Tesla stoppen“: Das Protestcamp in Grünheide darf nicht geräumt werden
       
       Grünheide dpa | Die Baumhäuser im Protestcamp gegen die Erweiterungspläne
       des E-Autobauers Tesla in Grünheide dürfen bleiben. Das Verwaltungsgericht
       in Potsdam wies entsprechende Auflagen der Polizei zurück. Eine Räumung des
       Camps am europaweit einzigen Autowerk von Tesla ist damit vorerst nicht
       möglich.
       
       Die „allgemeinen Erwägungen zu einer Unvereinbarkeit des Protestcamps
       einschließlich der Baumhäuser mit naturschutzrechtlichen und baurechtlichen
       Vorschriften für die versammlungsrechtlich gebotene Gefahrenprognose“
       reichten laut der Begründung des Gerichts nicht aus. Auch habe sich die
       Versammlungsbehörde nicht „im gebotenen Maße“ mit dem Umstand befasst, dass
       die Versammlungsfreiheit durch die Grundrechte geschützt ist. Gegen die
       Entscheidung ist noch eine Revision zum Oberverwaltungsgericht
       Berlin-Brandenburg möglich.
       
       Die Auflagen waren am vergangenen Freitag von Brandenburgs Innenminister
       Michael Stübgen (CDU) vorgestellt worden. Sie sahen neben dem Abbau der
       Baumhäuser ein striktes Betretungsverbot der Bauten vor. Die
       Aktivist:innen lehnten das ab und gingen gegen die Auflagen mit einem
       Eilantrag am Verwaltungsgericht vor, das seinerseits die Auflagen bis zur
       Entscheidung am Dienstag einfror.
       
       ## Bürger:innen gegen Fabrik-Erweiterung
       
       Etwa 80 Aktivist:innen besetzen derzeit einen Teil eines Waldes an der
       Fabrik des E-Autoherstellers. Ihr Ziel ist es, eine Rodung des Waldstücks
       im Zuge einer geplanten Erweiterung des Geländes mitsamt Güterbahnhof zu
       verhindern. Ende Februar hatten sie ihr Camp errichtet.
       
       Eine Mehrheit der Bürger:innen von Grünheide hatte in einer
       Bürger:innen-Befragung gegen eine Erweiterung der Fabrik gestimmt. Die
       Gemeinde Grünheide schlägt in dem Konflikt vor, nur noch etwa die Hälfte
       des Waldes zu roden.
       
       Die Polizei hatte die Aufforderung zum Rückbau der Baumhäuser mit einem
       hohen Gefährdungspotenzial für die Menschen in dem Camp begründet. Die
       Aktivisten lehnten das ab, weil die Baumhäuser elementarer Bestandteil
       ihres Protestes seien. Innenminister Stübgen hatte am Freitag gesagt, dass
       Verstöße gegen die Auflagen ein Ende der Versammlung zur Folge haben
       könnte. Den Begriff „Räumung“ vermied er.
       
       Die Aktivist:innen hatten das Camp wie eine Demonstration als
       politische Versammlung angemeldet. Solche Veranstaltungen unterliegen dem
       Versammlungsrecht und müssen von der Polizei nicht extra genehmigt werden.
       Sie können aber unter bestimmten Umständen untersagt oder mit Auflagen
       versehen werden.
       
       19 Mar 2024
       
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