# taz.de -- Protest gegen Tesla-Erweiterung: Gericht stellt sich vor Waldcamp
       
       > Die Aktivisten im Protestcamp am Tesla-Werk wollen sich nicht an die
       > strengen Auflagen der Polizei halten. Vor Montag wird es aber keine
       > Räumung geben.
       
 (IMG) Bild: Das Camp der Initiative „Tesla stoppen“ in einem Kiefernwald nahe der Tesla-Gigafactory Berlin-Brandenburg
       
       Grünheide dpa | Im Protestcamp am Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin
       zeichnet sich keine Entspannung ab. Nachdem die Versammlung unter strengen
       Auflagen bis zum kommenden Donnerstag verlängert wurde, verstießen bereits
       am ersten Tag nach der Verlängerung einige Menschen in dem Waldcamp gegen
       die Vorgaben der Versammlungsbehörde. So schliefen einige in der Nacht zum
       Samstag in den Baumhäusern. Das hatte die Behörde wegen Sicherheitsbedenken
       verboten. Die Initiative „Tesla stoppen“ hält einen Teil des Landeswaldes
       in Brandenburg nahe dem Tesla-Werk besetzt, den das US-Unternehmen von Elon
       Musk im Falle einer Erweiterung des Geländes roden will.
       
       Das Verwaltungsgericht in Potsdam stellte sich am Samstagnachmittag
       allerdings vor den Protest. Die Auflagen müssten nicht sofort erfüllt
       werden, sagte ein Sprecher des Gerichts. Das Gericht erließ eine
       Zwischenverfügung, wodurch keine weitere Vollziehung zu befürchten sei,
       solange über den Eilantrag nicht endgültig entschieden ist. Über den
       Eilantrag der Initiative „Tesla stoppen“, der die Auflagen abwehren soll,
       werde dann voraussichtlich am Montag entschieden, so der Sprecher.
       
       Die Aktivisten müssen damit unter den gegebenen Umständen keine Räumung
       ihres Camps am Wochenende befürchten – selbst wenn sie gegen die
       formulierten Auflagen verstießen. Sie hatten bereits am Freitag
       angekündigt, der Forderung der Versammlungsbehörde, die Baumhäuser bis zum
       Montag zurückzubauen, nicht entsprechen zu wollen. Die Baumhäuser seien
       elementarer Bestandteil ihres Protestes.
       
       Die Auflage sah einen Abbau der Baumhäuser bis einschließlich Montag vor.
       Nun bleibt abzuwarten, wie das Verwaltungsgericht die Auflagen bewertet.
       Sollte das Gericht den Eilantrag der Aktivisten in diesem Punkt ablehnen,
       müssten die Baumhäuser abgebaut werden. Andernfalls könnte eine Räumung des
       Protestcamps folgen.
       
       Ziel der Aktivisten ist es, eine Rodung des Waldstücks im Zuge einer
       geplanten Erweiterung des Tesla-Geländes mit Güterbahnhof zu verhindern.
       Sie halten seit einigen Wochen ein Waldstück besetzt. Eine Mehrheit der
       Bürger von Grünheide hatte gegen eine Erweiterung der Fabrik gestimmt. Die
       Gemeinde Grünheide schlägt in dem Konflikt vor, dass nur etwa die Hälfte
       des Waldes gerodet wird.
       
       Die Bewohner des Waldcamps rechnen mit wachsender Unterstützung. Es
       schlössen sich immer mehr Menschen dem Protest an, sagte die Sprecherin der
       Initiative „Tesla stoppen“. Selbstverständlich versuche man, Leute zu
       mobilisieren. Das sei bei einer Demonstration nichts Ungewöhnliches. Nach
       Angaben der Initiative vom Freitagabend halten „60 bis 80 Leute“ einen Teil
       des Landeswaldes besetzt.
       
       Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte nach eigenen Angaben
       rund um das Camp bei einigen Teilnehmern eine zunehmende Radikalisierung
       festgestellt. Viele Beteiligte träumten von einem „Lützerath des Ostens“,
       sagte er am Freitag. Sie wünschten sich ein „europäisches Zentrum gegen den
       Ökofaschismus“. Der Minister kündigte an, die Polizeipräsenz in der
       Umgebung des Werks deutlich zu steigern. Es gehe darum, mögliche Übergriffe
       zu verhindern und „bisher uninteressierte, gewaltbereite“ Menschen
       abzuschrecken, die sich nun motiviert fühlten, nach Brandenburg zu kommen.
       
       Die Aktivisten hatten das Camp wie eine Demonstration als politische
       Versammlung angemeldet. Solche Veranstaltungen unterliegen dem
       Versammlungsrecht und müssen von der Polizei nicht extra genehmigt werden.
       Sie können aber unter bestimmten Umständen untersagt oder mit Auflagen
       versehen werden. Im Fall einer langfristigen Besetzung des Waldes sind auch
       Natur- und Artenschutzbelange zu prüfen, sagte Stübgen.
       
       Am Dienstag vergangener Woche hatten bisher unbekannte Täter auf einem Feld
       Feuer an einem frei zugänglichen Strommast gelegt, der auch die Versorgung
       des Werkes des E-Autobauers in Grünheide gewährleistet. Sie legten dadurch
       die Produktion in dem Tesla-Werk tagelang lahm. Die linksextreme
       „Vulkangruppe“ erklärte, sie sei für den Anschlag verantwortlich. In der
       Fabrik in Grünheide arbeiten nach Angaben des Unternehmens derzeit rund 12
       500 Menschen. Das Werk öffnete im März 2022.
       
       16 Mar 2024
       
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