# taz.de -- Bericht des Europarats zu Deutschland: „Zu hohe Armutsquoten“
       
       > Europarat beklagt soziale Ungleichheit im Land: Es gäbe kaum Fortschritte
       > für Menschen mit Behinderung. Gegen Wohnungsnot werde zu wenig getan.
       
 (IMG) Bild: Habseligkeiten eines Obdachlosen unter einer Brücke der Isar in München
       
       Berlin taz | Der Europarat fordert Deutschland auf, Armut und soziale
       Ungleichheit effektiver zu bekämpfen. Den „hohen Armutsquoten, besonders
       bei Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderung“ müsse besondere
       Aufmerksamkeit gewidmet werden, erklärte die Menschenrechtskommissarin
       Dunja Mijatović in ihrem Bericht, der am Dienstag in Straßburg
       veröffentlicht wurde.
       
       Mijatović hatte Deutschland vom 27. November bis 1. Dezember 2023 besucht
       und Gespräche mit Behörden und der Zivilgesellschaft geführt. Im Fokus
       standen Strukturen und rechtliche Bedingungen, um Menschenrechte zu wahren,
       sowie der Zugang zu sozialen Rechten, etwa auf angemessenen Wohnraum. Der
       Europarat hat 46 Mitgliedstaaten, von denen 27 Mitglied der EU sind.
       
       Das Fazit ihrer Reise ist ernüchternd: Das Ausmaß von Armut und sozialer
       Ausgrenzung stünde „in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes“.
       Strukturell gebe es wenig Fortschritte zum Beispiel für Menschen mit
       Behinderung. So fehle in vielen Lebensbereichen die Barrierefreiheit, was
       auch daran liege, dass es diesbezüglich für die Privatwirtschaft „keine
       rechtlichen Verpflichtungen“ gebe.
       
       Zudem grenzten Institutionen wie Förderschulen, [1][Behindertenwerkstätten]
       und Wohnheime Personen mit Behinderung aus und erschwerten ein unabhängiges
       Leben, etwa weil sie zu niedrige Löhne zahlten. Die Behörden sollten
       stärker „in integrative Strukturen investieren und den Übergang von
       getrennten Lebensstilen zu Inklusion in qualitativ hochwertigen
       Mainstream-Einrichtungen beschleunigen“, mahnte die Kommissarin. Obwohl
       Behindertenwerkstätten „den Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt
       fördern sollten“, liege die Übergangsrate seit vielen Jahren unter 0,5
       Prozent. Da die Beschäftigten [2][in den Werkstätten nicht als
       „Arbeitnehmer“] gelten, lägen ihre Löhne „deutlich unter dem gesetzlichen
       Mindestlohn“, beklagt der Bericht.
       
       ## Obdachlosigkeit betreffe immer häufiger Familien mit Kindern
       
       Die Bundesregierung bestätigt in einer Stellungnahme den Handlungsbedarf
       bei den Werkstätten. Ziel sei eine Reform des Entgeltsystems, mit der eine
       höhere Entlohnung erreicht werden soll. Dazu führe das
       Bundesarbeitsministerium „seit September 2023 einen strukturierten
       Dialogprozess mit allen relevanten Akteuren durch“.
       
       Weiteren Handlungsbedarf sieht der Europarat auch beim Zugang zu
       angemessenem Wohnraum und der Bekämpfung von Obdachlosigkeit. Erforderlich
       seien „umfassende und langfristige Maßnahmen“, inklusive Änderungen im
       Mietrecht. Beklagt wird auch der extreme Rückgang von Sozialwohnungen in
       den letzten 25 Jahren, von einst [3][3 Millionen Sozialwohnungen auf 1
       Million.] Damit schneide Deutschland im Vergleich sehr schlecht ab. Laut
       OECD lag der Bestand an Sozialwohnungen hierzulande 2020 bei 2,7 Prozent
       aller Wohnungen, also deutlich unter dem durchschnittlichen OECD-Wert von
       6,9 Prozent, heißt es im Bericht.
       
       Besorgt zeigte sich der Bericht auch über die wachsende Obdachlosigkeit,
       die immer häufiger auch Familien mit Kindern betreffe. Deutschland müsse
       eine auf „Menschenrechten basierende Wohnungsstrategie“ entwickeln und den
       „Nationalen Aktionsplan zur Überwindung von Obdachlosigkeit“ zügig
       verabschieden.
       
       19 Mar 2024
       
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 (DIR) Jasmin Kalarickal
       
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