# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Bundeswehr wirft Pakete über Gaza ab
       
       > Ein UN-Vertreter nennt die humanitäre Situation in dem Kriegsgebiet einen
       > „Albtraum“. Kanzler Scholz befindet sich auf dem Weg nach Israel und
       > Jordanien.
       
 (IMG) Bild: Dieses von der israelischen Armee verbreitete Foto zeigt, wie sich ein Schiff der von den Vereinigten Arabischen Emiraten geführten Organisation World Central Kitchen (WCK) einem provisorischen Kai in Gaza nähert
       
       ## Luftwaffe liefert Paletten mit Reis und Mehl
       
       Die Luftwaffe der Bundeswehr hat mit dem Abwurf von Hilfsgütern für die Not
       leidende Bevölkerung im umkämpften Gazastreifen begonnen. Die erste
       Lieferung unter anderem mit Reis und Mehl wurde am Samstag aus einem
       C-130-Transportflugzeuge Hercules an Fallschirmen über dem Norden des
       Palästinensergebietes abgesetzt. Die nächste Lieferung ist für Sonntag
       geplant. „Aus etwa 1000 Meter Höhe haben wir die vier Paletten punktgenau
       geliefert“, schrieb die Luftwaffe auf der Plattform X. Es seien vier Tonnen
       Lebensmittel abgeworfen worden. Am Mittwoch hatte Verteidigungsminister
       Boris Pistorius grünes Licht für den Einsatz gegeben.
       
       Die Bundeswehr hatte dafür zwei in Frankreich stationierte
       C-130-Transportflugzeuge nach Jordanien verlegt. Das arabische Land hat die
       Luftbrücke initiiert. Auch andere Partner wie die USA beteiligen sich
       bereits. Jede der deutschen Maschine kann bis zu 18 Tonnen Last
       transportieren. „Wir sind darauf eingestellt, dass wir so lange zur
       Verfügung stehen, wie der Transport-, der Absetzbedarf besteht“, hatte ein
       Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag gesagt.
       
       Für die Bundeswehr ist der Abwurf der Versorgungsgüter per Fallschirm aus
       den C-130 ein „Novum“, wie die Luftwaffe schreibt. Seit dem frühen
       Samstagmorgen liefen in Jordanien die Vorbereitungen für den ersten Einsatz
       in Zusammenarbeit mit Frankreich. Die Luftwaffe nannte „zwei
       Herausforderungen“: So sei es wichtig, dass die Last in der geplanten
       Abwurfzone („Drop-Zone“) lande. Andernfalls könnten die aufschlagenden
       Pakete Gebäude oder Infrastruktur beschädigen. „Pakete, die im Meer oder
       unzugänglichem Gelände landen, können zur Gefahr für diejenigen Bedürftigen
       werden, die sie unter Eigengefährdung zu erreichen versuchen. Deshalb
       werden vorher geeignete Zonen identifiziert, die unbesiedelt und dennoch
       gefahrlos zugänglich sind“, so die Luftwaffe.
       
       Gleichzeitig müsse für den Schutz des Flugzeuges und seiner Besatzung
       gesorgt sein. „Beschuss vom Boden kann in Krisengebieten nicht
       ausgeschlossen werden“, hieß es. „Obwohl reduzierte Flughöhe und
       Fluggeschwindigkeit das Absetzen erleichtern, müssen Mindestwerte
       eingehalten werden. Zusätzlich verfügt die Hercules über eigene
       Schutzsysteme.“ (dpa)
       
       ## NGO bereitet zweites Schiff vor
       
       Die Hilfsgüter [1][des ersten über den neuen Seekorridor an die Küste des
       Gazastreifen gefahrenen Schiffs] sind nach Angaben einer
       US-Hilfsorganisation vollständig entladen worden. „Die gesamte Ladung wurde
       entladen und wird nun für die Verteilung in Gaza vorbereitet“, erklärte die
       NGO World Central Kitchen am Samstag. Sie machte keine Angaben dazu, wann
       und wo die Hilfsgüter verteilt werden sollten.
       
       Das Schiff „Open Arms“ hatte den Lastkahn, der nach Angaben von World
       Central Kitchen knapp 200 Tonnen Lebensmittel geladen hatte, aus Zypern an
       die Anlegestelle im Südwesten der Stadt Gaza geschleppt. Dort wurde die
       Ladung auf zwölf Lastwagen verteilt. Mit den gelieferten Lebensmitteln
       sollen Mahlzeiten für die Bewohner des nördlichen Gazastreifens zubereitet
       werden, wo die humanitäre Lage besonders prekär ist.
       
       „Wir haben es geschafft“, erklärte der Gründer von World Central Kitchen,
       José Andrés, im Onlinedienst X. Die Entsendung des ersten Hilfsschiffs sei
       ein „Test“ gewesen. „Wir können jede Woche Tausende Tonnen (Hilfsgüter)
       bringen“, betonte er.
       
       Die „Open Arms“ war am Dienstag vom zyprischen Hafen Larnaka aufgebrochen,
       wo israelische Behörden die Ladung zuvor inspiziert hatten. Parallel wird
       internationale Hilfe aus der Luft in dem Kriegsgebiet abgeworfen, woran
       auch Flugzeuge der Bundeswehr beteiligt sind.
       
       World Central Kitchen bereitet derzeit in Larnaka ein zweites Schiff vor,
       das mit 240 Tonnen Hilfsgütern beladen ist. Wann dieses Schiff Richtung
       Gazastreifen aufbrechen kann, ist noch unklar. (afp)
       
       ## UN-Vertreter: Humanitäre Situation in Gaza ist ein „Albtraum“
       
       Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist nach Angaben eines Vertreters
       der Vereinten Nationen ein „Albtraum“ für Mütter und Babys. Er verlasse den
       Gazastreifen in dieser Woche in großer Sorge um die eine Million Frauen und
       Mädchen und besonders um die 180 Frauen am Tag, die ein Kind zur Welt
       bringen, sagte Dominic Allen vom Bevölkerungsfonds UNFPA am Freitag bei
       einer Videokonferenz in Jerusalem. Er sprach von einem „Albtraum“, der
       „viel mehr ist als eine humanitäre Krise“.
       
       „Ärzte berichten, dass sie keine normal großen Babys mehr sehen“, sagte
       Allen nach dem Besuch von Krankenhäusern. „Was sie jedoch tragischerweise
       sehen, sind mehr Totgeburten (…) und mehr Todesfälle bei Neugeborenen.“
       Diese seien teilweise auf Unterernährung, Dehydrierung und Komplikationen
       zurückzuführen. (afp)
       
       ## Zwist zwischen Fatah und Hamas
       
       Die Ernennung von Mohammed Mustafa zum neuen palästinensischen
       Ministerpräsidenten hat zu weiterem Streit zwischen der Fatah-Partei von
       Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der islamistischen Hamas geführt.
       Die Hamas und weitere Gruppierungen erklärten am Freitag, eine neue
       Regierung ohne „nationalen Konsens“ zu bilden, würde „eine Politik des
       Ausschlusses verstärken und Spaltungen vertiefen“.
       
       Es gebe einen „riesigen Graben“ zwischen der palästinensischen
       Autonomiebehörde und der palästinensischen Bevölkerung, erklärten die
       Hamas, der Islamische Dschihad, die marxistische Volksfront zur Befreiung
       Palästinas und die Palästinensische Nationale Initiative.
       
       Die Fatah reagierte mit scharfer Kritik an der Hamas: Diese habe mit ihrem
       Angriff auf Israel vom 7. Oktober eine „Rückkehr der israelischen Besatzung
       des Gazastreifens“ verursacht. Dies habe zu einer „schlimmeren und
       grausameren Katastrophe“ geführt als die Katastrophe im Jahr 1948, ein
       Verweis auf die Vertreibung von rund 760.000 Palästinensern bei der
       Gründung Israels. Es sei die Hamas-Führung, die von der Realität und den
       Palästinensern abgekoppelt sei, erklärte die Fatah.
       
       Palästinenserpräsident Abbas hatte seinen langjährigen Wirtschaftsberater
       Mustafa am Donnerstag zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Die Ernennung
       erfolgte knapp drei Wochen [2][nach dem Rücktritt der palästinensischen
       Regierung] mit Sitz im Westjordanland unter Ministerpräsident Mohammed
       Schtajjeh.
       
       Die palästinensische Autonomiebehörde regiert im von Israel besetzten
       Westjordanland, verfügt jedoch nur über beschränkte Macht. Im Gazastreifen
       hatte die Hamas 2007 die alleinige Kontrolle übernommen und die
       rivalisierende Fatah-Partei von Abbas verdrängt. (afp)
       
       ## John Kirby: USA wollen Pläne zur Rafah-Offensive einsehen
       
       Dem Sprecher für die nationale Sicherheit in den USA, John Kirby, zufolge
       wollen die USA gern [3][Israels Pläne für eine Offensive in Rafah]
       einsehen. Zuvor hatte er sich darüber geäußert, dass der Vorschlag der
       Hamas für einen Waffenstillstand im Rahmen des Möglichen liege und zeigte
       sich optimistisch. Auch US-Außenminister Antony Blinken sagte vor Reportern
       in Österreich, die USA bräuchten von Israel einen klaren und umsetzbaren
       Plan für Rafah, der auch die Evakuierung der Zivilbevölkerung vorsehe.
       Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Freitag der Offensive
       in Rafah zugestimmt und die Hamas-Vorschläge zu einer Freilassung
       bestimmter Geiseln abgelehnt. (rtr)
       
       ## Erste Anhörungen zur Klage Nicaraguas im April
       
       Der Internationale Gerichtshof (IGH) will im April erste Anhörungen zu dem
       [4][von Nicaragua gegen Deutschland erhobenen Vorwurf der angeblichen
       Beihilfe zum Völkermord durch Israel im Gaza-Krieg] abhalten. Dies teilte
       das höchste Gericht der Vereinten Nationen am Freitag mit. Demnach sind
       erste Anhörungen für den 8. und 9. April geplant, Verhandlungen zur
       Hauptsache sind zu einem späteren Zeitpunkt geplant.
       
       Am 1. März hatte Nicaragua vor dem IGH Klage gegen Deutschland eingereicht
       und dies damit begründet, dass die Bundesrepublik mit militärischer und
       anderweitiger Unterstützung Israels „die Begehung eines Genozids“ im
       Gazastreifen begünstige. Deutschland sei zudem nicht seiner Verpflichtung
       nachgekommen, „alles Mögliche zu tun“, um dies zu verhindern.
       
       Nicaragua rief den IGH zu vorläufigen Anordnungen auf, etwa jener, dass
       Deutschland „unverzüglich seine Hilfen für Israel einzustellen hat,
       insbesondere seine militärische Unterstützung, darunter militärisches
       Gerät, insofern als diese Hilfe für die Verletzung der
       Völkermordkonvention“ und des Völkerrechts genutzt werden könnte.
       
       Am Mittwoch erklärte ein Sprecher des Bundesaußenministeriums, dass Berlin
       die Vorwürfe als haltlos betrachte.
       
       Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem IGH verklagt und dem Land
       vorgeworfen, mit seinem Vorgehen im Gazastreifen gegen die
       Völkermordkonvention zu verstoßen. Israel wies dies zurück und
       argumentierte, dass es sich nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober
       im Einklang mit dem Völkerrecht selbst verteidige. Der IGH ordnete in einer
       einstweiligen Entscheidung keinen Stopp der israelischen Militäroffensive
       an, wies Israel jedoch zugleich an, Maßnahmen zu ergreifen, um Tod und
       Zerstörung im Gazastreifen einzudämmen. (ap)
       
       ## CDU-Außenpolitiker: Kanzler soll Klartext mit Israel sprechen
       
       Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat die Nahost-Reise von Kanzler Olaf
       Scholz (SPD) begrüßt und ihn zu einer klaren Botschaft gegenüber Israel
       aufgefordert. Scholz müsse deutlich machen, „dass auch wir uns als Freunde
       Israels von der israelischen Regierung eine klare Aussage dazu wünschen,
       wie es in Gaza weitergehen soll“, sagte Hardt. Denn bisher gebe es in der
       israelischen Regierung darüber „keinen Konsens“.
       
       Es müsse geklärt werden, was aus Sicht Israels passieren solle, wenn es zu
       einer zumindest vorübergehenden Waffenruhe im Gaza-Krieg komme, sagte Hardt
       vor dem Besuch von Scholz in Jordanien und Israel am Samstag und Sonntag.
       Dabei gehe es insbesondere um die Frage, wer dann die Verantwortung für die
       Sicherheit trage: die israelische Armee, eine womöglich mit UN-Mandat
       legitimierte Macht oder gar die palästinensische Autonomiebehörde. „Da
       liegt der Ball schon auch bei den Israelis im Feld.“
       
       Mit Blick auf Hilfslieferungen an die Palästinenser sei es sicher richtig,
       „dass Israel mehr tun könnte über die Öffnung von mehr Grenzübergängen oder
       des Hafens Aschdod“, sagte Hardt weiter. Gleichzeitig sei aber eine
       „konzertierte Aktion“ nötig, um die Sicherheitsbedenken Israels bei mehr
       Hilfslieferungen „etwa wegen der Gefahr von Waffenschmuggel auszuräumen“.
       (afp)
       
       ## Scholz besucht Israel und Jordanien
       
       [5][Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)] bricht am Samstagnachmittag zu einer
       zweitägigen Nahost-Reise auf. Stationen sind Jordanien und Israel. Zentrale
       Themen sind der Gaza-Krieg und die bessere Versorgung der dortigen
       Bevölkerung mit Hilfsgütern. Am Sonntag trifft Scholz in der Stadt Akaba
       zunächst den jordanischen König Abdullah II., dessen Land die Luftbrücke
       zur Versorgung der Palästinenser im Gazastreifen organisiert hat; an ihr
       beteiligt sich nun auch Deutschland mit zwei Bundeswehr-Maschinen.
       
       Danach reist Scholz nach Tel Aviv weiter. Geplant sind Gespräche mit
       Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Präsident Isaac Herzog. Es
       ist das zweite Mal, dass Scholz seit dem Großangriff der radikalislamischen
       Hamas auf Israel vom 7. Oktober in die Region reist. Er hatte zehn Tage
       danach als erster Regierungschef Israel besucht. (afp)
       
       ## Treffen zwischen Hamas und jemenitischer Huthi-Miliz
       
       Hochrangige Vertreter der islamistischen Hamas und der pro-iranischen
       Huthi-Miliz aus dem Jemen haben nach Angaben aus Palästinenserkreisen bei
       einem Treffen über eine „Koordinierung“ ihres Vorgehens gegen Israel
       gesprochen. Aus Kreisen der Hamas und des Islamischen Dschihad erfuhr die
       Nachrichtenagentur AFP am Freitag, Anführer der beiden islamistischen
       Palästinensergruppen, der marxistischen Volksfront zur Befreiung Palästinas
       und Huthi-Vertreter hätten das „wichtige“ Treffen in der vergangenen Woche
       abgehalten.
       
       Es sei um „Mechanismen zur Koordinierung ihrer Widerstandsaktionen“ für die
       „nächste Phase“ des Krieges im Gazastreifen gegangen. Angaben dazu, wo das
       Treffen stattgefunden haben soll, wurden nicht gemacht. Die Hamas und die
       Huthi-Miliz sind Teil der gegen Israel gerichteten und vom Iran
       unterstützten „Achse des Widerstands“, zu der auch die Hisbollah-Miliz im
       Libanon gehört.
       
       [6][Die Huthi-Rebellen greifen seit Monaten Schiffe im Roten Meer und im
       Golf von Aden an], um sich nach eigenen Angaben mit den Palästinensern im
       Gazakrieg zu solidarisieren. Viele Reedereien meiden wegen der Angriffe
       inzwischen die wichtige Seehandelsroute, über die normalerweise zwölf
       Prozent des weltweiten Seehandels abgewickelt werden. (afp)
       
       16 Mar 2024
       
       ## LINKS
       
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