# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: „Open Arms“ erreicht Gaza-Küste
       
       > Ein mit Hilfsgütern beladenes Schiff liegt vor der Küste, muss aber noch
       > entladen werden. Die Hamas fordert Freilassung von bis zu 1.000
       > Gefangenen.
       
 (IMG) Bild: Demonstration für die Freilassung der entführten Geiseln in Tel Aviv am Donnerstagabend
       
       Netanjahu billigt Militäreinsatz in Rafah 
       
       Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach Angaben
       seines Büros am Freitag die Pläne für einen Militäreinsatz in Rafah im
       Süden des Gazastreifens gebilligt. Die Armee bereite sich neben dem
       operativen Einsatz auf eine Räumung der Zivilbevölkerung vor, hieß es in
       der Mitteilung.
       
       Internationale Spitzenpolitiker, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz,
       lehnen einen Einsatz in Rafah aus Sorge um das Wohl der Zivilbevölkerung
       strikt ab. Politiker wie Hilfsorganisationen verlangen von Israel Pläne,
       wie und wo die rund 1,5 Millionen Menschen aus der Region Rafah vor einem
       Militäreinsatz in Sicherheit gebracht werden. (dpa)
       
       Hilfsschiff vor Gaza-Küste angekommen 
       
       Nach mehrtägiger Fahrt ist ein mit Hilfsgütern beladenes Schiff vor der
       Küste des Gazastreifens angekommen. Wie Fotos und Videos zeigen, befand
       sich die „Open Arms“ der gleichnamigen spanischen
       Nichtregierungsorganisation mit 200 Tonnen Lebensmitteln der
       US-Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) an Bord am Freitagmorgen
       in Sichtweite des Palästinensergebiets. Der Website Marine Traffic zufolge
       lag das Schiff rund fünf Kilometer vor der Küste.
       
       Einige Bewohner des Gazastreifens versammelten sich bereits am Ufer, um auf
       die Hilfsgüter zu warten, wie weitere Fotos von AFP zeigten. Wann das
       Schiff entladen werden kann, war zunächst nicht bekannt. „Wir hoffen, die
       Hilfsgüter zu entladen, sobald wir anlegen können, aber viele Faktoren
       spielen bei dieser komplizierten Operation eine Rolle“, sagte
       WCK-Präsidentin Erin Gore am Donnerstag.
       
       Ein Team von WCK, das sich im Gazastreifen aufhält, errichtet bereits seit
       mehreren Tagen eine schwimmende Anlegestelle. Das Schiff hat den Angaben
       zufolge demnach 300.000 Mahlzeiten geladen, darunter Reis, Mehl und
       Konserven.
       
       Die „Open Arms“ war am Dienstag vom Hafen Larnaka auf Zypern aufgebrochen;
       sie soll der Beginn eines [1][Seekorridors nach Gaza] sein. Auf Zypern
       hatten israelische Behörden die Ladung zuvor inspiziert. Parallel wird
       internationale Hilfe aus der Luft in dem Kriegsgebiet abgeworfen, woran
       auch Flugzeuge der Bundeswehr beteiligt sind. Nach Angaben der UNO ist die
       Unterstützung über das Meer und aus der Luft jedoch kein Ersatz für Hilfe
       auf dem Landweg. (afp/taz)
       
       Handelsschiff im Roten Meer von Rakete getroffen 
       
       Im Roten Meer ist am Freitag erneut ein Handelsschiff angegriffen und
       beschädigt worden. Der Vorfall ereignete sich laut der für Sicherheit in
       der Handelsschifffahrt zuständigen Stelle der britischen Marine (UKMTO) 76
       Seemeilen (rund 140 Kilometer) westlich der jemenitischen Hafenstadt
       Hudaida. Das Schiff sei von einer Rakete getroffen worden und habe Schaden
       genommen, hieß es in einer UKTMO-Mitteilung. Die Besatzung sei in
       Sicherheit und das Schiff nun unterwegs zum nächstgelegenen Hafen.
       
       Der britische Sicherheitsdienstleister Ambrey berichtete von einem Tanker,
       der auf Steuerbordseite getroffen wurde, als er in nördlicher Richtung im
       Roten Meer unterwegs war. Das Schiff sei in der Vergangenheit mit Israel in
       Verbindung gebracht worden, habe aber inzwischen einen anderen Eigentümer.
       Es sei von Singapur in Richtung Suezkanal unterwegs und bereits einen Tag
       zuvor nur knapp einem Angriff im Golf von Aden entgangen. (dpa)
       
       ## Hamas legt Verhandlungsvorschlag vor
       
       Die Islamistenorganisation Hamas hat eigenen Angaben zufolge in den
       Verhandlungen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung
       weiterer Geiseln einen umfassenden Vorschlag vorgelegt.
       
       Nach dem von der Agentur Reuters eingesehenen Konzept sollen in einem
       ersten Schritt Frauen, Kinder, ältere und erkrankte Menschen sowie
       Soldatinnen in Händen der Hamas freigelassen werden. Im Gegenzug soll
       Israel 700 bis 1.000 inhaftierte Palästinenser freilassen. Darunter sollen
       rund Hundert Häftlinge sein, die zu lebenslanger Haft verurteilt wurden.
       
       Die Hamas erklärt, sie werde einer Feuerpause erst zustimmen, wenn man sich
       auf diesen ersten Schritt geeinigt habe. Nach diesem ersten Schritt müsse
       ein Datum festgelegt werden, bis zu dem sich alle israelischen Soldaten aus
       dem Gazastreifen zurückziehen müssten. Erst danach würden sämtliche Geiseln
       freigelassen.
       
       Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte nach Angaben seines
       Büros, die Hamas halte weiterhin an „unrealistischen Forderungen“ fest.
       (dpa/rtr)
       
       Australien nimmt Finanzierung des UNRWA wieder auf 
       
       Australien wird die Finanzierung der UN-Hilfsorganisation für die
       Palästinenser wieder aufnehmen. „Die beste derzeit verfügbare Empfehlung
       von Behörden und den Anwälten der australischen Regierung lautet, dass das
       UNRWA keine terroristische Organisation ist“, sagte Außenministerin Penny
       Wong am Freitag vor Journalisten in Adelaide.
       
       In den vergangenen Wochen hatten zahlreiche Geberländer ihre Mittel für das
       Hilfswerk eingefroren. Hintergrund sind [2][Vorwürfe Israels, dass einige
       UNRWA-Mitarbeiter im Gazastreifen an dem Angriff der Hamas auf den Süden
       Israels am 7. Oktober beteiligt gewesen seien]. Vor Wongs Ankündigung
       hatten bereits Schweden, die Europäische Kommission und Kanada ihre
       Zahlungen wieder aufgenommen. Wong äußerte sich entsetzt über die sich
       verschlechternde humanitäre Lage im Gazastreifen. (ap)
       
       ## Abbas ernennt neuen Ministerpräsidenten
       
       Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Donnerstagabend laut der
       amtlichen palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa einen neuen
       Ministerpräsidenten ernannt. Der Ökonom und ehemalige Weltbank-Mitarbeiter
       Mohammed Mustafa erhielt demnach den Auftrag, eine neue palästinensische
       Regierung zu bilden – mutmaßlich mit weiteren Kabinettsmitgliedern ohne
       Parteibindung. Sein Vorgänger [3][Mohammed Schtaje hatte auf Druck
       arabischer Länder und der USA Ende Februar seinen Rücktritt eingereicht].
       
       Die USA wollen, dass die im Westjordanland regierende und von Abbas
       geführte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) umgestaltet wird und dann
       auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt. Damit will Washington
       auch eine Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen
       Ostens vorantreiben. Die Hamas hatte die PA 2007 gewaltsam aus dem
       Küstenstreifen vertrieben. (dpa)
       
       ## US-Senator Schumer: Netanjahu „vom Weg abgekommen“
       
       Seitens der USA wird derweil die Kritik an Israels Ministerpräsident
       Netanjahu immer lauter. Der einflussreiche demokratische Mehrheitsführer im
       US-Senat, Chuck Schumer, forderte Neuwahlen in Israel. Er glaube, dass der
       Regierungschef „vom Weg abgekommen ist, indem er sein politisches Überleben
       über die besten Interessen Israels gestellt hat“, sagte Schumer, der selbst
       jüdisch ist und sich als eisernen Unterstützer Israels bezeichnete.
       Netanjahu habe sich in eine Koalition mit Rechtsextremisten begeben und sei
       infolgedessen „zu sehr bereit, die zivilen Opfer im Gazastreifen zu
       tolerieren“. Die weltweite Unterstützung für Israel sei deshalb auf einen
       historischen Tiefstand gefallen. Israel könne aber nicht überleben, wenn es
       zu einem „Paria“ werde.
       
       Netanjahus konservative Likud-Partei kritisierte Schumers Äußerungen
       scharf. „Israel ist keine Bananenrepublik, sondern eine unabhängige und
       stolze Demokratie“, hieß es in einer Erklärung der Partei. Der
       Regierungschef sei gewählt worden, seine „entschlossene Politik“ werde von
       einer großen Mehrheit unterstützt. Laut aktuellen Umfragen müsste
       Netanjahus rechtsreligiöse Koalition bei einer Neuwahl allerdings mit
       massiven Verlusten rechnen.
       
       Schumer bezeichnete Netanjahu als Hindernis für den Frieden – unter anderem
       durch seine Ablehnung einer Zweistaatenlösung. Netanjahus Likud-Partei
       entgegnete, das israelische Volk sei gegen eine internationale Anordnung
       zur Errichtung eines Palästinenserstaats. (dpa)
       
       ## Gazas Gesundheitsbehörde meldet Beschuss Hilfesuchender
       
       Im Gazastreifen sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten
       Gesundheitsministeriums mindestens 20 auf Hilfsgüter wartende Menschen
       durch israelischen Beschuss getötet worden. 155 weitere Menschen seien bei
       dem Vorfall nahe der Stadt Gaza verletzt worden, erklärte das Ministerium
       in der Nacht auf Freitag. Die israelischen Streitkräfte bestritten einen
       Angriff auf Palästinenser und kündigten eine sorgfältige Untersuchung an.
       
       Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas erklärte, die auf
       Hilfsgüter wartenden Menschen seien an einem Kreisverkehr nahe der Stadt
       Gaza unter israelischen Beschuss geraten. Das israelische Militär habe mit
       „Panzern und Hubschraubern“ geschossen.
       
       „Es gab direkte Schüsse der Besatzungstruppen auf Menschen, die sich am
       Kreisverkehr Kuwait versammelten, um auf die Ankunft von Lastwagen mit
       Lebensmitteln zu warten“, sagte der Leiter der Notaufnahme des
       Al-Schifa-Krankenhauses, Mohammed Ghurab, der Nachrichtenagentur AFP. Ein
       Mitarbeiter der AFP sah zahlreiche Krankenwagen mit Leichen und Verletzten.
       
       Die israelische Armee wies die Angaben zurück. „Die Presseinformationen,
       denen zufolge die israelischen Streitkräfte dutzende Bewohner des
       Gazastreifens an einer Ausgabestelle für Hilfsgüter angegriffen haben, sind
       falsch“, erklärte das Militär in einer kurzen Stellungnahme. Der Vorfall
       werde „ernsthaft untersucht“. (afp)
       
       ## EU-Parlament: Israel muss Hilfslieferungen zulassen
       
       Ägypten pocht unterdessen auf mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen auf
       dem Landweg. Die [4][von den USA geplante Errichtung eines temporären
       Hafens] dauere zu lange, sagte der ägyptische Außenminister Samih Schukri
       am Donnerstag. Land-Korridore stünden hingegen schon jetzt zur Verfügung.
       Schukri zufolge gelangen am Grenzübergang Rafah derzeit etwa 200 Lastwagen
       täglich in den Gazastreifen. Das sei aber noch immer nicht ausreichend, um
       die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen zu versorgen. Israel wiederum
       argumentiert, es kämen derzeit mehr Hilfen in das Küstengebiet als vor
       Kriegsbeginn. Probleme gebe es vielmehr bei der Verteilung der Güter vor
       Ort.
       
       Auch das EU-Parlament forderte Israel am Donnerstag dazu auf, sofort die
       uneingeschränkte Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen über alle
       bestehenden Grenzübergänge zu ermöglichen. Die Abgeordneten seien zutiefst
       besorgt über die katastrophale humanitäre Lage in dem Küstengebiet. Eine
       deutliche Mehrheit der Abgeordneten stimmte für eine – rechtlich nicht
       bindende – Resolution, in der auch die sofortige und bedingungslose
       Freilassung aller Geiseln gefordert wird. Darin heißt es, dass es keine
       Aussicht auf Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand für den
       Gazastreifen geben könne, solange die Hamas und andere terroristische
       Gruppen dort entscheidenden Einfluss haben. (dpa)
       
       15 Mar 2024
       
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