# taz.de -- TikTok-Debatte in Deutschland: Rein oder aus
       
       > Deutsche Politiker*innen fordern eine strengere Regulierung von
       > TikTok. Dabei sollten sie besser anfangen, dort mitzumischen.
       
 (IMG) Bild: TikTok fliegen die Herzen zu – besonders die vieler AfD-Anhänger
       
       Das erste Video von Karl Lauterbach auf TikTok zeigt ganz gut, was die
       Politik so anfängt mit der Social-Media-Plattform. Der Gesundheitsminister
       leitet das Video ein mit den Worten „Revolution auf TikTok“. In den
       Hintergrund hat er sich Sascha Lobo gestellt, der seit 20 Jahren das
       Internet erklärt. Dann bricht das Video einfach ab. Er hat’s probiert! Auch
       wenn er dabei so orientierungslos wirkt wie gerade die deutsche Politik
       insgesamt angesichts des sozialen Mediums.
       
       In nahezu allen Parteien gibt es Personen, die striktere Regeln fordern für
       die Plattform des chinesischen Internetkonzerns Bytedance. Roderich
       Kiesewetter von der CDU sieht in der App eine „Gefahr für die Demokratie“,
       wie er dem Handelsblatt sagte. Dabei spricht er auch von „hybrider
       Kriegsführung“ von China und Russland. Es fürchtet offensichtlich
       Datenabfluss.
       
       In den [1][USA ist deswegen jetzt ein Gesetz vorbereitet worden], das nur
       noch vom Senat verabschiedet werden muss. Wenn es durch ist, hat TikTok
       sechs Monate Zeit, um sein US-Geschäft zu verkaufen. Was genau da verkauft
       werden soll: gar nicht so klar. Aber zurück nach Deutschland: Kiesewetter
       geht es auch um Spionage. Deswegen soll die App, so seine Forderung, auf
       den Dienstgeräten von Beschäftigten staatlicher Einrichtungen und Behörden
       verboten werden. Das klingt vernünftig.
       
       SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner geht sogar noch weiter und fordert für
       Mitarbeiter*innen von Sicherheitsbehörden auch „Beschränkungen im
       privaten Bereich“. Wer so etwas Übergriffiges fordert, kann gleich alle
       anderen Apps von großen Anbietern verbieten, die wirtschaftliche oder
       politische Interessen haben oder hackbar sind. Also alle. Es muss jedoch
       gar nicht zurück zur Rohrpost gehen. Lauterbach macht es vor und hat laut
       eigener Aussage ein eigenes Handy für TikTok.
       
       ## Es würde sowieso ein neues gebaut
       
       Aber warum ist der überhaupt auf TikTok? Weil er offenbar Einfluss nicht
       durch ein Verbot erreichen will, sondern durch Anwesenheit. Denn größer als
       die Gefahr der Spionage wirkt jene durch Rechte, Rechtsextreme und
       Desinformation. [2][Erst vor Kurzem hat TikTok in einem Bericht
       bekanntgegeben], dass das Unternehmen ein Netz aus 32 Accounts gelöscht
       hat, das mit Fake-Accounts Desinformationen und Positionen verbreiten
       wollte, die „die Narrative der AfD stärken“ und „den politischen Diskurs in
       Deutschland manipulieren sollten“.
       
       [3][Die AfD hat eine höhere Reichweite auf TikTok als alle anderen
       deutschen Parteien]. Und die erreicht sie vor allem durch Polarisierung.
       Wer schlimme Sachen schreit, dessen Schreie klingen lauter. Und Algorithmen
       drehen die Lautstärke dann noch mal hoch. Manche Plattformen drehen sie
       dann aktiv wieder runter wie etwa TikTok. AfD-TikTok-Star Maximilian Krah
       hat es jetzt für 90 Tage das Megafon abgedreht. [4][Wie der Spiegel
       berichtet], sind die Krah-Videos vorerst nicht mehr im „For You“-Feed zu
       sehen, dem Ort von TikTok, an dem die meisten Views generiert werden. Man
       muss schon aktiv nach ihm suchen oder ihm folgen.
       
       TikTok einschränken oder den Raum dort einnehmen? Es ist die gleiche Frage
       wie: Soll ich mit dem Rechten am Tresen reden oder soll ich ihn vor die Tür
       bitten? Laden wir die AfD in Talkshows ein? Erstaunlich, dass Medien und
       Politik bis heute, elf Jahre nach der Gründung der AfD, noch immer keine
       Antwort auf diese Frage haben, geschweige denn sie auf ein soziales Medium
       übersetzen können.
       
       Die Zivilgesellschaft startet immer wieder Anläufe, Räume nicht aufzugeben.
       Klimaaktivistin Luisa Neubauer will TikTok jetzt gemeinsam mit anderen
       Aktivist*innen mit „ReclaimTikTok“ sogar „zurückerobern“. Dabei ist
       Klima dort seit Jahren Thema. Ebenso wie Armut, Zuwanderung, Diversität.
       Gerade deswegen fällt es rechten Menschenfängern doch so leicht, dort
       Aufmerksamkeit zu bekommen.
       
       Dennoch tun die Auftritte von Neubauer und Lauterbach gut, selbst wenn
       Letzterer dabei ordentlich auf die Bühne stolpert. Beide haben erkannt,
       dass Rechtsextreme TikTok für den „Volksempfänger unserer Zeit“ halten, wie
       der Grünenpolitiker Konstantin von Notz im taz-Interview sagt. Dabei haben
       sie entschieden, das Medium nicht zu zerkloppen. Es würde so oder so wieder
       ein neues gebaut. Stattdessen füllen sie die Sendezeit einfach mit eigenen
       Inhalten. Und vielleicht, wenn sie sich eh gerade dort rumtreiben, können
       sie den User*innen auch einfach mal einen Moment zuhören.
       
       21 Mar 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /US-Repraesentantenhaus-will-Tiktok-Gesetz/!5998308
 (DIR) [2] https://www.tiktok.com/transparency/en-us/community-guidelines-enforcement-2023-4/
 (DIR) [3] /AfD-auf-TikTok/!5979204
 (DIR) [4] https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/maximilian-krah-tiktok-schraenkt-reichweite-von-afd-politiker-deutlich-ein-a-26035ade-4d2a-42fb-aa5a-3c5d365953fc
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Johannes Drosdowski
       
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