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# taz.de -- Bundeskanzler auf Nahost-Reise: Scholz übt Spagat über dem Jordan

> Der Bundeskanzler stößt bei seinem Besuch in Jordanien auf Zurückhaltung.
> Aber auch Israels Premier Netanjahu zeigt sich distanziert.

(IMG) Bild: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einem Treffen mit dem jordanischen König

Akaba, Amman und Jerusalem taz | Es ist nicht viel, was Olaf Scholz gerade
tun kann, um die Lage im Nahen Osten zu entspannen. Vielleicht ist er
deshalb am Sonntagmorgen in Akaba erst einmal laufen gegangen. Um
wenigstens sich selbst zu entspannen. Vormittags war Scholz mit dem
jordanischen König Abdullah II. verabredet, nachmittags reiste er weiter
nach Israel, traf dort zunächst den israelischen Ministerpräsidenten
Benjamin Netanjahu, später auch Oppositionspolitiker Benny Gantz und
Angehörige von Geiseln. Keine einfachen Gespräche.

Das spiegelt auch die Organisation wider. Ein gemeinsames Pressestatement
mit Netanjahu wird von dessen Büro am Sonntag kurzfristig gecancelt. Dann
findet es doch statt.

Netanjahu bekräftigte seine Pläne, die Hamas zu zerstören. „Sie ist ein
genozidale Organisation. Sie wird Israel immer wieder angreifen.“ Scholz
wiederholte erneut, dass Israel natürlich jedes Recht habe, sich selbst zu
verteidigen. „Aber je länger dieser Krieg dauert und je höher die Zahl der
zivilen Opfer, umso mehr stellt sich die Frage: Egal wie berechtigt das
Ziel ist, kann es diese hohen Kosten rechtfertigen“. Es ist der
diplomatische Versuch, Netanjahu von der angekündigten Bodenoffensive in
Rafah abzubringen und seine Strategie im Gaza-Krieg zu ändern. Der Terror,
so Scholz, könne nicht allein mit militärischen Mitteln besiegt werden.

Doch Netanjahu gab sich unbeeindruckt. Er versicherte, dass man den
Menschen in Rafah vor einer Bodenoffensive die Möglichkeit einräumen werde
zu fliehen. Scholz hat Zweifel, ob das funktioniert. „Wo sollen 1,5
Millionen Menschen hin?“ Auch die Ermahnung des Bundeskanzlers, mehr
humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen, konterte Netanjahu mit der
Behauptung, man unternehme alle Anstrengungen zur Versorgung der
Bevölkerung.

## Bitten ohne Konsequenz

Der gemeinsame Auftritt hatte etwas von einem Schlagabtausch. Dass Scholz
wirklich zu Netanjahu durchdringt, war allerdings von Anfang an zu
bezweifeln. Zumal Scholz erneut darauf verzichtet hat, dem „Partner und
Freund“ mit Konsequenzen zu drohen.

Es ist [1][Scholz’ dritte Reise seit Amtsantritt nach Israel], die zweite
seit Beginn des Krieges im Oktober. Der Krieg und die Situation im Nahen
Osten, sagte Scholz kurz vor Abflug, werden immer schlimmer. „Wichtig wäre,
dass es jetzt ganz schnell zu einer Verständigung über eine Waffenpause
kommt, die es ermöglicht, dass die Geiseln freigelassen werden, und die
gleichzeitig auch humanitäre Hilfe nach Gaza kommen lässt“, hatte der
Kanzler seine Reisepläne skizziert, die in zunächst in die jordanische
Hafenstadt Akaba führten.

Jordanien ist Scharnier zwischen arabischer Welt und Israel und Drehkreuz
[2][für die deutschen Hilfslieferungen aus der Luft], die die Bundeswehr am
Samstag erstmals über Gaza abwarf. Nach Meinung von Hilfsorganisationen
ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wichtig wären kontinuierliche
Lieferung auf dem Land- und dem Seeweg. Das räumte auch Scholz am
Sonntagvormittag nach dem Treffen mit König Abdullah II. ein. „Das, was
heute dahin gelangt, ist viel zu wenig. Wir haben alle Sorge, dass es zu
einer Hungerkatastrophe kommt.“ Es gebe nur einen Weg, wie humanitäre Hilfe
in großem Umfang ermöglicht werden könne: „Indem mehr Lastwagen nach Gaza
gelangen.“

## Wachsende Distanz zu Deutschland

Jordanien hat drei Grenzübergänge nach Israel, mögliche Tore für eine
Trasse bis nach Gaza. Den Vereinten Nationen zufolge ist der Hunger längst
Realität. Das palästinensische Flüchtlingswerk UNRWA meldet, dass ein
Drittel der Kleinkinder im Norden Gazas akut unterernährt seien.

Der jordanische König hatte den Bundeskanzler in seiner Privatresidenz am
Roten Meer empfangen. Ein gemeinsamer Auftritt im Anschluss an das Gespräch
war nicht vorgesehen. Wohl auch Ausweis der Distanz, die in der arabischen
Welt mittlerweile gegenüber Deutschlands bedingungsloser Solidarität mit
Israel herrscht. Also stand Scholz allein am Meer in Blickweite der
israelischen Küste und berichtet, dass er sich mit dem König auch über Wege
zu einer Waffenruhe und einer Freilassung der Geiseln „sehr sorgfältig“
ausgetauscht habe. Aus der Ferne mahnte er Israel auch, sich an die Regeln
des Völkerrechts zu halten.

Die indirekten Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen Israel
und der Hamas über Katar als Vermittler laufen seit Monaten ergebnislos.
Ein kleiner Hoffnungsschimmer: Am Freitag sollte eine israelische
Delegation erneut zu Verhandlungen nach Katar aufbrechen. Die Hamas hat
einen mehrstufigen Waffenstillstand gegen den Austausch von Gefangenen und
Geiseln angeboten.

## Über 30.000 getötete Zivilisten

Zuvor hatte Israels Premier Netanjahu allerdings Pläne für eine
Bodenoffensive in Rafah gebilligt. Die Stadt an der Grenze zu Ägypten gilt
als letzter Rückzugsort der militanten Hamas. Doch dort haben auch 1,5
Millionen Menschen vor dem Krieg Schutz gesucht. Im Gleichklang mit
US-Präsident Joe Biden ruft Scholz zur Mäßigung auf. Israel habe jedes
Recht, sich gegen Hamas zu verteidigen, wiederholte der Bundeskanzler in
Jordanien. „Gleichzeitig darf es nicht dazu kommen, dass jetzt viele, die
nach Rafah geflohen sind, unmittelbar bedroht sind von dem, was an
militärischen Handlungen dort vorgenommen wird“, so Scholz auf Scholzisch.
Eine Bodenoffensive in nächster Zeit müsse verhindert werden. Im Klartext:
Eine Militäroperation gegen die Hamas ist schon o. k., aber nicht um den
Preis hoher ziviler Opferzahlen.

Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gaza-Gesundheitsbehörde sind
seit Beginn des Krieges 31.600 Menschen gestorben, mehrheitlich Frauen und
Kinder. Unabhängige Zahlen gibt es dazu keine.

„Ohne die Unterstützung der USA und Deutschlands wäre Israel nicht
imstande, den Krieg in Gaza auf diese Weise fortzuführen“, sagt Tsafrir
Cohen, Geschäftsführer der Hilfsorganisation medico international, zur taz.
Deutschland müsse Waffenlieferungen und die politische Unterstützung
deshalb an Bedingungen knüpfen: „Israel muss die Grenzübergänge nach Gaza
öffnen, damit ausreichend Nothilfe dorthin gelangen kann.“ Einem
Sipri-Bericht zufolge bezieht Israel 30 Prozent seiner Waffen aus
Deutschland, darunter Maschinengewehre und Munition.

Traditionell galt auch Jordanien als Vermittler im Nahostkonflikt. Doch der
Krieg in Gaza, mit den vielen Toten auf palästinensischer Seite, [3][hat
die jordanische Regierung dazu gebracht, harte Töne gegenüber Israel
anzuschlagen.] Auch das Verständnis gegenüber Deutschland schwindet. Der
Druck auf Jordaniens Regierung sei gerade hoch, so Saud al-Sharafat,
Direktor des Shorufat Center for Globalization and Terrorism Studies und
ehemaliger Brigadegeneral des jordanischen Geheimdienstes. Vor allem
angesichts der kommenden Wahlen, bei denen Oppositionsparteien wie die
Islamische Aktionsfront, die sich stets gegen Israel positioniert haben, an
Zustimmung gewinnen könnten.

Langfristig sind jedoch Jordaniens gute Kontakte zur Palästinensischen
Autonomiebehörde gefragt. Mehr als die Hälfte der Jordanier*innen hat
palästinensische Wurzeln. Eine Reform der Autonomiebehörde gilt als
Voraussetzung, um langfristig eine Zweistaatenlösung zu ermöglichen. Diese
sieht auch Scholz nach wie vor als einzigen Weg, um Frieden im Nahen Osten
herzustellen. Der jedoch weiter entfernt scheint denn je.

17 Mar 2024

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