# taz.de -- Union Busting bei Metallbetrieb: Ende einer Schlammschlacht
       
       > Das Unternehmen AMF Bruns baut Fahrzeuge behindertengerecht um. Doch geht
       > es auch mit erfundenen Vorwürfen gegen Betriebsräte vor, beklagt IG
       > Metall.
       
 (IMG) Bild: Von AMF Bruns behindertengerecht umgebautes Farhzeug vor dem Mercedes-Benz-Museum in Stuttgart
       
       Osnabrück taz | Auf die AMF Bruns GmbH & Co. KG im niedersächsischen Apen
       ist die IG Metall Oldenburg-Wilhelmshaven überhaupt nicht gut zu sprechen:
       „[1][Union Busting] und kein Ende“, betitelte sie Mitte 2023 eine ihrer
       Mitteilungen über den Betrieb, der nach eigener Auskunft „europäischer
       Marktführer und Spezialist auf dem Gebiet der Fahrzeugtechnik für Menschen
       mit Behinderung“ ist – er baut jährlich tausende Fahrzeuge
       behindertengerecht um.
       
       „Schikane“ wirft die Gewerkschaft dem über 130 Mitarbeiter großen
       Unternehmen vor, das einst zur Herstellung von Landmaschinen gegründet
       worden war und heute neben dem Umbau von Fahrzeugen auch Geld durch die
       Planung, Konstruktion und Montage von Fördertechnik für Schüttgüter
       verdient.
       
       Schon seit einiger Zeit führe „massives Vorgehen“ gegen die betriebliche
       Mitbestimmung zu „Unsicherheiten im Betrieb und im Betriebsratsgremium“,
       sagt Martina Bruse der taz, Geschäftsführerin der IG Metall
       Oldenburg-Wilhelmshaven. Mitarbeiter seien dadurch „sehr vorsichtig bei der
       Ausführung des Mandats“ und regelten „nur das Nötigste, um den Zorn des
       Arbeitgebers nicht zu erregen“.
       
       Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht Pascal Meirose. Ende 2022 hat
       der Betriebsrat ihn mit seiner eigenen Zustimmung vom Vorsitz abgewählt,
       auf Anraten der Gewerkschaft. Man habe ihn „aus der Schusslinie“ nehmen
       wollen, sagt Bruse.
       
       ## Kündigungsversuche, Gerichtsverfahren, Abmahnungen
       
       Meirose, heute Vize-Vorsitzender des Betriebsrats, hatte die Gründung eines
       Wirtschaftsausschusses vorangetrieben, wie ihn das
       Betriebsverfassungsgesetz für alle Unternehmen mit mehr als 100
       Beschäftigten festschreibt. Nach der Ausgliederung der zentralen
       Verwaltungsdienste und des Vertriebs in die AMF-Bruns Dienstleistungs GmbH
       & Co. KG und die AMF-Bruns Industrial Solutions GmbH & Co. KG hatte er
       gefordert, die Stundenkonten einzusehen, die Lohn- und Gehaltslisten.
       
       „Da kam viel Widerstand“, sagt Meirose. „Auch gegen mich als Person.“ Es
       habe Kündigungsversuche gegeben, Gerichtsverfahren, Abmahnungen.
       
       Der Arbeitgeber habe signalisiert, er wolle „Ruhe einkehren“ lassen, wenn
       Meirose innerhalb eines halben Jahres weder als Betriebsratsvorsitzender
       noch als Mitglied des Wirtschaftsausschusses auftrete, sagt Bruse. Den
       wolle AMF Bruns verhindern, „um keine wirtschaftlichen Daten offenlegen zu
       müssen“, so Meirose. Als „kritisch für die Psyche“ beschreibt er den Stress
       bei AMF Bruns. „Ich habe es so empfunden, dass die Geschäftsführung
       versucht hat, meinen Ruf zu schädigen. Aber man macht diese Arbeit ja für
       die Kollegen, also hält man das aus. Aufgeben hieße, [2][ein Stück
       Demokratie wegzuwerfen.“]
       
       Die Liste der Vorwürfe, die AMF Bruns Meirose gemacht hat, ist lang,
       Arbeitszeitbetrug inklusive. Mehr als 20 Verfahren umfasste der Streit
       zwischen der Firma und ihm, sagt der Gewerkschafter. So was lähmt dich
       natürlich. Aber das soll es ja auch.“ Sein Vorgänger im Betriebsratsvorsitz
       habe dasselbe durchgemacht. „Das Unternehmen hat hanebüchene Vorwürfe
       konstruiert, um unsere Arbeit zu behindern.“
       
       ## Das Unternehmen widerspricht
       
       „Arbeitsgerichtliche Verfahren, die sich auf eine Entfernung aus dem
       Betrieb oder dem Betriebsrat richten“, seien „allesamt vom Arbeitgeber
       verloren worden“, betont Bruse. „Hinsichtlich der strafrechtlichen
       Verfahren verhält es sich bisher ähnlich.“ Alle Vorwürfe gegen Meirose und
       seinen Vorgänger seien „eingestellt oder gar nicht erst in der Sache
       seitens der Staatsanwaltschaft ermittelt worden“.
       
       AMF Bruns sieht das, damit konfrontiert, ganz anders. „Das Verhältnis von
       Geschäftsführung und Belegschaft ist gut“, teilte Rechtsanwalt Jan Hegemann
       im Namen des Betriebs der taz kürzlich mit. „Geschäftsführung und
       Betriebsrat arbeiten vertrauensvoll und konstruktiv zusammen.“ Die
       Geschäftsführung, schrieb er, „schätzt die Arbeit des Betriebsrats im
       Rahmen der gesetzlichen Mitbestimmung“.
       
       Es sei in der Tat der Wunsch der Unternehmensführung gewesen, in den
       Auseinandersetzungen mit dem Mitarbeiter „Ruhe einkehren“ zu lassen, so
       Hegemann. Die Zahl der Verfahren treffe „ungefähr zu“.
       
       Anders als behauptet sei nicht alles juristisch im Sand verlaufen. „Nachdem
       der Mitarbeiter einen der Geschäftsführer tätlich anging, schlug der
       Mitarbeiter zur Vermeidung arbeitsrechtlicher Konsequenzen den Abschluss
       eines Vergleichs vor“, teilte Hegemann mit. Der Vergleich, vor dem
       Arbeitsgericht Oldenburg, Ende 2022, habe ein Mediationsverfahren
       vorgesehen. „Daneben wurde vereinbart, dass der Mitarbeiter sein Amt als
       Betriebsratsvorsitzender für gewisse Zeit ruhen lässt und dem Betriebsrat
       nur noch als einfaches Mitglied angehört.“
       
       Und Hegemann schiebt nach: „Daneben leugnet er die Tätlichkeit gegen einen
       der Geschäftsführer, die den Anlass für die ihm auferlegte, akzeptierte und
       bezahlte Geldauflage bildete.“ Ein Ermittlungsverfahren sei jüngst mit dem
       Antrag der Staatsanwaltschaft auf Festsetzung einer Geldstrafe im
       Strafbefehlswege abgeschlossen worden, gerichtet auf die Verhängung von 60
       Tagessätzen zu je 50 Euro.
       
       Von Körperverletzung könne nicht die Rede sein, sagt hingegen Meirose: „Das
       war im Betriebsratsbüro. In einem Wortwechsel über ein Hausverbot wurde der
       Geschäftsführer laut ausfallend. Plötzlich rief er: ‚Fassen Sie mich nicht
       an, sonst rufe ich die Polizei!‘. Ich war sprachlos, denn ich hatte gar
       nichts gemacht.“ Meiroses Anwalt, Tino Junghans, betonte zuletzt auch auf
       diesen Vorwurf: „Es gibt kein Verfahren, in dem die Strafbarkeit
       festgestellt worden wäre.“
       
       ## Falschaussage-Verfahren eingestellt
       
       AMF Bruns-Anwalt Hegemann führte derweil noch weitere juristische Vorwürfe
       gegen Meirose an. Neben den „überwiegend abgeschlossenen arbeitsrechtlichen
       Auseinandersetzungen“ würden bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg und am
       Amtsgericht Oldenburg ja auch „zwei Strafverfahren gegen den Mitarbeiter
       geführt, jeweils wegen der Abgabe einer falschen Versicherung an Eides
       statt“. Es handle sich um zwei Versicherungen aus dem Juli 2022 und dem
       Juni 2023. In diesen habe der Mitarbeiter unter anderem erklärt, er sei
       noch nie als Betriebsrat geschult worden.
       
       Auch der IG Metall widersprach Hegemann vehement. Der von der IG Metall
       auch gegenüber der Staatsanwaltschaft erhobene Schikane-Vorwurf sei „auch
       von dieser nach neutraler Prüfung der Sach- und Rechtslage verneint“
       worden. Bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg habe die Gewerkschaft Anzeige
       wegen Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder
       gestellt. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg habe „schon das Bestehen eines
       Anfangsverdachts verneint“, schrieb Hegemann. Zur Einleitung eines
       Ermittlungsverfahrens sei es nicht gekommen.
       
       Als Nachweis legte er ein Schreiben der Staatsanwaltschaft vor, von Mitte
       2023. Darin heißt es: „Ebensowenig sind Tatsachen bekannt geworden, die
       geeignet sind den Verdacht zu begründen, das die Tätigkeit des
       Betriebsrates insgesamt oder einzelner Mitglieder durch einen
       Geschäftsführer oder andere Mitarbeiter der AMF-Bruns GmbH & Co. KG
       behindert, gestört oder beeinflusst worden wäre.“
       
       Am Dienstag fand vor dem Amtsgericht Oldenburg die Hauptverhandlung über
       Meiroses angeblich falsche Eidesstattliche Versicherungen statt. „Nach der
       Zeugenbefragung hat das Gericht die Einstellung angeregt, und die
       Staatsanwaltschaft hat dem zugestimmt“, sagt Rechtsanwalt Junghans. Meirose
       muss eine Geldauflage an eine gemeinnützige Organisation zahlen. „Alle
       Verfahren sind damit beendet,“ so Junghans. Er hofft, dass „jetzt endlich
       Ruhe einkehrt“. Meirose, seit Jahren mit Verfahren belastet, kann aufatmen.
       
       Transparenzhinweis: Wir hatten den Ausgang des aktuellen Verfahrens in
       einer früheren Fassung unvollständig berichtet. Wir haben nun eingefügt,
       dass es gegen die Zahlung einer Geldauflage eingestellt wurde. In der Folge
       ließen sich einige Bewertungen nicht mehr halten, auch den Titel haben wir
       angepasst.
       
       6 Mar 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Harff-Peter Schönherr
       
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