# taz.de -- Wirtschaftsberatung der Bundesregierung: 40 Jahre neoliberale Schlagseite
       
       > Eine neue Studie analysiert die wirtschaftspolitische Ausrichtung von
       > Berater*innengremien der Politik. Das Ergebnis ist eindeutig.
       
 (IMG) Bild: Da waren es ausschließlich Männer: Die Wirtschaftsweisen präsentieren das Herbstgutachten 2003
       
       Berlin taz | [1][Christoph M. Schmidt] war von 2013 bis 2020 Vorsitzender
       der sogenannten Wirtschaftsweisen. Auf dem Höhepunkt der Eurokrise 2015
       fand er harte Worte über Griechenland. In dem Krisenland solle „der harte
       und sicher noch viele Jahre dauernde Anpassungsprozess“ fortgesetzt werden.
       Also die Fortführung der Sparpolitik.
       
       Ein knappes Jahrzehnt später herrscht im Sachverständigenrat zur
       Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wie das einst von
       Schmidt geleitete Gremium offiziell heißt, in Bezug auf die hiesige
       Schuldendebatte ein anderer Geist. Das Beratergremium der Bundesregierung
       empfahl jüngst eine [2][Reform der Schuldenbremse].
       
       Langfristig gesehen haben Ökonom*innen vom Schlage Schmidts unter den
       Berater*innen der Bundesregierung jedoch eine Mehrheit. Zu diesem
       Ergebnis kommt ein neue Studie der IG-Metall-nahen Otto-Brenner-Stiftung.
       Die Zusammensetzung der Beratungsgremien der Bundesregierungen seit 1982
       analysierte das Team um den Sozialwissenschaftler Dieter Plehwe, der am
       Wissenschaftszentrum für Sozialforschung Berlin forscht. Neben den
       [3][Wirtschaftsweisen] gehören zu den Berater*innen auch Beiräte von
       Wirtschafts- und Finanzministerium.
       
       „Im Zeitverlauf hat stets eine absolute Mehrheit der Gremienmitglieder
       austeritätspolitische Maßnahmen befürwortet, nur rund jedes zehnte Mitglied
       war und ist solchen Maßnahmen gegenüber kritisch eingestellt“, fasst Plehwe
       die Ergebnisse der Studie zusammen. Diese „intellektuelle Engführung“ sei
       durch die bisherigen Modi der Besetzung begründet.
       
       ## Einfluss von akademischen Beziehungen
       
       So zeigen „die Ergebnisse, dass akademische Beziehungen in Form von
       Promotionbetreuungen Einfluss auf die Berufung von Gremienmitgliedern
       haben“, führt Mitautor Moritz Neujeffski aus. Knapp jedes vierte Mitglied
       des Beirats des Wirtschaftsministeriums war zeitgleich mit dem oder der
       eigenen akademischen Lehrer*in im Gremium aktiv.
       
       Dass die Diskussion um die Schuldenbremse offener geführt wird als frühere
       Debatten, liegt laut Plehwe daran, dass „die Dillemmata der rigiden
       Sparpolitik zunehmend akut“ würden. Mit der Schuldenbremse habe sich der
       deutsche Staat „ohne Not fiskalpolitisch so stark beschränkt, dass er die
       notwendigen Ausgaben für den Erhalt und Umbau der Infrastruktur und für die
       Finanzierung elementarer Aufgaben“ der Transformation nicht leisten könne,
       so der Wissenschaftler.
       
       Eine Abkehr vom Neoliberalismus ist die aktuelle Debatte um die
       Schuldenbremse für ihn allerdings noch nicht. Denn die [4][Schuldenbremse]
       ist im Grundgesetz verankert und laut Plehwe sind „in absehbarer Zeit auch
       keine Mehrheiten für eine andere Steuerpolitik zu erwarten“.
       
       12 Mar 2024
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simon Poelchau
       
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