# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Tausende bei Kundgebungen
> In Berlin demonstrieren laut Veranstalter etwa 10.000 Menschen gegen den
> russischen Angriffskrieg. Bei einem Drohnenangriff auf Odessa gab es
> einen Toten.
(IMG) Bild: Eine Frau schwingt die ukrainische Flagge vor dem Brandenburger Tor
## Festnahmen in Moskau wegen Gedenken an Kriegsbeginn
Russinnen und Russen haben am zweiten Jahrestag der Invasion in die Ukraine
Blumen an Denkmälern in Moskau niedergelegt. Die russische
Menschenrechtsorganisation OVD-Info, die Verhaftungen aus politischen
Gründen beobachtet und Rechtsbeistand leistet, teilte mit, in der
Hauptstadt seien dabei mindestens fünf Menschen festgenommen worden.
Die Festgenommenen hätten Schilder mit der Aufschrift „Nein zum Krieg“
getragen oder an einer wöchentlichen Demonstration teilgenommen, bei der
die Rückkehr der mobilisierten russischen Soldaten aus der Ukraine
gefordert wurde, meldete OVD-Info. Die Polizei habe auch eine junge Frau
festgenommen, die Blumen in den ukrainischen Nationalfarben Blau und Gelb
an einem Moskauer Denkmal für die Opfer politischer Unterdrückung
niederlegte. (ap)
## Ukrainische Agrarprodukte in Polen aus Güterzug verschüttet
Unbekannte haben im polnischen Grenzbahnhof Dorohusk ukrainische Sojabohnen
aus einem Güterzug verschüttet. Die Polizei habe Ermittlungen aufgenommen,
berichtete die polnische Nachrichtenagentur PAP am Samstag. Man gehe nach
ersten Erkenntnissen davon aus, dass rund fünf Tonnen des Lebensmittels
beschädigt worden seien. Hintergrund dürften die Proteste polnischer Bauern
gegen günstige ukrainische Agrarimporte seien. Es ist nicht der erste
Vorfall dieser Art.
Der stellvertretende ukrainische Regierungschef und Infrastrukturminister
Olexander Kubrakow forderte die polnischen Strafverfolgungsbehörden zum
raschen Handeln auf. „Die systematische Zerstörung ukrainischer
Agrarprodukte gleicht einer geplanten Sabotage“, kritisierte der Politiker.
„Unser Land verteidigt sich und überlebt auch dank der Bauern.“
Zuletzt hatten sich die Protestaktionen polnischer Landwirte verschärft.
Sie wollen verhindern, dass billigeres ukrainisches Getreide auf den
heimischen Markt gelangt. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor
zwei Jahren hatte Brüssel alle Importzölle und -quoten für
landwirtschaftliche Produkte ausgesetzt, um dem Land wirtschaftlich zu
helfen. (dpa)
## Bulgarien: Europäische Lösung für die Ukraine
Zwei Jahre nach Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat
der bulgarische Präsident Rumen Radew zu einer europäischen Lösung für die
Ukraine aufgerufen. Unterdessen sicherte Regierungschef Nikolaj Denkow am
Samstag der Ukraine die andauernde Unterstützung des Nato- und EU-Mitglieds
Bulgarien zu.
„Lasst uns endlich eine autonome europäische Lösung suchen“, sagte der als
russlandfreundlich geltende Staatschef Radew. Er rief zu Dialog und
Mechanismen auf, mit denen die militärischen Handlungen unverzüglich
beendet werden und Verhandlungen beginnen sollten. „Der Weg, den wir
eingeschlagen haben, eine Lösung zu suchen, die auf einem Sieg auf dem
Kampffeld basiert, liefert kein Ergebnis“, meinte der frühere Kampfjetpilot
und Luftwaffenchef. Der Ukraine-Krieg sei nach zwei Jahren zur „Bedrohung
für die globale Sicherheit“ geworden, warnte Radew.
Der prowestlich gesinnte Regierungschef Denkow sagte in einem Aufruf: „Vor
zwei Jahren erinnerte uns der Kreml, dass wir um den Frieden ringen und
unsere Werte verteidigen müssen.“ Bulgarien verteidige diese Werte, indem
es die Ukraine weiter unterstütze, betonte er. Russland kämpfe gegen „das
Recht auf freies, glückliches und vollwertiges Leben“ von jedem in Europa,
sagte Denkow. (dpa)
## Demonstrationen in mehreren deutschen Städten
Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24.
Februar 2022 haben in mehreren deutschen Städten tausende Menschen an
Protestkundgebungen und Gedenkveranstaltungen teilgenommen. In Berlin
versammelten sich nach Angaben der exilukrainischen Organisation Vitsche
bis zu 10.000 Menschen vor dem Brandenburger Tor. Mehrere tausend
Teilnehmende gab es zudem in Köln.
Die Polizei sprach in Berlin und Köln jeweils von etwa 5.000 Teilnehmenden.
Neben Vitsche hatten mehr als 50 weitere deutsche und ukrainische
Organisationen zu der Kundgebung in der Hauptstadt aufgerufen. „Berlin
steht uneingeschränkt an der Seite der Ukraine“, sagte der Regierende
Bürgermeister Kai Wegner (CDU), der als Redner auf der Protestveranstaltung
sprach. Er forderte auch zügig mehr militärische Unterstützung für das
Land, unter anderem mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern.
Verlangt wurden auf der Kundgebung neben einer Ausweitung der Militärhilfe
die Übertragung eingefrorener russischer Vermögenswerte an die Ukraine, das
Schließen von Lücken bei den gegen Russland verhängten Sanktionen sowie
deren Ausweitung. Weitere Forderungen betrafen die Bekämpfung russischer
Desinformation und Spionage, die Schließung des Russischen Hauses in Berlin
sowie eine nachhaltige Friedenslösung unter Berücksichtigung der
Souveränität und Freiheit der Ukraine. Das Brandenburger Tor sollte wie
bereits im Vorjahr später in den Landesfarben der Ukraine blau-gelb
angestrahlt werden.
Aktivistinnen und Aktivisten der Organisation Greenpeace hatten bereits am
Morgen die Botschaft „Stoppt das Töten“ auf die Fassade der russischen
Botschaft in Berlin projiziert. Greenpeace verwies mit der Protestaktion am
Samstagmorgen nach eigenen Angaben „auf die direkte Verantwortung der
russischen Führung unter Präsident Wladimir Putin für den Tod und die
Verwundung von mutmaßlich über 500.000 Menschen“.
„Hands of Ukraine“ (Hände weg von der Ukraine) war auf einem weiteren
projizierten Schriftzug auf dem Botschaftsgebäude zu lesen. „Putins
Entscheidung, Völkerrecht zu brechen und die Ukraine am 24. Februar 2022
anzugreifen, hat Tod und unendliches Leid über die Menschen in der Ukraine
gebracht“, erklärte Greenpeace.
Die Kundgebung in Köln stand unter dem Motto „Gemeinsam für die Ukraine und
für Demokratie“. „In der Ukraine entscheidet sich die Zukunft unseres
Kontinents“, hieß es von Seiten der Veranstalter. Aufrufe zu weiteren
Kundgebungen, zu denen unter anderem die Europa-Union aufrief, gab es unter
anderem in Bremen, Hannover, Düsseldorf, Frankfurt, Stuttgart, Erfurt und
München.
In Berlin hatte auch Vitsche geplant, mit Projektionen auf das russische
Botschaftsgebäude in Berlin gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu
protestieren. Dies war allerdings von der Justiz mit der Begründung
verboten worden, die Aktion könne „die Würde“ der diplomatischen Mission
beeinträchtigen, die nach internationalem Recht geschützt werden müsse. Die
Verbotsentscheidung wurde am Freitag in letzter Instanz vom
Bundesverfassungsgericht bestätigt.
Vitsche äußerte sich darüber „enttäuscht“. Es sei nicht nachvollziehbar,
warum „die Würde der russischen Botschaft“ höher zu bewerten sei als der
Protest gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Die Organisation wies
darauf hin, dass in anderen europäischen Hauptstädten solche Aktionen
selbstverständlich zulässig seien.
Anlässlich des Jahrestages hatte es in Berlin bereits am Freitagabend eine
Demonstration für Frieden in der Ukraine vor dem Reichstagsgebäude gegeben.
„Stoppt das Töten in der Ukraine! Für Waffenstillstand, Verhandlungen und
den Rückzug des russischen Militärs“, hieß es dort auf einem Transparent.
Mit Kerzen wurde ein Friedenssymbol gebildet. Aktivistinnen und Aktivisten
zogen anschließend zur russischen Botschaft. Einige legten dort Blumen für
den in Lagerhaft zu Tode gekommenen russischen Oppositionspolitiker Alexej
Nawalny nieder. (afp)
## Medwedew: Russland wird sich für Sanktionen „rächen“
Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat Rache angekündigt für die
jüngsten Sanktionen des Westens. „Wir müssen uns daran erinnern und uns an
ihnen rächen, wo immer es möglich ist. Sie sind unsere Feinde“, schrieb der
stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats am Samstag im
Onlinedienst Telegram.
Die USA hatten am Freitag anlässlich des zweiten Jahrestags der russischen
Offensive in der Ukraine und im Zusammenhang mit dem Tod des inhaftierten
Kreml-Kritikers Alexej Nawalny neue massive Sanktionen gegen Moskau
verkündet. Zuvor hatte auch die EU ein neues Sanktionspaket angekündigt.
Medwedew gilt als einer der hartnäckigsten Befürworter der Offensive und
greift die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten regelmäßig mit scharfen
Worten an. In seinem Telegram-Beitrag rief er am Samstag auch dazu auf, in
westlichen Ländern verdeckte Operationen auszuführen. Er sprach von
„Aktivitäten einer bestimmten Art, über die man nicht öffentlich reden
kann“. (afp)
## Toter und Verletzte bei Drohnenangriff auf Odessa
Bei Drohnenangriffen auf die [1][ukrainische Hafenstadt Odessa] hat es in
der zweiten Nacht in Folge Opfer gegeben. Nach Angaben von Behörden und
Anwohnern wurde in der Nacht zum Samstag ein Mann in einem einstöckigen
Wohnhaus getötet, drei weitere Menschen wurden verletzt und erlitten den
Rettungsmannschaften zufolge schwere Brandwunden und Knochenbrüche.
Am Samstag liefen Aufräumarbeiten in den Trümmern des Hauses, in dem den
Angaben nach ein älteres Ehepaar wohnte. Das Wohnhaus war nach dem
Drohnentreffer weitgehend zerstört. Trümmer lagen weit verstreut, auch
angrenzende Gebäude waren beschädigt. Der Beginn des russischen
Angriffskrieges gegen das Nachbarland jährt sich an diesem Samstag zum
zweiten Mal. (dpa)
## Niederlande unterstützen Ukraine: „Ihr seid nicht allein“
Der niederländische Premier Mark Rutte hat der Ukraine die andauernde
Unterstützung seines Landes zugesichert. „Ihr seid nicht allein. Wir stehen
hinter euch“, sagte Rutte am Samstag in einer Videobotschaft auf X (vormals
Twitter) zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns. Dies sei nicht nur ein
Kampf der Ukraine. „Es geht auch um unsere eigene Sicherheit. Denn wenn
Putin in der Ukraine erfolgreich ist, wird er da nicht stoppen.“ Der
Niederländer gilt auch als Favorit für den Posten des Nato-Generalsekretärs
als Nachfolger von Jens Stoltenberg, der zum Oktober aus dem Amt scheidet.
Auch König Willem-Alexander und Königin Máxima bekräftigten ihre
Unterstützung der Ukraine. In einer vom Hof verbreiteten Botschaft pries
das Paar die „große Standhaftigkeit und den Mut“ des ukrainischen Volkes
gegen die russische Aggression. „Wir bleiben vereint in unserer
Unterstützung der ukrainischen Männer und Frauen, die für Freiheit,
Demokratie und Recht kämpfen. Ihre Hingabe ist ein Beispiel und eine
Inspiration für uns alle“. (dpa)
## Generalsekretär Stoltenberg: „Ukraine wird Nato beitreten“
Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen Eintritt des Landes in das
Bündnis bekräftigt. „Die [2][Ukraine wird der Nato beitreten]. Es ist nicht
die Frage, ob, sondern wann“, sagte der Norweger am Samstag in einer
Video-Botschaft.
„Während wir sie auf diesen Tag vorbereiten, wird die Nato der Ukraine
weiterhin zur Seite stehen“, sagte Stoltenberg. Das Ziel von Kremlchef
Wladimir Putin, die Ukraine zu beherrschen, habe sich nicht geändert. Der
russische Präsident habe diesen Krieg begonnen, weil er der Ukraine die Tür
zur Nato verschließen und das Recht verweigern wollte, ihren eigenen Weg zu
wählen. Doch er habe genau das Gegenteil erreicht.
Die Nato-Staaten betonten ebenfalls, dass die [3][Zukunft der Ukraine in
dem Bündnis] liege. Man arbeite eng zusammen, um die weitere Integration
der Ukraine in die Nato im Einklang mit den Beschlüssen des Vilnius-Gipfels
zu unterstützen, hieß es in einer Erklärung des Nato-Ukraine-Rates vom
Samstag. „Russland trägt die volle Verantwortung für diesen Krieg, der
einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht, einschließlich der
UN-Charta, darstellt und für den es voll zur Rechenschaft gezogen werden
muss. Wir erkennen Russlands illegale und unrechtmäßige Annexionen,
einschließlich der Krim, nicht an und werden dies auch niemals tun.“ Die
Bündnispartner seien nach wie vor entschlossen, die Ukraine so lange zu
unterstützen, wie es für die Ukraine erforderlich ist, um sich
durchzusetzen. (dpa)
## Von der Leyen übergibt 50 Fahrzeuge an Ukraine
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am zweiten Jahrestag des
russischen Überfalls auf die Ukraine 50 Fahrzeuge an die ukrainische
Nationalpolizei und die Generalstaatsanwaltschaft übergeben. Die weißen
Geländewagen würden den Behörden dabei helfen, „die Gebiete zu
stabilisieren, die die ukrainischen Streitkräfte so mutig von der illegalen
russischen Besetzung befreit haben“, sagte von der Leyen laut einer
Mitteilung der Kommission am Samstag.
„Die heutige Lieferung schließt sich an die jüngste Lieferung eines
modernen Minenräumungsgeräts von der EU an die Ukraine an. Mit dieser
Ausrüstung helfen wir der Ukraine, in zurückeroberten Gebieten wieder für
Sicherheit zu sorgen.“ (dpa)
## Menschenrechtsbeauftragte: Kriegsverbrechen Alltag in Ukraine
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne),
wirft Russland Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung vor. In seinem
barbarischen Krieg bombardiere der russische Präsident Wladimir Putin
gezielt Geburtskliniken oder als Zufluchtsorte genutzte Theater, sagte
Amtsberg am Samstag in Berlin. Vor zwei Jahren hatte der russische
Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen.
Familien würden auf der Flucht in ihren Autos zur Zielscheibe, sagte
Amtsberg. Die brutale Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, die Verschleppung
von Kindern und das Verschwindenlassen von Menschen solle die Menschen
zermürben, die ukrainische Identität zerstören und freie und kritische
Stimmen gegen die russische Besatzung unterdrücken. „Diese
Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und massenhafte
Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht sind zum unerträglichen Alltag
für die Menschen in der Ukraine geworden“, sagte die
Menschenrechtsbeauftragte.
Gemeinsam arbeite Deutschland mit der Ukraine und weiteren Partnern an der
Dokumentation, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung dieser
Verbrechen. „Zugleich setzen wir uns gemeinsam dafür ein, die in Bezug auf
das Aggressionsverbrechen bestehenden Lücken im internationalen Strafrecht
zu schließen“, sagte Amtsberg. Putin und sein Regime müssten zur
Verantwortung gezogen werden. (dpa)
## Greenpeace protestiert gegen russischen Angriffskrieg
Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine haben
Aktivistinnen und Aktivisten der Organisation Greenpeace die Botschaft
„Stoppt das Töten“ auf die Fassade der russischen Botschaft in Berlin
projiziert. Greenpeace verwies mit der Protestaktion am Samstagmorgen nach
eigenen Angaben „auf die direkte Verantwortung der russischen Führung unter
Präsident Wladimir Putin für den Tod und die Verwundung von mutmaßlich über
500.000 Menschen“.
„Hands of Ukraine“ (Hände weg von der Ukraine) war auf einem weiteren
projizierten Schriftzug auf dem Botschaftsgebäude zu lesen. „Putins
Entscheidung, Völkerrecht zu brechen und die Ukraine am 24. Februar 2022
anzugreifen, hat Tod und unendliches Leid über die Menschen in der Ukraine
gebracht“, erklärte Greenpeace. Dies betreffe auch „den Tod und die
Verwundung Hunderttausender eigener Bürger:innen, die einen sinnlosen Krieg
in der Ukraine führen müssen“.
„Russland muss das Töten in der Ukraine beenden und sich wieder
zurückziehen“, forderte Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz.
„Gleichzeitig muss die internationale Gemeinschaft wie die Bundesregierung
die Unterstützung für die Ukraine entschlossen fortsetzen, aber auch die
diplomatischen Anstrengungen wieder verstärken, um den Krieg zu beenden“,
verlangte er weiter.
Zuvor hatte auch die exilukrainische Organisation Vitsche geplant gehabt,
mit Projektionen auf das russische Botschaftsgebäude in Berlin gegen den
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands zu protestieren. Dies war
allerdings von den Behörden mit der Begründung verboten worden, die Aktion
könne „die Würde“ der diplomatischen Mission beeinträchtigen. (afp)
## Von der Leyen und Meloni zu Besuch in Kiew
Anlässlich des zweiten Jahrestags der russischen Invasion in der Ukraine
sind mehrere westliche Spitzenpolitiker nach Kiew gereist.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Italiens Regierungschefin
Giorgia Meloni und der kanadische Premierminister Justin Trudeau trafen am
Samstag zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt ein. Am Nachmittag
halten die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten eine Videokonferenz
mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski ab.
Sie sei nach Kiew gereist, „um den außergewöhnlichen Widerstand des
ukrainischen Volkes zu feiern“, schrieb von der Leyen im Onlinedienst X,
vormals Twitter. „Mehr denn je stehen wir fest an der Seite der Ukraine.
Finanziell, wirtschaftlich, militärisch, moralisch. Bis das Land endlich
frei ist“, betonte die EU-Kommissionspräsidentin.
Die italienische Regierung veröffentlichte Videoaufnahmen, die Melonis
Ankunft am Kiewer Bahnhof zeigten. Italien hat derzeit den G7-Vorsitz inne.
Bei dem virtuellen Treffen der Staatengruppe mit Selenski soll über eine
Verschärfung der Sanktionen gegen Russland beraten werden. Zu den G7 zählen
neben Italien die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan und
Kanada.
Der kanadische Regierungschef Trudeau reiste ebenfalls nach Kiew. Ein
Sprecher der ukrainischen Bahngesellschaft postete auf Facebook ein Foto
von Trudeaus Ankunft am Bahnhof in Kiew. (afp)
## Botschafter: Katastrophe wirkt auf nächste Generationen
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat zum zweiten Jahrestag des
russischen Angriffs auf die Ukraine auf die langfristigen Auswirkungen für
ganz Europa hingewiesen. „Das Ausmaß dieser Katastrophe wird sich auf das
Leben der nächsten Generationen von Ukrainern und Europäern auswirken“,
sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag): 80 Jahre nach dem
Zweiten Weltkrieg erzählten wieder Eltern und Großeltern ihren Kindern und
Enkeln von den Bombardierungen. „Es gibt in der Ukraine viele Kinder, die
in den zehn Jahren ihres jungen Lebens nichts anderes als Krieg erlebt
haben“, sagte Makeiev. Das sei „eine Tragödie“.
Er könne nicht sagen, wann dieser Krieg gewonnen werde, sagte Makeiev. „Es
sind noch immer viele Gebiete und Millionen Menschen unter russischer
Besatzung. Wir müssen sie von dieser Besatzung und von all den Gräueltaten
befreien“, unterstrich der Botschafter. „Wir haben heute eine große
Koalition hinter uns, aber leider nicht genug Waffen und Munition, um
diesen Krieg schneller zu gewinnen. (epd)
## Scholz: Wir unterstützen die Ukraine „so lange wie nötig“
Zwei Jahre nach dem russischen Angriff bekräftigt Bundeskanzler Olaf Scholz
(SPD) die anhaltende Unterstützung der Ukraine bei ihrer
Selbstverteidigung. „Und zwar so lange wie nötig“, sagte er in der
aktuellen Ausgabe des Videoformats „Kanzler Kompakt“, die am
Samstagvormittag veröffentlicht werden sollte. In den Mittelpunkt stellte
er darin die Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben zur Stärkung der
Bundeswehr.
Vor zwei Jahren, am 24. Februar 2022, hatten russische Truppen das
Nachbarland in einer großangelegten Operation überfallen. Nach Schätzungen
der Vereinten Nationen wurden seit Beginn der Invasion bis zum 7. Februar
2024 mehr als 10.000 Zivilisten getötet und knapp 20.000 verletzt.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb in einem
Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung (Samstag), wer behaupte, dass
Waffenlieferungen den Krieg verlängern, spiele dem russischen Präsidenten
Wladimir Putin in die Hände. Es sei eine Lüge zu sagen, dass der Westen die
Ukraine von Verhandlungen abhalte.
„Fakt ist: Seit 731 Tagen arbeiten wir unermüdlich mit unseren
internationalen Partnern daran, dass es in der Ukraine endlich wieder
Frieden gibt. Fakt ist auch: Bereits im März 2022 verhandelte die Ukraine
in Istanbul mit Russland und war zu Zugeständnissen bereit“, schrieb
Baerbock. Natürlich sei Grundlage gewesen, dass Russland seine Truppen
zurückzieht. (epd)
24 Feb 2024
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