# taz.de -- Grünen-Frau über Dialog mit Blockierern: „Die reagierten auf Argumente“
       
       > Eine Sitzung der Grünen im Kreis Segeberg wurde von wütenden Bürgern
       > gestört. Also bat die Fraktions-Chefin Denise Kreissl zwei Teilnehmer zum
       > Gespräch.
       
 (IMG) Bild: Die Grünen als Sündenböcke: Protest vor dem Segeberger Kreishaus am 19. Februar 2024
       
       taz: Frau Kreissl, es heißt, Bauern hätten den Bad Segeberger Kreistag
       blockiert. Was ist da tatsächlich passiert? 
       
       Denise Kreissl: Vor einer Woche sollte unsere Grünen-Fraktion tagen. Da
       wurden mir nachmittags Bilder aus einer Telegram-Gruppe hier aus dem Kreis
       zugespielt. Da wurde aufgerufen, zu unserer Sitzung zu kommen und uns
       ordentlich die Meinung zu geigen, so der Tenor. Aufgerufen hatten zwei
       Personen, deren Namen ich von den Corona-Demos kannte. Wir telefonierten
       dann mit dem Landrat und der Polizei. Die reagierte schnell und sagte:
       Machen wir mal ’ne Lage draus.
       
       Wann begann die Sitzung? 
       
       Um 19 Uhr. Die Demonstrierenden wollten sich um 18.15 Uhr hier auf
       umliegenden Parkplätzen sammeln und das Gebäude der Kreisverwaltung
       blockieren.
       
       War Ihre Sitzung öffentlich? 
       
       Wir laden [1][uns dort häufig Gäste ein]. Aber es war keine öffentliche
       Sitzung, wo die Bevölkerung einfach teilnehmen kann.
       
       War es ein [2][Bauernprotest]? 
       
       Nein. Ich rief vor der Sitzung den Vorsitzenden des Kreisbauernverbands an.
       Er sagte, nee, das seien keine Landwirte, zumindest keine ihm bekannten.
       Wir stehen im guten Austausch.
       
       Aber es waren dort Trecker? 
       
       Dass da jemand mit einem Traktor dabei war, stimmt. Es waren auch
       Lkw-Zugmaschinen dabei. Den Großteil ließ die Polizei gar nicht mehr aufs
       Gelände.
       
       Wer kam auf die Idee, mit den Protestierenden zu reden? 
       
       Das ergab sich so. Ich stand vor dem Saal, weil noch ein, zwei von unserer
       Fraktion fehlten, und sah, dass die Demonstrierenden die Türen mittlerweile
       alle belagerten. Da ging ich nach draußen und wurde natürlich zunächst
       beschimpft. Ich sagte, ich wolle nicht streiten. Ich möchte nur, dass sie
       unsere Fraktion sicher reinlassen. Das taten sie dann auch. Und dann riefen
       sie mir zu, ich wäre dafür verantwortlich, dass es ihnen so schlecht gehe.
       Dass der Mindestlohn nicht angehoben würde und andere Vorwürfe. Ich
       entgegnete, das seien bundespolitische Themen. Und fragte zurück, welche
       Entscheidung wir Grünen im Kreis Segeberg ihrer Meinung nach nicht im Sinne
       der Bevölkerung entschieden hätten?
       
       Und dann luden Sie sie ein? 
       
       Einer kam auf mich zu und sagte: Wir würden ja gerne reden, aber die
       Kreisverwaltung sage, wir wollten das nicht. Darauf sagte ich: Ich rede
       immer gerne, es ist das Einzige, was uns weiterbringt. Aber hier ist eine
       Drohkulisse aufgebaut. Mir werden Handys ins Gesicht gehalten, ich werde
       angeschrien als Kriegstreiberin, und das hat wenig mit reden zu tun. Dann
       bat ich nach Rücksprache mit meiner Fraktion zwei Herren herein. Vorher
       klärten wir noch ab, dass die beiden legitimiert sind, für diese Gruppe zu
       sprechen.
       
       Hat Sie etwas von dem, was die sagten, überrascht? 
       
       Ja. Die Tatsache, dass die beiden doch sehr adäquat auf unsere
       Gegenargumente reagierten. Das fand ich sehr angenehm. Überrascht hat mich
       auch, dass nicht verstanden wird, wie wenig Einfluss wir als ehrenamtliche
       Kreispolitikerinnen auf die Landes- oder Bundesebene haben. Sie
       kritisierten primär Dinge bundespolitischer Natur. Der Mindestlohn sei zu
       niedrig, die Krankenkassenbeiträge zu hoch. Das Vergaberecht für Bauten im
       öffentlichen Raum sei völlig falsch. Durch Bürokratie würde alles doppelt
       so teuer und dauere dreimal so lange. Dann kam das berühmte Argument, dass
       für die Leute hier kein Geld da sei, aber Deutschland Radwege in Peru
       finanziere. Das kann ich echt nicht mehr hören, denn dass es sich um
       Kredite für Wiederaufbau handelt, die noch von der CDU-Regierung
       freigegeben wurden, das dringt nicht durch. Und diese Kreditvergabe hätten
       auch wir unterstützt.
       
       Haben Sie nicht überzeugt? 
       
       Die beiden sahen ein, dass das ein Quatsch-Argument ist. Uns war wichtig,
       zu signalisieren: Ihr seid Menschen, wir sind es aber auch. Und sie sagten,
       wir sehen euch als Politikerinnen. Da sagte ich: Das eine schließt das
       andere nicht aus. Und dass wir als grüne Fraktion immer ein offenes Ohr
       hatten und auch Bauern nicht [3][in rechte Ecken stellen.]
       
       War es ein rechter Protest? 
       
       Teils nahm ich rechtes Gedankengut wahr, den Flaggen nach. Sicher kann ich
       das bei dieser scheinbar sehr heterogenen Gruppe nicht sagen.
       
       Nannten die beiden Punkte, die nachdenklich machen, wo sie Recht haben? In
       alltagspraktischen Dingen etwa? 
       
       Sie sagten, dass die Menschen nicht mehr arbeiten gehen würden, weil der
       [4][Mindestlohn] im Vergleich zum neuen Bürgergeld zu niedrig ist. Der eine
       führte ein Unternehmen für Gebäudereinigung und sagte, er würde sogar
       übertariflich zahlen, und fände dennoch keine Mitarbeitenden. Und den
       Arbeitgeberanteil der hohen Krankenkassenbeiträge könne er nicht eins zu
       eins an seine Kunden weitergeben. Er bleibe auf den Kosten sitzen. Es würde
       vieles bürokratisiert. Leute, die Hausfassaden putzen, müsse er in
       Maßnahmen schicken, in denen ihnen erklärt wird, wie sie Sonnenschutz
       auftragen. Lustigerweise haben wir in der Fraktion eine Dame, die eine
       Straßenbaufirma führt. Die sagte, dieser Sonnenschutz sei wichtiger
       Arbeitsschutz. Und so entstand eine Diskussion.
       
       Das macht nachdenklich? 
       
       Sagen wir so: Uns fehlen Busfahrer, uns fehlt Pflegepersonal, uns fehlen an
       allen Ecken Leute in diesen wichtigen Berufen, die das Fundament unserer
       Gesellschaft bilden. Aber wenn [5][ein Bundespolitiker das alles
       überblicken] und alle Baustellen lösen müsste, um den Erwartungen gerecht
       zu werden, ist das nicht menschenmöglich.
       
       Würde es helfen, wenn der Mindestlohn erhöht wird? 
       
       Wenn der Reinigungs-Unternehmer schon übertariflich zahlt und keine Leute
       findet, nicht. War auch mein Gegenargument an der Stelle. Da sagte er, da
       hätten aber wenigstens andere was von.
       
       Wie sind Sie verblieben? 
       
       So, dass wir unsere Kontakte austauschen, um die Gespräche weiterzuführen.
       Aber lösungs- und sachorientiert, das war uns wichtig. Dass die die Themen
       sammeln und clustern. Was genau sind ihre Kernanliegen? Welches betrifft
       welche politische Ebene, also Kreispolitik, Landespolitik oder
       Bundespolitik?
       
       Wie kommt es zu der aufgestauten Wut? Muss die Politik was anders machen? 
       
       Ja. Die Politik erklärt zu wenig. Es gibt komplexe Zusammenhänge, die muss
       man sich hart erarbeiten, und dafür hat nicht jeder die Zeit und die
       Kapazitäten, weil jeder in seinem Alltag steckt. Wie sollen Leute solche
       Dinge verstehen, wenn man ihnen – wie bei uns im Kreis passiert – nur sagt:
       Wenn du was wissen willst, lies dir die Dokumente durch im
       Kreisinformationssystem. Aber solche Dokumente sind oft verklausuliert und
       in Verwaltungsdeutsch geschrieben, das normale Menschen nicht verstehen.
       
       Also ist die Politik unterkommuniziert? 
       
       Ja, auch auf Bundesebene passiert manchmal nach einer Ankündigung des
       Kanzlers tagelang nichts. Da bleibt viel Zeit für Interpretation und das
       Aufstauen von Unzufriedenheit, weil man nicht weiß, wie es weitergeht.
       Psychologisch ist mir das klar.
       
       27 Feb 2024
       
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