# taz.de -- Zaunpläne im Görlitzer Park: „Der Park gehört allen“
       
       > Die Probleme des Parks lassen sich nicht durch eine Umzäunung lösen, sagt
       > der Kriminologe Thomas Feltes. Man müsse lernen mit Angsträumen zu leben.
       
 (IMG) Bild: Demonstration des Bündnisses „Görli Zaunfrei“
       
       taz: Herr Feltes, zur Kriminalitätsbekämpfung will der schwarz-rote Senat
       den [1][Görlitzer Park einzäunen] und nachts abschließen lassen. Was halten
       Sie davon? 
       
       Thomas Feltes: Der Görlitzer Park ist sicherlich nachts kein angenehmer
       Ort. Er ist aber ein wichtiger Treffpunkt von Menschen – aus ganz
       unterschiedlichen Gründen. Und tagsüber wird er von Menschen durchquert,
       weil er auf ihrem Weg liegt. Generell haben Menschen nachts dort Angst, wo
       es dunkel ist und wo sie auf fremde Menschen treffen. Dieses Grundproblem
       löst man nicht durch eine Schließung des Parks.
       
       Warum nicht? 
       
       Das verlagert die Probleme bekanntlich nur räumlich, und in den meisten
       Fällen werden sie dadurch eher noch schlimmer. Und: Der Park ist ein
       öffentlicher Raum, er gehört allen. „Gated Communities“, also abgeschossene
       gesellschaftliche Bereiche, kennen wir seit Jahrzehnten aus den USA. Sie
       haben auch dort keine Probleme gelöst, sondern nur neue geschaffen.
       Ausgrenzung nützt mittelfristig niemandem, nicht den Ausgrenzenden und
       schon gar nicht den Ausgegrenzten, die Bestandteil unserer Gesellschaft
       bleiben, es sei denn, man geht mit der AfD deren Remigrationsweg und weitet
       ihn auf diese Gruppen aus. „Aus den Augen, aus dem Sinn“ funktioniert
       nicht, sondern vermittelt eine Illusion.
       
       Welche Alternativen zu einem Zaun sehen Sie? 
       
       Solange das Grundproblem – Drogenabhängigkeit – nicht gelöst ist, kann man
       auch nicht die daraus entstehenden Probleme – Kauf und Konsum – lösen.
       Letztlich müssen wir lernen, mit solchen Angsträumen in unseren Städten zu
       leben. Und die allermeisten Bürger*innen wissen auch, wie sie sich
       verhalten müssen. Wer glaubt, ein Problem dadurch lösen zu können, indem er
       nur seine negativen Folgen und nicht die Ursachen bekämpft, der irrt nicht
       nur, sondern der täuscht auch Bürger*innen und profiliert sich zulasten
       von sozial Benachteiligten. Das ist schlicht schäbig.
       
       Seit Jahren gibt es bereits im und um den Görlitzer Park eine [2][hohe
       Polizeipräsenz]. Zudem wurden Park und der angrenzende Wrangelkiez als
       kriminalitätsbelasteter Ort (kbO) eingestuft, wodurch die Polizei besondere
       Befugnisse erhält. Was hat das gebracht? 
       
       Generell gibt die Einstufung als „kriminalitätsbelasteter Ort“ der Polizei
       mehr Kontroll- und Eingriffsbefugnisse, ohne dass dadurch nur ein einziges
       Problem wirklich gelöst wird. Im Gegenteil: Durch – auch rassistische –
       Kontrollen wird das Vertrauen in die rechtsstaatliche Tätigkeit der Polizei
       gefährdet. Und: Mehr Polizei bedeutet erst einmal mehr registrierte
       Kriminalität, weil das im Bereich der Drogenkriminalität besonders große
       Dunkelfeld dadurch aufgehellt wird. Das ist eine kriminologische
       Grunderkenntnis. Dadurch wird aber kein Problem gelöst, sondern es werden
       nur neue geschaffen.
       
       Im ersten Halbjahr 2022 hat die Polizei im [3][kbO Görlitzer
       Park/Wrangelkiez 3.243 Delikte registriert]. Über ein Drittel davon machen
       Drogendelikte und Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht aus. Wäre eine
       Entkriminalisierung dieser Deliktgruppen also eine Lösung? 
       
       Auch eine Entkriminalisierung löst nicht alle Probleme, denn Kriminalität
       hat immer soziale Ursachen, und das gilt besonders für diese Formen von
       Straßenkriminalität. Allerdings würde die stigmatisierende Kriminalisierung
       von vielen ohnehin sozial benachteiligten Menschen verringert, was ein
       erheblicher Fortschritt wäre. Und die Frustration von Polizeibeamt*innen,
       die sich darüber beklagen, dass sie „immer dieselben“ verhaften müssen,
       würde gemindert. Aber Entkriminalisierung ohne gleichzeitige Stärkung
       sozialer Hilfsangebote ist dysfunktional. Wer dies nicht berücksichtigt,
       läuft, politisch gesprochen, in ein offenes Messer, weil sich die Probleme
       nicht in Luft auflösen können.
       
       Während die eigentlichen Hintermänner des Drogenhandels unbekannt sind,
       scheinen die kleinen Straßenverkäufer im und um den Park hauptsächlich aus
       Nord- und Westafrika zu kommen. Damit sind Schwarze im Görli ständigen
       Kontrollen ausgesetzt, sogar der Kultursenator musste sich dort kürzlich
       bei einem Besuch ausweisen. Ist das noch Polizeiroutine oder schon
       [4][Racial Profiling]? 
       
       Wer als Schwarzer Mensch durch den Park geht, muss damit rechnen,
       kontrolliert zu werden. Das sind ganz klar rassistische Kontrollen, weil
       sie dazu führen, dass Schwarze Menschen diesen Bereich meiden müssen, wenn
       sie keinen Polizeikontakt wollen. Während Angehörige der Mittel- oder
       Oberschicht ihr Drogentaxi bestellen, müssen sozial Benachteiligte ihren
       Stoff auf der Straße kaufen – und laufen damit Gefahr, kontrolliert und
       verhaftet zu werden.
       
       Die CDU hat die vergangenen Wahlen auch mit ihrem teilweise
       diskriminierenden Sicherheitsdiskurs gewonnen. Stichwort Silvester- und
       Freibadkrawalle. Sorgen Zäune und mehr Polizei für mehr Sicherheit oder ist
       das Symbolpolitik? 
       
       Mehr vom selben hat noch nie geholfen, wie schon der Psychoanalytiker Paul
       Watzlawick wusste. Und mehr Polizei hilft zumindest in diesem Bereich auch
       nicht – man sollte das Geld lieber in die Bekämpfung der Finanz- und
       Wirtschaftskriminalität stecken. Leider leben wir in, objektiv wie
       subjektiv, unsicheren Zeiten, und in solchen Zeiten haben Demagogie,
       Populismus und Symbolpolitik Hochkonjunktur. Wenn diese Unsicherheit weiter
       um sich greift – und es spricht vieles dafür, dass dies passiert –, dann
       gefährden solche Unsicherheitsdiskurse den demokratischen Zusammenhalt in
       der Gesellschaft. Wer glaubt, mit Vornamen Politik machen zu können, hat
       als Politiker versagt. Letztlich geht es darum, in welcher Gesellschaft wir
       leben wollen: In einer begrenzten mit Zäunen und Mauern oder in einer
       offenen, bunten, diskursiven. Wie konfliktfähig eine Gesellschaft ist,
       zeigt sich an ihrem Umgang mit Ausgrenzung. Mehr Zäune bedeuten mehr
       Ausgrenzung, mehr Ausgrenzung bedeutet mehr Konflikte.
       
       Für den Senat ist der Zaun Teil einer „gesamtstädtischen Strategie zur
       Stärkung der Sicherheit und Sauberkeit in Parks sowie an öffentlichen Orten
       und zur Verhinderung von Sucht und Obdachlosigkeit“. Was wären für Sie die
       wichtigsten Punkte einer solchen Strategie? 
       
       Sucht und Obdachlosigkeit bekämpfe ich nicht dadurch, dass ich Sucht- und
       Drogenbeschaffungsräume schließe. Obdachlosigkeit bekämpfe ich – wie
       Modelle erfolgreich zeigen – durch Projekte wie „Housing First“, und dafür
       muss ich in intensive sozialpädagogische Hilfen und entsprechende
       Infrastruktur investieren. Das ist politisch im Moment schwer zu verkaufen,
       daher setzt man – wie immer in solchen Situationen – auf im wahrsten Sinn
       des Wortes „billige“ Lösungen. Das ist besonders problematisch in Zeiten,
       in denen es immer weniger Menschen gibt, die für diejenigen eintreten und
       ihnen eine Stimme geben, die keine haben.
       
       Für viele Anwohner*innen ist weniger der Drogenhandel das Problem,
       sondern der gestiegene Konsum harter Drogen und die damit einhergehende
       soziale Verelendung. Was bräuchte es hier? 
       
       Das Problem ist ja nun nicht neu, und die Alternativen liegen auf dem
       Tisch. Es ist eine Frage des politischen und moralischen Willens, sich
       gegen soziale Verelendung, für die es verschiedene Ursachen gibt, zu
       stellen. In diesen Zeiten, in denen das Geld angeblich knapp ist, gibt es
       keine Lobby für sozial benachteiligte Menschen. Zumal die gesellschaftliche
       Aufmerksamkeit derzeit auf andere Probleme fokussiert ist, Krieg,
       Klimakrise und anderes. Wir müssen aufpassen, dass wir unseren
       gesellschaftlichen und moralischen Kompass nicht verlieren, der uns zeigt,
       was gut, was böse ist und welche Verantwortung wir in einer demokratischen
       Gesellschaft für Schwache und Benachteiligte haben. Bei einigen Politikern
       hat man leider das Gefühl, dass sie diesen Kompass schon weggeworfen haben.
       Sie legen damit die Axt an die Grundfesten unserer Demokratie.
       
       25 Feb 2024
       
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