# taz.de -- Frankreich über Bodentruppen: Macron und Scholz im Ukrainekrieg
       
       > Frankreichs Präsident bringt Bodentruppen in der Ukraine ins Gespräch.
       > Deutschlands Kanzler widerspricht. Was verbirgt sich hinter der Debatte?
       
 (IMG) Bild: Le président inspiziert schonmal die Truppen. Cherbourg, 19.1.2024
       
       Wladimir Putin soll nicht den Eindruck gewinnen, dass die Ukraine im Stich
       gelassen werde. „Wir sind weder resigniert noch defätistisch!“ war die
       Botschaft von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum Abschluss einer
       Ukraine-Unterstützer-Konferenz in Paris, zu der er am Montag kurzfristig
       rund 25 Länder eingeladen hatte.
       
       Um dies zu untermauern, wählte er hinterher in der nächtlichen
       Pressekonferenz eine öffentliche Drohung, die am Dienstag für [1][gehörige
       Aufregung quer durch Europa] gesorgt hat.
       
       In der „Dynamik“ einer intensivierten Unterstützung der Ukraine dürfe auch
       die eventuelle Entsendung von Bodentruppen nicht ausgeschlossen werden,
       erklärte Macron. „Es gibt heute keinen Konsens dafür, ganz offiziell
       Bodentruppen zu entsenden, aber nichts darf ausgeschlossen werden“, sagte
       er. „Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht
       gewinnen kann“. Die Alliierten seien „nicht im Krieg mit Russland“, aber
       entschlossen, „einen russischen Sieg nicht zuzulassen“.
       
       Mit seiner Äußerung, alle Optionen offenzuhalten, wiederholt Macron
       hinsichtlich der militärischen Unterstützung für die Ukraine, was
       Frankreich seit jeher zu seiner nuklearen Abschreckungsdoktrin sagt: Man
       müsse bewusst unklar bleiben zur Art und zur Dimension eines eventuellen
       Einsatzes. Der französische Premier Gabriel Attal wiederholte am Dienstag,
       man dürfe „nichts ausschließen in einem Krieg, der im Herzen Europas tobt“.
       
       ## Heilsamer Ruck gesucht
       
       Ein direkter westlicher Militäreinsatz in der Ukraine war bisher durchaus
       ausgeschlossen. Dass nun Macron dieses Tabu bricht, verdeutlicht vor allem,
       als wie dramatisch die Lage zwei Jahre nach Beginn des russischen Überfalls
       auf die Ukraine eingeschätzt wird. Die unzureichenden Waffen- und
       Munitionslieferungen aus dem Westen waren der Hauptgrund für die
       russischen Geländegewinne in den letzten Wochen im Osten der Ukraine
       gewesen.
       
       „Von einer Million Bomben, die uns die EU versprochen hatte, haben wir
       nicht die Hälfte, sondern leider nur 30 Prozent bekommen“, bedauerte vor
       Beginn des Treffens der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj, der die
       teilnehmenden westlichen Partner in einer Videobotschaft eindringlich um
       raschere und stärkere Hilfe ersuchte. Es gehe dabei auch um die Sicherheit
       der Nachbarstaaten und ganz Europas.
       
       Aus diesem Grund dürfe die Ukraine nicht verlieren, sagte auch Macron: „Die
       russische Niederlage ist im Interesse der europäischen Sicherheit und der
       Stabilität unentbehrlich“, erklärte er feierlich. Ein heilsamer „Ruck“ der
       Alliierten sei notwendig, da Russland „immer aggressiver“ werde.
       
       Den Ruck hat es gegeben, wenn auch vielleicht nicht so, wie Macron ihn sich
       vorgestellt hatte. Deutschland jedenfalls fühlt sich direkt angesprochen
       und brüskiert. Erst wenige Stunden vor Macron hatte Bundeskanzler Olaf
       Scholz öffentlich die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die
       Ukraine kategorisch ausgeschlossen – nur um dann in Paris von Macron zu
       hören zu bekommen: „Einige von denen, die heute ‚Niemals‘ sagen, sind
       dieselben, die vor zwei Jahren sagten: ‚Niemals, Panzer, niemals, niemals
       Flugzeuge‘“, und „Vor zwei Jahren sagten einige an diesem Tisch: Wir werden
       Schlafsäcke und Helme schicken.“
       
       ## Sogar Slowakei und Polen einig
       
       In Reaktion auf Macrons Äußerung zum eventuellen Einsatz von Bodentruppen
       widersprach Scholz dann am Dienstag, man habe sich in Paris „sehr
       einhellig“ verständigt, „dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf
       ukrainischem Boden geben wird, die von europäischen Staaten oder von
       Nato-Staaten dort hingeschickt werden“.
       
       Aber weder der deutsche Bundeskanzler noch der französische Staatspräsident
       sprechen für ganz Europa oder die Nato. Österreichs Regierung stellte am
       Dienstag klar, es habe in Paris „keinen Konsens“ gegeben. Die eher
       russlandfreundliche Slowakei und das eher ukrainefreundliche Polen
       schlossen beide eine eventuelle Truppenentsendung in die Ukraine aus.
       
       Etwas weniger definitiv meinte der schwedische Premierminister Ulf
       Kristersson, eine Entsendung von Soldaten sei kein aktuelles Thema, da
       diesbezüglich keine Anfrage existiere. Auch die Nato stellte am Dienstag
       klar, es gebe „keine Planungen“ für eine Truppenentsendung in die Ukraine.
       
       Mit scharfer Kritik an Macron reagierte in Frankreich vor allem die linke
       Opposition. Der Parteichef der Sozialisten, Olivier Faure, sprach von einer
       „besorgniserregenden Leichtfertigkeit“ des Staatspräsidenten. „Den
       Widerstand der Ukraine unterstützen, ja. In den Krieg mit Russland
       eintreten und den ganzen Kontinent hineinziehen: Wahnsinn“, kommentierte
       Faure. Der frühere Linken-Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon
       nannte Macrons Drohung „totalen Wahnsinn“, die Rechtsextreme Marine Le Pen
       sprach von „Sorglosigkeit“.
       
       ## Militärische Präsenz in der Westukraine
       
       Weniger umstritten als ein Truppeneinsatz ist die von Tschechien lancierte
       Idee, mit EU-Geldern in Drittstaaten das von der Ukraine dringend benötigte
       Kriegsmaterial einzukaufen, vor allem Artilleriemunition, die zwar von der
       EU versprochen wurde, aber nicht in ausreichender Menge zur Verfügung
       steht. Nach einigem Zögern scheint sich nun auch Macron diesem Vorschlag
       anzuschließen, was eine Erhöhung der Lieferungen ermöglicht.
       
       Großbritannien ist das einzige Land, das am Dienstag eine eventuelle
       Entsendung von Militärpersonal in die Ukraine nicht kategorisch
       zurückzuweisen schien. „Wir haben keine Pläne für eine größere
       Stationierung, abgesehen von einer kleineren Anzahl an Personal, die im
       Land ist, um die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen“, sagte am
       Dienstag ein Sprecher von Premierminister Rishi Sunak, Es handelt sich
       dabei in erster Linie um medizinische Ausbilder.
       
       Bekannt ist schon länger, dass britische Spezialkräfte zumindest punktuell
       in der Ukraine anwesend sind, etwa um ukrainische Truppen in neues
       Militärgerät einzuweisen. Zu Beginn des Krieges vor zwei Jahren gab es
       weitergehende britische Überlegungen, im Falle einer russischen Eroberung
       der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw eine logistische militärische Präsenz
       westlicher Staaten im Westen der Ukraine aufzubauen, etwa in den Städten
       Lwiw und Odessa.
       
       Später hat es ebenfalls Überlegungen gegeben, die nötige Wartung und
       Reparatur westlichen Militärgeräts in der Ukraine direkt vor Ort von
       westlichem Personal durchführen zu lassen. Das wäre eine dauerhafte
       ausländische Militärpräsenz, allerdings nicht in Form von „Bodentruppen“.
       
       ## Si vis pacem…
       
       Es ist dieses Reizwort, mehr als das Thema an sich, das Macrons Vorstoß
       gewollt oder ungewollt kontrovers macht. Die französische Zeitung Le Monde
       zitierte am Dienstag einen ungenannten Experten in Paris, der sagte,
       angedacht sei aktuell nicht die Entsendung von Kampftruppen, aber durchaus
       von Militärpersonal für Aufklärung, Minenräumung und medizinische
       Versorgung.
       
       „Wie immer gibt es eine Maximaloption, eine Minimaloption und eine
       Null-Option; wir planen alles, aber es gibt keine Entscheidung“, sagte er.
       „Der Sinn besteht darin, den Russen eine klare Botschaft zu senden: Ihr
       könnt nicht alles machen.“ Solche Feinheiten scheinen in der öffentlichen
       politischen Debatte unterzugehen.
       
       27 Feb 2024
       
       ## LINKS
       
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