# taz.de -- Ökonomin über Fischereisubventionen: „Handelsregeln nicht stark genug“
       
       > Um bedrohte Fischbestände zu schützen, will die WTO diese Woche
       > Subventionen für die Fischerei neu regeln. Expertin Ranja Sengupta ist
       > skeptisch.
       
 (IMG) Bild: Fischer*innen im Fischereihafen von Xiangzhi in Südostchina
       
       taz: Frau Sengupta, die [1][praktisch totgesagte] Welthandelsorganisation
       (WTO) atmet doch noch: Die Fischerei auf den Weltmeeren soll endlich
       nachhaltig werden, dabei soll ein internationales Abkommen über
       Subventionen für Fischer*innen helfen. Klappt das? 
       
       Ranja Sengupta: Der erste Teil des Übereinkommens [2][wurde bereits 2022
       unterzeichnet]. Jetzt stehen alle Mitgliedsstaaten unter Druck, das
       Abkommen abzuschließen, auch wenn viele Entwicklungsländer mit dem Text
       nicht zufrieden sind. Seit Beginn der Verhandlungen fordern die
       Entwicklungsstaaten, das Prinzip der „Sonder- und Vorzugsbehandlung“ auch
       bei diesem Übereinkommen zu verankern.
       
       Viele Verträge der [3][Welthandelsorganisation] enthalten solche
       Bestimmungen, die Ländern des globalen Südens gewisse Vorteile garantieren,
       längere Übergangsfristen zu neuen Vorgaben zum Beispiel. Das soll die
       Regelungen gerechter machen. 
       
       Aktuell scheint sich dieses Prinzip eher umzukehren. Wer nachweisen kann,
       dass er „nachhaltig“ fischt, darf weiter subventionieren. Doch den meisten
       Entwicklungsländern fehlen die Kapazitäten, um diese aufwendigen Nachweise
       zu erbringen, während Industriestaaten über diese Mechanismen verfügen.
       Außerdem sind die aktuell erwogenen Handelsregeln nicht stark genug, um
       tatsächlich jene Staaten zu treffen, die Großfischerei und Fernfischerei
       maßgeblich subventionieren.
       
       Wie wird sich das Abkommen auf Entwicklungsstaaten auswirken, besonders auf
       die kleinen Fischereien? 
       
       Wir haben mit vielen kleinen Fischereiverbänden in Entwicklungsstaaten
       gesprochen, die das Übereinkommen sehr besorgt. Derzeit stellt sich die
       Frage, welche Ausnahmen für kleine Fischereien in Entwicklungsstaaten
       erlaubt werden. Wer darf noch subventioniert werden: Die Fischer, die nur
       bis zu 12 Seemeilen hinausfahren oder auch jene, die bis zu 200 Seemeilen
       hinausfahren? Die Grenze von 12 Seemeilen wäre zu eng, da viele kleine
       Fischereien weiter hinausfahren. Für Entwicklungsländer wird das ein
       zentraler Punkt sein: Solange es keine weitreichenden Ausnahmeregelungen
       für Subventionen für kleine Fischereien gibt, werden sie das Abkommen nicht
       unterzeichnen.
       
       Haiti hat sich dem Übereinkommen in der vergangenen Woche angeschlossen. In
       diesem Fall treten die Entwicklungsstaaten also nicht geschlossen auf. 
       
       Ja, aber Einigkeit unter Entwicklungsländern war von Beginn der WTO eine
       Herausforderung. Noch dazu hängt sie von einigen wenigen großen Akteuren
       ab. Ändert ein großes Land wie Indien seine Position, bricht das ganze
       Bündnis zusammen. Außerdem sind die Entwicklungsstaaten nicht nur mit den
       eigentlichen Abkommen konfrontiert, sondern auch mit exklusiven
       Verhandlungsprozessen.
       
       Wie meinen Sie das? 
       
       Viele Diskussionen finden in den sogenannten „green rooms“ statt, also bei
       informellen Gesprächen unter mächtigen Ländern. Außerdem ist es für Länder,
       die aufgrund mangelnder Kapazitäten nur kleine Delegationen schicken
       können, schwer, an den vielen parallelen Verhandlungen teilzunehmen. Viele
       Entwicklungsstaaten sind deshalb zunehmend frustriert. Gleichzeitig haben
       sie natürlich nicht in allen Bereichen die gleichen Interessen. Also bleibt
       es eine Herausforderung, Allianzen aufzubauen. In unserer Arbeit in Genf
       erleben wir aber, dass die meisten Entwicklungsstaaten sich immer
       intensiver darum bemühen.
       
       Die Welthandelsorganisation zelebriert das Übereinkommen über
       Fischereisubventionen als das erste Abkommen, das Nachhaltigkeit in den
       Vordergrund stellt. Warum stößt das auf so viel Kritik? 
       
       Die Nachhaltigkeits- und Umweltagenda stellt eine große Herausforderung für
       Entwicklungsstaaten dar. Nicht, weil sie sich nicht für Umweltschutz
       einsetzen wollen, sondern weil die Art und Weise, wie
       Nachhaltigkeitsaspekte jetzt themenübergreifend in WTO-Verhandlungen
       eingebracht werden, problematisch ist.
       
       Inwiefern? 
       
       Das geht über das Fischereiabkommen hinaus: Produzenten in
       Entwicklungsstaaten sind oft nicht in der Lage, die geforderten „grünen“
       Waren und Dienstleistungen gemäß der von Industriestaaten festgelegten
       Standards zu produzieren und zu zertifizieren. Wer die Standards nicht
       einhält, wird von den Märkten abgeschnitten. Gleichzeitig möchten die
       Industriestaaten sicherstellen, dass die Märkte für „grüne“ Güter und
       Dienstleistungen, die durch geistige Eigentumsrechte geschützt bleiben, in
       den Entwicklungsländern offen sind.
       
       26 Feb 2024
       
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