# taz.de -- Orchestrierte „Wahlen“ in Belarus: Sie kämpfen für ein freies Belarus
       
       > Drei Oppositionelle erzählen von der Unterdrückung durch das Regime
       > Lukaschenko – und ihrem Widerstand aus dem Exil.
       
 (IMG) Bild: Historische Flagge zeigen: Demonstrant gegen die Präsidentschaftswahl 2020 in der belarusischen Hauptstadt Minsk
       
       Es ist eine Wahl, die diesen Namen nicht verdient: Am 25. Februar sind die
       Bürgerinnen und Bürger in Belarus aufgerufen, ein neues Parlament zu
       wählen. Präsident Alexander Lukaschenko hat die „Wahl“ sorgsam
       orchestriert. Die Anführungszeichen braucht es zum Beispiel deshalb, weil
       von fünfzehn Parteien, die es in Belarus vor 2023 gab, nur noch vier übrig
       sind, allesamt regimetreu. Die Dezimierung wurde mit einer erzwungenen
       Neuregistrierung der Parteien erreicht.
       
       Wenn es etwas Gutes an dieser Wahl gibt, dann, dass sie Anlass bietet für
       einen weiteren Appell: Schaut hin, was in Belarus – wieder und wieder –
       passiert! Nach der gefälschten Präsidentschaftswahl 2020 und der
       niedergeschlagenen Revolution ist ein Gewaltapparat entstanden, der wohl
       selbst das russische Pendant an Grausamkeit übertrifft. Immer noch sind
       laut der belarussischen Menschenrechtsorganisation Wjasna 1.420 politische
       Gefangene in Haft, oft unter schlimmsten Bedingungen. Allein in den
       vergangenen sechs Wochen sind mindestens zwei politische Gefangene
       gestorben, Wadzim Khrasko und Igor Lednik. Von vielen Häftlingen gibt es
       seit rund einem Jahr keine Lebenszeichen mehr.
       
       Wir haben drei Menschen getroffen, die sich heute aus dem Exil (in Vilnius
       und Berlin) für ein demokratisches Belarus einsetzen. Sie wollen ihren
       Freund:innen und Mitstreiter:innen, die in Belarus verblieben sind,
       auf diese Weise Mut zusprechen – und ihnen zeigen, dass sie sie nicht
       vergessen haben.
       
       Leanid Sudalenka, 58, ist ein Menschenrechtler und Jurist aus Homiel. Er
       war zweieinhalb Jahre in Belarus in Haft. Nach seiner Freilassung floh er
       2023 in die litauische Hauptstadt Vilnius. 
       
       „Ich wollte Belarus nie verlassen. Dort ist alles, was ich habe – meine
       Frau, meine drei Söhne, meine Arbeit bei der Menschenrechtsorganisation
       Wjasna. Aber ich hatte Angst, wieder verhaftet zu werden. Wenige Monate
       nach meiner Entlassung hat der Staat das nächste Verfahren eingeleitet,
       wegen Unterstützung von extremistischen Handlungen.
       
       In meiner Heimatstadt Homiel war ich Leiter des Wjasna-Büros. Zwei
       Jahrzehnte lang habe ich mich für die Verteidigung der bürgerlichen und
       politischen Rechte der Belarussen eingesetzt. Während der Proteste 2020
       unterstützten wir die Opfer von Repressionen, rechtlich und finanziell. Im
       Januar 2021 wurden ich und zwei Mitarbeiterinnen verhaftet. Wir wurden nach
       Paragraf 342 verurteilt – uns wurde die Organisation und Finanzierung der
       Proteste vorgeworfen. Ich wurde später zu drei Jahren Haft und Arbeitslager
       verurteilt.
       
       In der Untersuchungshaft waren die Bedingungen grausam. Ich wurde zeitweise
       mit zwölf Personen in einer Zelle von 10 Quadratmetern Größe
       festgehalten. Zehn von zwölf Personen haben geraucht, ich war einer von
       zwei Nichtrauchern. Die Toilette war ein Loch im Boden. Im Januar 2022 kam
       ich in die Strafkolonie Nummer 3 nahe der Stadt Wizebsk. Dort waren die
       Bedingungen für mich besser. Ich durfte öfter an die frische Luft gehen.
       
       Wir politischen Gefangenen trugen gelbe Abzeichen, auf denen der Name und
       persönliche Daten standen. Mich erinnert es an die gelben Davidsterne, die
       Juden während der NS-Zeit tragen mussten. Politische Gefangene haben kein
       Recht auf Briefverkehr. Sie können nur viermal pro Monat telefonieren, in
       Anwesenheit des Gefängnispersonals – anders als „reguläre“ Gefangene.
       
       Als Extremist und politischer Gefangener gilt eine Person schon dann, wenn
       sie nur ein paar Euro an eine oppositionelle NGO gespendet hat. Lukaschenko
       hat vor gut einem Jahr eine Amnestie für Gefangene angekündigt, auch da
       sind die politischen Gefangenen ausgenommen. Menschen, die viel schwerere
       Verbrechen begangen haben, zum Beispiel Mord, können hingegen entlassen
       werden.
       
       Es gibt heute wohl keine fairen politischen Gerichtsverfahren in Belarus
       mehr. Der Richter kann eigentlich auch nicht mehr selbst über das Urteil
       entscheiden, sondern bekommt es von dem Gerichtsvorsitzenden vorgelegt, der
       wiederum von anderen Instanzen auf Linie gebracht wird.
       
       Ich setze mich immer noch für ein neues Belarus ein. Ich spreche mit
       EU-Politikern, war im Europäischen Parlament zu Gast. Wir alle hoffen, dass
       sich die Situation im Land verändert. Zuletzt ist es oft passiert, dass
       Angehörige von Oppositionellen von der Geheimpolizei zu Hause aufgesucht
       und sogar verhaftet wurden. Beamte waren auch schon bei uns zu Hause und
       haben meinen Sohn gefragt, wann ich wiederkäme. Ich mache mir große Sorgen
       um meine Familie.“
       
       Ludmila Pogodina, 39, hat viele Jahre mit einem Veranstaltungskollektiv
       Partys und Konzerte in Minsk organisiert. Seit 2022 lebt sie im Exil in
       Berlin. Gerade arbeitet sie an einem autofiktionalen Roman. 
       
       „Bei unseren Veranstaltungen in Minsk ging es vor allem darum, in
       Verbindung zu bleiben. Denn das Ziel des belarussischen Regimes ist es, die
       Menschen zu isolieren. Belarus ist ein patriarchal geprägtes Land. Wir
       wollten Räume schaffen, an denen sich queere Menschen, Feministinnen und
       Punks wohlfühlen können.
       
       Im Frühjahr 2022, kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die
       Ukraine, haben drei Veranstaltungsorte geschlossen, an denen wir Partys
       veranstaltet hatten. Es gab eine weitere Emigrationswelle. Auch ich habe im
       April 2022 das Land verlassen und habe nun ein Arbeitsvisum für
       Freiberufler in Deutschland. Natürlich könnte ich zurückgehen, aber ich
       wüsste nicht, was dann geschehen würde. Mitglieder einer Band, die
       zurückgekehrt ist, sind umgehend inhaftiert worden.
       
       Wir haben nicht nur eine wachsende Zahl von politischen Gefangenen, sondern
       auch immer mehr, die im Gefängnis sterben. Vor einigen Wochen ist der
       politische Aktivist Vadzim Khrasko in der Strafkolonie Nummer 3 in Wizebsk
       gestorben. In dieser Woche wurde bekannt, dass auch Igor Lednik, Mitglied
       der belarussischen Sozialdemokraten, in Haft gestorben ist.
       
       Es gibt eigentlich kaum zivile Gemeinschaften in Belarus, die nicht von
       Repression betroffen wären. Wo immer Leute nicht gleichgültig sind, können
       sie zur Zielscheibe des Regimes werden.
       
       Unsere Aufgabe im Exil ist es, zu informieren, aufzuklären und
       vorauszuplanen für die Zeit, in der die Verhältnisse sich ändern werden.
       Was wir tun können, ist, den Leuten in Belarus Hoffnung zu vermitteln. Man
       kann ihnen auch helfen, das Land für eine Weile zu verlassen, um zumindest
       kurz durchatmen zu können. Immer noch sind es 9 Millionen Menschen, die in
       Belarus leben müssen. Darunter viele, die nicht mit Lukaschenkos Politik
       einverstanden sind.
       
       Außerdem ist es wichtig den Menschen zu zeigen, dass sie gesehen werden.
       Zum Beispiel, indem man Plattformen für queere Menschen schafft, denn
       natürlich gibt es eine solche Plattform innerhalb von Belarus nicht. Über
       VPN sind diese aber erreichbar.
       
       Was jeder Mensch tun kann, ist, seine Freunde immer wieder über Belarus zu
       informieren – sodass auch Menschen Empathie entwickeln, die das Glück
       haben, nicht in einer diktatorischen Umgebung leben zu müssen. Es kann sie
       daran erinnern, dass man seine Freiheiten sehr leicht verlieren kann, wenn
       man sie nicht wertschätzt.“
       
       Alina Nahornaya setzt sich mit ihrem Partner Ihar Sluchak gegen die
       Diskriminierung der belarussischen Sprache und die Russifizierung in
       Belarus ein. Wegen ihres Engagements waren die beiden nicht mehr sicher in
       Belarus und flohen nach Vilnius. 
       
       „Eigentlich gibt es zwei Amtssprachen in Belarus: Russisch und
       Belarussisch. Der Staat ist gesetzlich zur Zweisprachigkeit verpflichtet.
       In der Realität wird das Belarussische sehr wenig verwendet. Mit Russisch
       kommt man problemlos zurecht im Alltag – wenn man dagegen Belarussisch
       sprechen und schreiben will, werden einem Steine in den Weg gelegt.
       
       Auffällig ist es schon im Bildungssektor: In weniger als 10 Prozent der
       Schulen wird auf Belarussisch unterrichtet, meist sind dies Schulen in
       Dörfern. An keiner einzigen Hochschule in Belarus kann man problemlos ein
       komplettes Studium auf Belarussisch absolvieren. Ich habe eine Studie dazu
       erstellt und ein Buch veröffentlicht. Nahezu in der gesamten Öffentlichkeit
       dominiert das Russische, ob in Shops, im Verkehr, in Restaurants, im
       medizinischen Sektor, selbst im Internet.
       
       Mein Partner und ich haben sehr viele Briefe an Institute, Firmen und
       Unternehmen geschrieben und sie aufgefordert, die belarussische Sprache zu
       nutzen. Mit Erfolg: Fahrkarten und Formulare wurden aufgrund unserer
       Initiative in belarussischer Sprache zur Verfügung gestellt, Firmen
       druckten Informationen auf ihren Produkten in belarussischer Sprache.
       Sogar Coca-Cola haben wir dazu gebracht, seine Sprachpolitik zu ändern.
       
       Dem Staat ist unser Engagement ein Dorn im Auge. Nach den Protesten 2020
       kamen etwa alle zwei Wochen Sicherheitskräfte oder Polizeibeamte und
       befragten uns. Unsere Accounts in den sozialen Medien wurden als
       extremistisch eingestuft. Wir hatten Angst, verhaftet zu werden, verließen
       unser Haus und lebten zwei Jahre lang in verschiedenen Verstecken.
       Irgendwann waren wir einfach müde, so leben zu müssen. Also flohen wir nach
       Vilnius.
       
       Gerade jetzt, wo Russland einen schrecklichen Krieg gegen die Ukraine
       führt, ist es wichtig, Belarus getrennt von Russland wahrzunehmen. Als
       eigenes Land, mit eigener Kultur. Das Lukaschenko-Regime repräsentiert
       Belarus nicht.
       
       Vor allem dürfen wir die Oppositionellen nicht vergessen, die in Belarus
       geblieben sind. Wir müssen sie unterstützen, so gut es geht – und ihnen Mut
       zusprechen.“
       
       24 Feb 2024
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jens Uthoff
       
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