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# taz.de -- Teilwiederholung der Bundestagswahl: Kein Wahlabend wie sonst

> An diesem Sonntag war schon wieder Bundestagswahl in Berlin, zumindest in
> Teilen der Stadt. Die Ergebnisse stehen erst in der Nacht fest.

(IMG) Bild: Erster Einsatz als Wahlbeobachter? Hund Oskar

Berlin taz | 17:59:58 Uhr, 17:59:59 Uhr, 18 Uhr. Bei jeder anderer
Landtags- oder Bundestagswahl würden jetzt bundesweit auf Bildschirmen
bunte Balken hochgehen, schwarz für die CDU, rot für die SPD und so weiter.
ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn würde die Prognose erläutern, danach
würden erste Parteigrößen vor den Fernsehkameras stehen und sich dazu
äußern.

Nichts davon aber passiert an diesem Abend der Teil-Wiederholung der
Bundestagswahl von 2021 in Berlin. Nicht im „Kochwerk“, einer Eventlocation
im nordöstlichen Bezirk Pankow, wo sich die führenden Gesichter der
Landes-CDU um ihren Chef Kai Wegner treffen, der zugleich der
Regierungschef des Stadtstaats ist. Und auch nicht bei der SPD im Theater
„Varia Vineta“ nur ein paar Kilometer entfernt. Hier wie dort wird man erst
um 1.30 Uhr Bescheid wissen, ob man [1][den 2021 von den Grünen gewonnenen
Wahlkreis] erobert hat, wenn alles ausgezählt sein soll.

Balken und Analysen, sie würden auf Befragungen von Leuten nach Verlassen
ihrer Wahllokale beruhen, den sogenannten exit polls. Die aber gibt es an
diesem Sonntag nicht. Es geht einfach, in Mehrheiten und Wahlkreisen
gerechnet, um zu wenig, als dass sich der Aufwand lohnen und bundesweit
interessieren würde. Selbst wenn nicht nur teilweise, sondern berlinweit
neu gewählt würde, wäre die Mehrheit der Ampel-Koalition nicht gefährdet.

## Kaum mehr als jeder und jede Fünfte

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kurz vor Weihnachten beschränkte
die Wiederholung aber auf bloße 455 von über 2200 Wahlbezirken Berlins. Nur
knapp 22 Prozent der knapp 2,4 Millionen Berliner Wahlberechtigten dürfen
abstimmen, kaum mehr als jeder und jede Fünfte also. Hintergrund des
Urteils waren die zahlreichen Pannen bei der Wahl am 26. September 2021,
als in Berlin parallel zum Bundestag auch das Landes- und die zwölf
Bezirksparlamente gewählt wurden.

Dass es an diesem Abend überhaupt so etwas wie Spannung gibt, liegt an der
ungleichen Verteilung dieser 455 Wahlbezirke über die Stadt. In Pankow
dürfen nämlich über 80 Prozent wählen. Im südöstlichen Wahlkreis
Treptow-Köpenick etwa, dem Wahlkreis von Linken-Ikone Gregor Gysi, sind es
hingegen weniger als 4 Prozent.

Spannend wird es an diesem Sonntag grundsätzlich nur dort, wo deutlich
stärker nochmal gewählt wird und wo 2021 nicht sowieso schon [2][die gerade
bundesweit boomende CDU] gewann, sondern nicht uneinholbar weit hinter den
Wahlkreissiegern zurücklag. Das betrifft realistisch betrachtet außer
Pankow nur den Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf, den Bezirk rund um
Ku'damm und Bahnhof Zoo im Westen der Stadt.

## CDU hofft auf Pankow

Es ist der Promi-Wahlkreis der Stadt: Dort lag 2021 [3][der vormalige
Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) vor der später zur
Bundesfamilienministerin aufgestiegenen Lisa Paus] (Grüne). Der Sieg aber
könnte an diesem Abend an den damals Dritten gehen, den CDU-Kandidaten, der
hier schon bei der Wahl 2017 erfolgreich war.

In Pankow lag die CDU-Bewerberin 2021 deutlich weiter zurück hinter dem
grünen Wahlkreissieger. Aber dort wird ja auch fast bezirksweit noch einmal
gewählt, und die CDU war schon im Februar 2023 bei der Wiederholungswahl
zum Abgeordnetenhaus an die Grünen herangerückt. Seither haben die
Christdemokraten in Umfragen weiter zugelegt.

Es ist also kein Zufall, dass die Berliner CDU-Führung gerade in Pankow
zusammenkommt. Ein CDU-Sieg wäre ein absolutes Novum: Nach der Wende
gewannen in diesem Wahlkreis ausschließlich Kandidaten von SPD – wie
Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse – und Linkspartei oder vormals PDS.

## Alles hängt an der Wahlbeteiligung

Ein Wahlkreisgewinn, ob dort oder in Charlottenburg-Wilmersdorf, hätte
allerdings einen unangenehmen Nebeneffekt für die Landes-CDU: Ihre
Generalsekretärin Ottilie Klein, erst 2023 von Parteichef Wegner ins Amt
geholt und als 39-Jährige eine große Zukunftshoffnung der Partei, verlöre
ihren Sitz im Bundestag.

Denn die Gesamtzahl der Berliner CDU-Abgeordneten bliebe gleich, weil sie
sich aus der Zweitstimmenzahl ergibt. Zusätzlich zu den Wahlkreisgewinnern
zögen dann weniger Kandidaten von der Landesliste ein. Das ist jene Liste,
über die Partei Parlamentssitze besetzen, wenn ihr mehr davon zustehen, als
sie Wahlkreise gewinnt – und Klein war die Letzte, die für die CDU auf
diese Weise in den Bundestag rückte.

Fast alles hängt an diesem Sonntag an der Wahlbeteiligung: die
Wahlkreissiege genauso wie das weithin gewünschte Signal gegen
Rechtsextremismus in Form vieler Stimmen für die Parteien diesseits der
AfD. Nur bei hoher Beteiligung lassen sich Rückstände aus jenen
Wahlbezirken ausgleichen, deren Ergebnisse von 2021 unberührt stehen
bleiben, als die Wahlbeteiligung berlinweit bei 75 Prozent lag.

## Geringere Wahlbeteiligung

Danach hat es mittags allerdings nicht ausgesehen: Bis 12 Uhr hatten in den
betroffenen 455 Wahlbezirken nur 18,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre
Stimme abgegeben – 2021 lag dieser Wert fast um die Hälfte höher, nämlich
bei 26,8 Prozent. Dieser Trend setzt sich fort: Um 16 Uhr sind es nur knapp
40 Prozent gegenüber 57 im Jahr 2021.

Die Wahlleitung will am Abend fortlaufend Zwischenstände der Auszählung
durchgeben. Die aber sind in keiner Weise gewichtet oder hochgerechnet,
berücksichtigt also etwa im Wahlkreis von Ex-Regierungschef Müller nicht,
wenn die ersten 20 Prozent ausgezählter Stimmen ausschließlich aus
tendenziell CDU-nahen noblen Wohngebieten am Grunewald kämen. Man wird also
tatsächlich warten müssen. Das passiert dann allerdings tendenziell zu
Hause – im „Kochwerk“ etwa bei der CDU soll schon um 21 Uhr Schluss sein.

11 Feb 2024

## LINKS

(DIR) [1] https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BU2021/AFSPRAES/ergebnisse_wahlkreis_76.html
(DIR) [2] https://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm
(DIR) [3] https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BU2021/AFSPRAES/ergebnisse_wahlkreis_80.html

## AUTOREN

(DIR) Stefan Alberti

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