# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Russland kritisiert US-Luftangriffe
       
       > Im UN-Sicherheitsrat werfen Russland und China den USA vor, die Lage in
       > Nahost zu verschärfen. Kanzler Scholz drängt bei Netanjahu auf
       > Zweistaatenlösung.
       
 (IMG) Bild: China warf den USA im Sicherheitsrat vor, den „Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt“ im Nahen Osten zu verstärken
       
       ## UN: Schlagabtausch zwischen Russland und USA
       
       Russland hat US-Luftangriffe auf Stellungen von Milizen im Irak und in
       Syrien im UN-Sicherheitsrat scharf kritisiert und den Vereinigten Staaten
       geopolitische Kraftmeierei vorgeworfen. Mit ihrem Vorgehen verstießen die
       USA gegen das Völkerrecht und säten weiteres Chaos und Zerstörung im Nahen
       Osten, erklärte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja in der von
       Moskau anberaumten Sitzung am Montag (Ortszeit) in New York. Mit den
       Attacken haben die USA Vergeltung für einen Drohnenangriff geübt, bei dem
       Ende Januar drei US-Truppenangehörige getötet wurden. Die USA haben die
       Gruppe „Islamischer Widerstand im Irak“, eine Art Dachorganisation vom Iran
       unterstützter Milizen, für den Angriff in Jordanien verantwortlich gemacht.
       
       Nebensja erklärte, die Gewalt durch die USA und deren Verbündete sei von
       den palästinensischen Gebieten bis hin zum Libanon, dem Roten Meer und dem
       Jemen eskaliert. Internationale Bemühungen, den Frieden im Nahen Osten
       wiederherzustellen, würden dadurch zunichte gemacht. Er warf den USA vor,
       in der Region zu versuchen, „die Muskeln spielen zu lassen, um angesichts
       der bevorstehenden Präsidentschaftswahl das Image der aktuellen
       amerikanischen Regierung zu retten“. (ap)
       
       ## China wirft USA Verschärfung in Nahost vor
       
       China hat den Vereinigten Staaten vorgeworfen, den Konflikt im Nahen Osten
       mit den Vergeltungsangriffen im Irak und Syrien weiter zu verschärfen. Das
       Vorgehen der USA in der Region verstärke den „Teufelskreis von Gewalt und
       Gegengewalt“, sagte der chinesische Vertreter bei den Vereinten Nationen,
       Zhang Jun, wie das Staatsfernsehen am Dienstag berichtete. Die
       Volksrepublik fordere die beteiligten Parteien auf, Ruhe zu bewahren, die
       territoriale Integrität der Länder zu respektieren und „illegale
       Militäroperationen zu stoppen“.
       
       Das US-Militär hatte vor wenigen Tagen Luftangriffe auf mehr als 85 Ziele
       in Syrien und dem Irak geflogen. Im Visier standen nach US-Angaben
       Kommandozentralen, Geheimdienststandorte und Waffenlager, die von
       iranischen Revolutionsgarden (IRGC) und mit ihnen verbundenen Milizen
       genutzt wurden. Die USA reagierten auf einen Angriff proiranischer Milizen
       am 28. Januar in Jordanien, bei dem drei US-Soldaten getötet und zahlreiche
       weitere verletzt worden waren.
       
       Die chinesische Regierung, die gute Beziehungen in der Region etwa zum Iran
       pflegt, will sich im Nahost-Konflikt nach außen hin neutral positionieren
       und fordert einen Waffenstillstand sowie den Schutz von Zivilisten und der
       Schifffahrtsrouten. Washington fordert allerdings, dass China seinen
       Einfluss in der Region nutzen soll, um etwa die Waffenlieferungen an die
       Huthi zu stoppen. (dpa)
       
       ## US-Militär beschießt Huthi-Drohnenschiffe
       
       Im Roten Meer sind erneut Handelsschiffe angegriffen und beschädigt worden.
       Ein britisches Frachtschiff sei vor der Küste des in weiten Teilen von den
       Huthi-Rebellen kontrollierten Jemen mit einer Drohne attackiert worden,
       erklärte die britische Sicherheitsfirma Ambrey am Dienstag. Die Huthi-Miliz
       veröffentlichte später eine Erklärung, wonach sie ein britisches und ein
       US-Frachtschiff angegriffen habe.
       
       Wie Ambrey mitteilte, erlitt das unter der Flagge von Barbados fahrende
       britische Schiff „leichte Schäden“ an seiner linken Seite, verletzt wurde
       niemand. Der Angriff ereignete sich den Angaben zufolge westlich der
       jemenitischen Hafenstadt Hodeida. Laut Ambrey vollzog das Frachtschiff
       mehrere „Ausweichmanöver“ und setzte seine Fahrt in Richtung der Meerenge
       Bab al-Mandeb fort, die das Rote Meer mit dem Golf von Aden verbindet.
       
       Huthi-Sprecher Jahja Saree erklärte, die Rebellen hätten in zwei getrennten
       Attacken im Roten Meer Schiffe angegriffen. Bei dem ersten handele es sich
       um das US-Frachtschiff „Star Nasia“, beim zweiten um das britische Schiff
       „Morning Tide“.
       
       Zuvor hatten die US-Streitkräfte erklärt, in der Region zwei ferngesteuerte
       und mit Sprengstoff beladene Boote der Huthi-Rebellen beschossen zu haben.
       Die beiden „explosiven unbemannten Wasserfahrzeuge“ hätten eine „akute
       Bedrohung für Schiffe der US-Marine und für Handelsschiffe in der Region“
       dargestellt, erklärte das für den Nahen Osten zuständige
       US-Regionalkommando Central Command am Montag. Der Angriff auf die beiden
       Drohnenschiffe sei deswegen „in Selbstverteidigung“ erfolgt. (afp)
       
       ## Israel: Hamas-Kämpfer nirgends in Gaza sicher
       
       Im Kampf gegen die Hamas will der israelische Verteidigungsminister Joav
       Gallant die Anführer und Kämpfer der islamistischen Gruppe bis in den
       letzten Winkel des Gazastreifens verfolgen. Sie seien nirgendwo vor dem
       Zugriff der israelischen Streitkräfte sicher, sagte Gallant am Montag. Das
       gelte selbst für die letzten verbliebenen Gebiete im Küstenstreifen, in
       denen – wie in der südlichen Stadt Rafah – noch keine Bodentruppen im
       Einsatz sind. „Jeder Terrorist, der sich in Rafah versteckt, sollte wissen,
       dass er ebenso enden wird wie diejenigen in Chan Junis und (der Stadt)
       Gaza“, zitierten ihn israelische Medien. „Gut die Hälfte der
       Hamas-Terroristen ist tot oder schwer verwundet.“
       
       Ein Vorstoß auf Rafah gilt allerdings als äußerst heikel. Vor dem Krieg
       lebten in der Stadt etwa 200.000 Menschen, nun drängen sich dort mehr als
       eine Million Palästinenser, die vor den Kämpfen aus anderen Teilen des
       Gazastreifens geflohen sind. Bei Rafah grenzt das Küstengebiet an Ägypten,
       das eine israelische Offensive im Grenzgebiet ablehnt. Kairo befürchtet,
       dass dies zu einem Ansturm verzweifelter Palästinenser auf die ägyptische
       Halbinsel Sinai führen könnte.
       
       Weiterhin unbekannt ist, wo sich der Hamas-Führer im Gazastreifen, Jihia
       al-Sinwar, und sein engster Stab aufhalten. Israel vermutet sie im
       weitverzweigten Tunnelnetz unter Chan Junis. Dort sind zwar schon seit
       Wochen israelische Bodentruppen im Einsatz, doch die Durchsuchung und
       Zerstörung der Tunnel erwies sich als schwierig und langwierig. Al-Sinwar
       und seine Führungsriege könnten über das Tunnelnetz auch bereits nach Rafah
       entkommen sein. (dpa)
       
       ## Netanjahu gegen derzeitige Hamas-Forderungen
       
       Im Ringen um ein neues Abkommen zur Freilassung von Geiseln aus dem
       Gazastreifen will Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht auf die
       derzeit von der radikalislamischen Hamas gestellten Bedingungen eingehen.
       „Die Hamas hat Forderungen, die wir nicht akzeptieren werden“, sagte
       Netanjahu am Montag vor Abgeordneten seiner Likud-Partei.
       
       Mit Blick auf die Bedingungen einer neuen Vereinbarung mit der Hamas sagte
       Netanjahu, diese müssten denen des Abkommens vom vergangenen November
       ähneln. Hinsichtlich des weiteren militärischen Vorgehens im Gazastreifen
       sagte Netanjahu zudem laut seinem Büro, ein vollständiger Sieg Israels in
       dem Palästinensergebiet werde nicht nur der Hamas, sondern auch dem Iran
       und den von ihm unterstützten Milizen in der Region einen „tödlichen
       Schlag“ versetzen, darunter der Hisbollah im Libanon und den Huthi im
       Jemen. Wenn ein Sieg jedoch nicht gelinge, sei die Sicherheit Israels
       gefährdet. (afp)
       
       ## Scholz zu Netanjahu: Zweistaatenlösung einziger Weg
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Zweistaatenlösung bei einem
       Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu als
       einzigen Weg aus dem Nahostkonflikt benannt. Scholz habe in dem Gespräch am
       Montag betont, „dass aus Sicht der Bundesregierung nur eine verhandelte
       Zweistaatenlösung die Perspektive einer nachhaltigen Lösung des
       Nahostkonflikts öffnen würde“, erklärte Regierungssprecher Steffen
       Hebestreit. Dies müsse für den Gazastreifen und das Westjordanland gelten.
       
       Netanjahu habe Scholz über die militärische Lage im Gazastreifen und an der
       israelisch-libanesischen Grenze nach dem Großangriff der radikalislamischen
       Palästinenserorganisation Hamas vom 7. Oktober informiert. Der Kanzler habe
       „die dringende Notwendigkeit“ unterstrichen, „den Zugang und die Versorgung
       mit humanitärer Hilfe“ für die Bevölkerung des Gazastreifens zu verbessern,
       hieß es in der Erklärung weiter. Die Sicherheits- und Versorgungslage der
       Zivilbevölkerung des Palästinensergebiets nannte Scholz demnach „sehr
       besorgniserregend“.
       
       Scholz und Netanjahu sprachen Hebestreit zufolge auch über die Situation
       der am 7. Oktober von der Hamas aus Israel verschleppten und noch in der
       Gewalt der Kämpfer befindlichen Geiseln. „Die Bundesregierung unterstützt
       aktiv alle Bemühungen, die zu deren schnellstmöglichen Freilassung führen“,
       erklärte der Sprecher. (afp)
       
       ## UN starten Überprüfung des Palästinenserhilfswerks
       
       UN-Generalsekretär António Guterres hat eine unabhängige Prüfgruppe für das
       Palästinenserhilfswerk eingesetzt. Die Gruppe unter Leitung der früheren
       französischen Außenministerin Catherine Colonna soll die Neutralität von
       UNRWA kontrollieren, teilte die Weltorganisation am Montag in New York mit.
       Die Überprüfungsgruppe werde ihre Arbeit am 14. Februar aufnehmen.
       
       Zudem soll überprüft werden, ob UNRWA auf Anschuldigungen wegen
       schwerwiegender Rechtsbrüche angemessen reagiert. Colonna werde mit drei
       Forschungseinrichtungen zusammenarbeiten. Eine davon sei das Dänische
       Institut für Menschenrechte.
       
       Die unabhängige Überprüfung finde parallel zu einer laufenden Untersuchung
       des UN-Büros für interne Aufsichtsdienste (OIOS) statt. Dabei gehe es um
       die mutmaßliche Beteiligung von zwölf Mitarbeitern des
       Palästinenserhilfswerks an den Terroranschlägen der extremistischen Hamas
       auf Israel am 7. Oktober. (epd)
       
       6 Feb 2024
       
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