# taz.de -- Anti-AfD-Demos: Lieber groß und divers
       
       > Manche wollen präzisere Zielsetzungen der Anti-AfD-Demonstrationen. Doch
       > Abgrenzung gegenüber CDU und SPD ist ein Fehler.
       
 (IMG) Bild: Anti-AfD-Demo in Berlin mit dem Motto: „Unser Kiez ist bunt“, Februar 2024
       
       Nichts gegen einen „linken Besserwisser“, wie sich taz-Redakteur Kersten
       Augustin in seinem taz-Text zur Zukunft der FCK-AfD-Demos
       sympathischerweise selbst nennt – aber es wäre ganz schön, wenn er es
       wirklich besser wüsste. Augustin findet, der Straßenprotest gegen die neuen
       Nazis müsste „[1][kleiner, aber feiner]“ werden, wobei fein bedeutet:
       unmissverständlich links konturiert und klarer gegen die konfuse Politik
       der Ampel gerichtet; gegen die Abschiebungsfreunde der CDU und den
       rechtsoffenen Populismus der CSU sowieso.
       
       Mit dem Wunsch nach inhaltlicher Schärfung und nach Abgrenzung gegenüber
       den alten politischen Gegnern aus der Union bei den erfreulich breiten
       Anti-AfD-Demos dürfte Augustin nicht alleine sein. Allerdings kann man
       fragen, ob man das Spiel der Definition von Reinheitsgeboten nicht besser
       dem Selbstgespräch von Dogmatikern, welcher Couleur auch immer, überlassen
       sollte.
       
       Sind zum Beispiel die Fahnen der Freaks der MLPD, also der
       Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, auf der letzten Berliner
       Anti-AfD-Demonstration mit dem Augustin’schen Demo-Reinheitsgebot
       kompatibel? Auf einen inhaltlichen Grundkonsens mit den anderen [2][150.000
       bis 250.000 Demonstrierenden] können die übrig gebliebenen Leninisten der
       K-Gruppen-Sekte vielleicht nicht unbedingt zählen.
       
       Wo fängt die Abgrenzung an, wo soll sie aufhören? Ich zum Beispiel bin
       Agnostiker und habe für bedauernswerte Seelen, die ihr Heil in den
       Traditionsresten des Christentums suchen, eher Verwunderung übrig. Soll
       ich deshalb die Demonstration verlassen, wenn auch irgendwelche
       christlichen Gruppen mitmarschieren?
       
       ## AfD gegen Werte des Grundgesetzes
       
       Vom Musikgeschmack mal ganz zu schweigen: Wenn es so weitergeht, muss man
       irgendwann auch noch Konstantin Weckers Geknödel, Udo Lindenbergs Geröchel
       und BAPs Kölschhymnen auf den Demos ertragen, was unter ästhetischen
       Gesichtspunkten nicht unbedingt erfreulicher ist als eine Rede von Olaf
       Scholz oder das Zombielächeln von Christian Lindner. Praktizierter
       Antifaschismus braucht offenbar sehr ausgedehnte Toleranzzonen, eine
       gewisse Schmerzfreiheit oder gute Kopfhörer.
       
       Natürlich hat Augustin ein starkes Argument, wenn er an den Rechtsschwenk
       der Ampelparteien zum Beispiel in der Migrationspolitik erinnert und
       zumindest einzelnen Unions-Politikern ein wahlkampfopportunistisches
       Anbiedern an AfD-nahe Positionen vorwirft. Natürlich kann man es bigott
       finden, wenn Scholz und Baerbock auf einer Potsdamer
       Anti-AfD-Demonstration in die Kameras lächeln, nachdem sich in ihrer
       Regierungszeit die Umfragewerte für die AfD nahezu verdoppelt haben.
       
       Aber diese Argumentation übersieht die entscheidende Grenzlinie, die die
       AfD von den demokratischen Parteien trennt, auch von denen, die unter
       taz-Redakteuren völlig zu Recht nicht auf gesteigerte Sympathie stoßen. Die
       AfD will nicht einfach eine andere Regierung. Sie will eine andere
       Gesellschaft, ethnisch und in den Wertorientierungen homogenisiert, mit
       einem reaktionären Rollback im Geschlechterverhältnis, nationalistisch bis
       zur schweren ökonomischen Selbstbeschädigung des Landes in der Abkehr von
       der EU, autoritär regiert und ohne Freiräume für politischen, kulturellen,
       religiösen Pluralismus und eine offene, sichtbare Diversität der
       Lebensstile und sexueller Orientierungen.
       
       Ihr Programm eines „autoritären Nationalradikalismus“, wie es [3][Wilhelm
       Heitmeyer] nannte, richtet sich gegen die Werte des Grundgesetzes und die
       offene, pluralistische Gesellschaft als solche. Genau diese Werte
       verteidigen die Demonstrierenden, wenn sie Menschenketten um Rathäuser und
       Parlamente bilden. Schönes Paradox: Was sie verbindet, ist ihre
       Unterschiedlichkeit. Genau den von der AfD bekämpften Pluralismus feiern
       die Demonstrationen, wenn in vielen Städten Vertreter der Linkspartei
       zusammen mit CDUlern, junge Alerta-alerta-Antifas mit den tollen [4][Omas
       gegen Rechts] und mit Christen demonstrieren.
       
       ## Kleinster gemeinsamer Nenner reicht schon
       
       „Alle zusammen gegen den Faschismus“ meint genau das: Es genügt als
       Minimalgemeinsamkeit solcher Demonstrationen völlig, die Nazis abzulehnen.
       Alles andere ist alles andere. Und über alles andere, von Migration über
       Steuergesetzgebung und Mindestlohn bis zur rücksichtslos fahrradfeindlichen
       Verkehrspolitik der Berliner CDU, kann und muss man dann immer noch
       streiten, aber bitte in anderen Kontexten und anderen Arenen der
       demokratischen Auseinandersetzung.
       
       Die Stärke der „Kein Kölsch für Nazis“- und „Huck Föcke“-Demonstrationen
       liegt nicht nur in ihrer Größe, sondern gerade in der Diversität der
       Demonstrierenden – auch als Abbild der pluralistischen Gesellschaft und
       ihrer bis vor Kurzem schweigenden Mehrheit. War die Neue Rechte in den
       letzten Jahren fatal erfolgreich darin, den Begriff von Normalität zu
       verschieben und offenen, aggressiven Rassismus zu enttabuisieren,
       markieren die Demonstrationen eine Stopplinie dieser
       Normalitätsverschiebung.
       
       Auch deshalb reagieren AfD-Vertreter so gereizt und in einer durchgedrehten
       Rhetorik darauf. Wenn das zu prinzipiell ist, vielleicht noch ein
       pragmatisches Argument für möglichst breite Allianzen ohne nervöse
       Abgrenzungsbedürfnisse: Einen Antrag auf eine Überprüfung der
       verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD und die Eröffnung eines
       Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht können drei Organe
       stellen: Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat.
       
       Derzeit sammelt ein CDU-Bundestagsabgeordneter unter seinen
       MdB-Kolleg:innen aller Fraktionen (außer der AfD natürlich) Unterschriften,
       mit dem Ziel, eine Bundestagsmehrheit für solch einen Antrag vor dem
       Verfassungsgericht zu organisieren. Politisch klug wäre solch ein
       Verbotsverfahren nur, wenn es von allen demokratischen Parteien, gerade
       auch von den konservativen, getragen und offensiv argumentativ begleitet
       wird. Wenn er diesen Antrag unterstützt, gehe ich notfalls sogar mit
       Friedrich Merz demonstrieren.
       
       19 Feb 2024
       
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