# taz.de -- Streit in der AfD Nordrhein-Westfalen: Junge Alternative spaltet AfD
       
       > Nach Einstufung der Jugendorganisation als „gesichert rechtsextrem“
       > brechen in der AfD alte Konflikte wieder auf. In Marl kommt es jetzt zum
       > Showdown.
       
 (IMG) Bild: Nach einem Urteil von Anfang Februar darf der Verfassungsschutz die JA als „gesichert extremistisch“ einstufen und beobachten
       
       Berlin taz | Der Burgfrieden in der AfD ist vorbei. Seit nach den
       [1][Correctiv-Enthüllungen] über rechtsextreme Vertreibungspläne
       bundesweit Millionen von Menschen auf die Straße gingen, um für Demokratie
       und Toleranz zu demonstrieren, stürzt die extrem rechte Partei in den
       Umfragen ab, und der Druck auf sie steigt. Dem AfD-Politiker Ulrich
       Siegmund, der bei dem Neonazi-Treffen in Potsdam dabei war, haben die
       übrigen Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt etwa [2][den Vorsitz des
       Sozialausschusses entzogen].
       
       Mit dem steigenden öffentlichen Druck brechen in der AfD auch alte
       Konflikte wieder auf – zwischen dem völkisch-nationalistischen Flügel um
       den Thüringer Landeschef Björn Höcke, der inzwischen die Partei dominiert,
       und den Resten der Meuthen-Fraktion, welche die Radikalisierung der AfD
       noch immer verharmlost.
       
       In Nordrhein-Westfalen spitzt sich dieser Streit zu. Am Wochenende wählt
       der AfD-Landesverband eine neue Landesspitze. Umstritten ist der Umgang mit
       dem Parteinachwuchs der Jungen Alternative (JA). Nach einem [3][Urteil von
       Anfang Februar] gerichtlich bestätigt, darf sie der Verfassungsschutz als
       „gesichert extremistisch“ einstufen und beobachten. Das kommt nicht von
       ungefähr: Die JA ist seit ihrer Gründung [4][ein extrem rechter
       Radikalisierungsmotor und Resonanzraum für völkische Reinheitsfantasien],
       die letztlich in verfassungswidrigen Vertreibungsplänen wie dem des
       Rechtsextremisten Martin Sellner münden.
       
       Durch das Urteil erhält die Junge Alternative in NRW nun ordentlich
       Gegenwind. In einem gemeinsamen Schreiben der Kreisverbände Mettmann und
       des Bezirksverbandes Düsseldorf rufen deren Vorstände ihre Mitglieder dazu
       auf, die Junge Alternative zu verlassen: „Eine völkisch-ethnische
       Sichtweise ist einfach unhaltbar, da im Widerspruch zum Grundgesetz“, heißt
       es in dem „Mitgliederschreiben“. Seit 2019 hätte man intern festgestellt,
       dass Mitglieder und Funktionäre der JA diese Sichtweisen verbreiteten – mit
       einer „mehr und mehr radikalisierenden Sprache, die im Wesentlichen den
       Wunsch nach einem ‚ethnisch reinen deutschen Volk‘ offenbart.“
       
       ## „Diese Mitglieder entfernen“
       
       Von der Jungen Alternative geht laut dem Schreiben aus Mettmann und
       Düsseldorf deshalb „eine ernste Gefahr für den Fortbestand und die
       Handlungsfähigkeit der Partei“ aus. Es drohe die Streichung der staatlichen
       Parteienfinanzierung oder gar ein Parteiverbot. Die Vorstände müssten genau
       hinschauen, wer sich mit extremistischen Positionen hervortue, und hätten
       die Pflicht, durch Parteiausschlussverfahren „diese Mitglieder aus der AfD
       zu entfernen“, so der dringende Appell. Auch wenn AfD-Landeschef Martin
       Vincentz das bestreitet, gilt es in der Partei als offenes Geheimnis, dass
       die Verbände mit seinem Segen agieren.
       
       In Nordrhein-Westfalen schart sich die Junge Alternative um den
       Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich – ein Jurist, der sich selbst
       einmal als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnete und sich positiv auf
       den NS-Juristen Roland Freisler bezog. Helferich kündigte prompt seine
       Kandidatur für den AfD-Landesvorstand an: eine Kampfansage. Die Verfahren
       des Verfassungsschutzes gegen AfD und JA tut er als „rechtlich konstruiert“
       ab. Er wolle kandidieren, „damit ängstliche Distanzierungsorgien der
       Vergangenheit angehören“. Auch Helferich hat Unterstützer – Ausgang des
       Konflikts ist offen.
       
       Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke, mit Helferich verbündet, wurde
       kürzlich bei einem rechtsextremen Netzwerktreffen des Instituts für
       Staatspolitik noch deutlicher: „Alles, was in Richtung Abspaltung der JA
       geht, wird von mir den entschlossensten Widerstand erleben“, drohte Höcke.
       Man dürfe „keinen Jota zurückweichen“.
       
       Auch in Baden-Württemberg brennt es. Dort ficht AfD-Chefin Alice Weidel
       einen [5][Langzeit-Konflikt] mit dem Flügel-nahen Bundestagsabgeordneten
       Dirk Spaniel aus. Auch hier stehen am Wochenende auf einem
       außerordentlichen Parteitag in Rottweil dazu Kampfabstimmungen an.
       
       Gegen beide Parteitage ist Protest angekündigt. In [6][Marl] erwartet der
       [7][DGB mehrere tausend Teilnehmer]. Und auch in Rottweil ruft das Bündnis
       [8][„Rottweil bleibt bunt“] zum Gegenprotest sowie zu einem Kultur- und
       Stadtfest auf.
       
       23 Feb 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/
 (DIR) [2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-politiker-verliert-ausschussvorsitz-in-sachsen-anhalt-nach-teilnahme-an-potsdamer-treffen-a-c1c25ccf-238a-461a-b522-58e171ced3c0
 (DIR) [3] /Verwaltungsgericht-hat-entschieden/!5990783
 (DIR) [4] /Verbot-der-Jungen-Alternative/!5986893
 (DIR) [5] https://www.welt.de/politik/deutschland/plus250211878/Brodeln-in-der-AfD-Baden-Wuerttemberg-vor-Sonderparteitag-Odyssee-mit-Mauscheleien.html
 (DIR) [6] https://forumdrv.de/2024/02/09/24-02-2024-demonstration-gegen-rechts-afd-landesparteitag-in-marl/
 (DIR) [7] https://www.recklinghaeuser-zeitung.de/marl/protest-gegen-afd-parteitag-in-marl-dgb-erwartet-tausende-so-kommt-man-am-besten-hin-w846376-6000577073/
 (DIR) [8] https://rottweilbleibtbunt.de/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gareth Joswig
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Demos gegen rechts
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Björn Höcke
 (DIR) Junge Alternative (AfD)
 (DIR) Rechtsextremismus
 (DIR) Nordrhein-Westfalen
 (DIR) AfD Nordrhein-Westfalen
 (DIR) Baden-Württemberg
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Schwerpunkt Demos gegen rechts
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Schwerpunkt AfD
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) AfD und französische Rechte: Le Pen lässt Weidel abblitzen
       
       Die AfD-Chefin scheitert mit dem Versuch, in Paris die Wogen zu glätten.
       Wegen der Vertreibungspläne der AfD geht Marine Le Pen auf Distanz.
       
 (DIR) Einstufung als „gesichert rechtsextrem“: Neues Gutachten in Arbeit
       
       Der Verfassungsschutz erstellt ein neues Gutachten zur AfD. Demnach soll
       die gesamte Partei als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden.
       
 (DIR) Demowelle gegen Rechtsextremismus: Siebtes Wochenende – 100 Demos
       
       Inzwischen hat es bundesweit mehr als 1.150 Demos gegen rechts mit 3,5
       Millionen Teilnehmenden gegeben. Unsere Karte zeigt weitere 100 Demos am
       Wochenende.
       
 (DIR) AfDler kanditiert als Betriebsrat: Rechts außen und daneben
       
       Der AfDler Jens Keller will Betriebsrat bei Hannovers
       Entsorgungsunternehmen Aha werden. Ver.di Hannover hat ihn zum Austritt aus
       der AfD aufgefordert.
       
 (DIR) Bischofskonferenz gegen Demokratiefeinde: AfD für Bischöfe „nicht wählbar“
       
       Die deutsche Bischofskonferenz spricht sich gegen die AfD aus. Diese könne
       „für Christinnen und Christen kein Ort ihrer politischen Betätigung sein“.
       
 (DIR) Aktivisten setzen Restaurant unter Druck: Kein Stammtisch für die AfD
       
       Im Osnabrücker Restaurant „Pontos Park“ traf sich die AfD. Das führte zu
       Protesten einer antifaschistischen Kampagne, die nun die Justiz
       beschäftigen.
       
 (DIR) Fotos von AfDlern bei Nazi-Aufmarsch: Braune Vergangenheit
       
       Der Hamburger AfD-Sprecher Robert Offermann und der
       AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré nahmen 2009 an einem Nazi-Aufmarsch
       teil. Das belegen Fotos.