# taz.de -- Kommunalisierung der Energieversorgung: Nachschlag beim Etat
       
       > Der Kauf des Fernwärmenetzes kostet 1,6 Milliarden Euro. Dafür soll das
       > Abgeordnetenhaus jetzt mit einem Nachtragshaushalt Kredite ermöglichen.
       
 (IMG) Bild: Nach Wasser- und Stromnetz soll auch das Fernwärmenetz in Landesbesitz übergehen. Dazu sind Milliardenkredite nötig
       
       Berlin taz | Im Abgeordnetenhaus haben die Beratungen über eine
       Nachbesserung des Landeshaushalts für 2024/25 begonnen. Der Entwurf, auf
       den sich der schwarz-rote Senat Ende Januar einigte, beschäftigte am
       Mittwoch den Hauptausschuss, dem für alle Finanzfragen zuständigen größten
       Parlamentsausschuss.
       
       Der Nachtrag soll die Landesregierung ermächtigen, Kredite für den Kauf des
       Fernwärmenetzes aufzunehmen. Der Senat hatte sich [1][im Dezember mit dem
       bisherigen Netzeigentümer Vattenfall auf eine Übernahme geeinigt.] Die soll
       das Land 1,6 Milliarden Euro kosten. Die Nachbesserung des Etats sieht
       zudem weitere 300 Millionen für Investitionen in das Stromnetz vor. Das
       hatte der damals rot-rot-grüne Senat 2021 übernommen.
       
       Im Hauptausschuss unterstützten die oppositionellen Grünen und die Linke
       den Entwurf. Die zweite Lesung des Entwurfs ist für den 13. März
       vorgesehen. Dann soll es auch um die Zustimmung zum Kaufvertrag mit dem
       schwedischen Energiekonzern gehen.
       
       Im Hauptausschuss stellte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) die
       Übernahme als zentral für Berlins Klimaneutralität dar. [2][Schon nach dem
       Senatsbeschluss] hatte sie von einer „Weichenstellung des Jahrzehnts“
       gesprochen. Um das Fernwärmenetz auf nichtfossile Energiequellen
       umzustellen, gelten weitere Milliardeninvestitionen als erforderlich.
       
       Grundsätzlich verbietet zwar die Schuldenbremse auf Bundes- wie auf
       Landesebene, Kredite aufzunehmen. Dass das im Fall des Fernwärmekaufs
       dennoch möglich ist, liegt daran, dass es laut Finanzsenator Stefan Evers
       (CDU) eine Ausnahmeregelung für „werthaltige Investitionen“ gibt.
       
       14 Feb 2024
       
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