# taz.de -- Ralf Stegner über Krieg in Gaza: „Auf Seiten der Humanität stehen“
       
       > SPD-Politiker Ralf Stegner fordert einen Waffenstillstand in Gaza, obwohl
       > die Bundesregierung das ablehnt. Auch bei der Ukraine will er mehr
       > Diplomatie.
       
 (IMG) Bild: Israelische Soldaten unterwegs im Gaza Streifen am 21.01.2024
       
       taz: Herr Stegner, Sie haben mit 19 anderen SPD-Abgeordneten in einem
       [1][offenen Brief] einen Waffenstillstand [2][in Gaza] gefordert. Welche
       Reaktionen haben Sie darauf erhalten? 
       
       Ralf Stegner: Eine Menge positive Reaktionen. Viele finden, dass es
       überfällig ist. In Gaza herrschen humanitäre Zustände, die man nicht
       akzeptieren kann.
       
       Finden Sie bei Grünen und FDP Unterstützung für Ihre Forderung? 
       
       Viele äußern sich nicht öffentlich dazu. Aber hinter vorgehaltener Hand
       stimmen uns Viele zu.
       
       Laut ZDF-Politbarometer halten über 60 Prozent der Bevölkerung das
       israelische Vorgehen in Gaza für nicht gerechtfertigt. Warum überlässt die
       SPD es der Linkspartei, als einziger Partei im Bundestag einen
       Waffenstillstand zu fordern? 
       
       Es gibt dazu keinen Parteitagsbeschluss, das stimmt. Ich würde solche
       Umfragen aber auch mit einer gewissen Skepsis betrachten. Nicht alle
       stimmen dieser Aussage [3][aus lauteren, humanitären Motiven] zu. Darum
       haben wir unsere Haltung ausführlich begründet. Deutschland muss immer auf
       der Seite der Humanität stehen. Deswegen brauchen wir ein klares Bekenntnis
       gegen Antisemitismus und Terrorismus. Die Sicherheit Israels kann niemals
       zur Disposition stehen. Zugleich dürfen wir nicht zulassen, dass die
       israelische Regierung permanent gegen humanitäre Grundsätze verstößt, woran
       man ja leider keinen Zweifel haben kann.
       
       Ein internationales Bündnis aus 16 Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen
       – darunter Amnesty, Oxfam und medico international – fordert jetzt, alle
       Waffenlieferungen in die Region zu stoppen. Wird Deutschland seine
       Waffenlieferungen an Israel stoppen oder an Bedingungen knüpfen? 
       
       Ich bin kategorisch gegen Waffenlieferungen in Diktaturen und
       Krisenregionen. Das war schon immer meine Position, auch wenn die nicht
       alle in meiner Partei teilen. Eine Ausnahme betrifft die Ukraine, dazu gibt
       es einen Beschluss des Bundestags, den ich teile. Eine weitere Ausnahme ist
       Israel: Dorthin haben wir bisher Waffen geliefert, damit sich das Land
       verteidigen kann. Die Lieferung von Panzern haben wir aber aus gutem Grund
       nicht genehmigt.
       
       Und Panzermunition? 
       
       Das sehe ich ähnlich.
       
       Im Gazastreifen sind inzwischen über 25 000 Menschen getötet worden. Welche
       Chancen gibt es, dass die Bundesregierung ihren Kurs ändert und für einen
       Waffenstillstand eintritt? 
       
       Die entscheidende Rolle spielen in dieser Frage die USA. Ich finde es
       nachvollziehbar, dass Deutschland da nicht vorneweg marschiert. In der
       Sache müssen wir aber alles dafür tun, dass es dazu kommt, dass die Waffen
       schweigen. Das kann man ja auf unterschiedlichen Wegen tun. Ich bin mir
       ziemlich sicher, dass die USA hinter der Kulissen daran arbeiten, dass die
       Waffen schweigen, und Deutschland unterstützt das, auch wenn man das nicht
       öffentlich sagt. Das spielt auch für die Geiseln eine Rolle. Der Weg zu
       ihrer Freilassung führt erkennbar nicht über die Art und Weise, in der
       Israel seine militärischen Operationen in Gaza durchführt.
       
       Sie sagen, hinter den Kulissen wird Druck auf Israel ausgeübt. Aber wirkt
       dieser Druck? 
       
       Niemand hat so viel Einfluss wie die USA. Wie in der Ukraine-Frage,
       passiert da hinter den Kulissen eine Menge, das nicht immer öffentlich zum
       Ausdruck gebracht wird.
       
       Der Krieg in der Ukraine geht unvermindert weiter. Wie stehen Sie zur
       Lieferung von Taurus-Flugkörpern an die Ukraine? 
       
       Ich tue mich aus Prinzip mit Waffenlieferungen schwer, schon immer. Ich
       finde es richtig, dass wir Flugabwehr liefern, um die ukrainische
       Bevölkerung und die zivilen Einrichtungen vor russischen Angriffen zu
       schützen. Aber ich habe schon immer bezweifelt, dass sich Putin militärisch
       an den Verhandlungstisch zwingen lässt. All die Militärexperten, die das
       immer behauptet haben, haben sich getäuscht, wie man sieht.
       
       Bröckelt die Unterstützung für die Ukraine, wenn sich in den USA der Wind
       dreht? 
       
       Der Krieg wird nicht nur auf dem Schlachtfeld geführt, sondern auch um die
       öffentliche Meinung im Westen. Das Problem der Ukraine ist, dass sie diesen
       Krieg auf Dauer nicht gewinnen kann. Deshalb sollte man – etwa mit Hilfe
       von Staaten wie China, die mehr Einfluß haben als wir – alle diplomatische
       Möglichkeiten nutzen, die man hat, und das nicht nur als „Appeasement“
       abtun. Am Schlimmsten für die Ukraine wäre es, den Krieg nicht zu gewinnen
       und den Krieg um die öffentliche Meinung im Westen zu verlieren. Das kann
       sich niemand wünschen. Es ist Konsens, dass man Grenzen nicht mit Gewalt
       verändern darf. Daraus folgt aber nicht, dass man der Ukraine immer mehr
       Waffen liefert. Damit wird man keinen Erfolg haben, fürchte ich.
       
       25 Jan 2024
       
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