# taz.de -- München streicht Zuschüsse: Kein Geld für Friedenskonferenz
       
       > Die Münchner Friedenskonferenz ist der Stachel im Fleisch der
       > Sicherheitskonferenz. Doch künftig soll sie ohne Zuschüsse der Stadt
       > stattfinden.
       
 (IMG) Bild: Eigenwillige Äußerungen zum Hamas-Überfall auf Israel: Friedenskonferenz-Redner Yanis Varoufakis
       
       München taz | Geht es um ein paar Tausend Euro oder um inhaltliche
       Differenzen? So ganz ist das nicht klar. Jedenfalls steht die Münchner
       Friedenskonferenz, die Ende nächster Woche wieder in München stattfinden
       soll, diesmal finanziell etwas klamm da. Der Grund: Die grün-rote
       Stadtratsmehrheit will den Organisatoren kurzfristig den bisher gewährten
       Zuschuss streichen.
       
       Die Münchner Friedenskonferenz ist die von den Dimensionen her bescheidene
       [1][Gegenveranstaltung zur Sicherheitskonferenz], auf der einige der
       Mächtigen der Welt alljährlich die globale Sicherheitslage diskutieren –
       und das meist eher nicht im Sinne radikaler Pazifisten. Ein wesentliches
       Ziel der Friedenskonferenz sei es, „Denkprozesse anzustoßen, die eine
       Kultur des Friedens beflügeln“, beschreiben die Organisatoren ihr Anliegen.
       Seit 2003 veranstalten sie die Konferenz.
       
       Das sollen sie gerne auch weiterhin tun, finden Grüne und SPD, aber doch
       bitte ohne städtische Gelder. Vor wenigen Tagen erst schickten die
       Fraktionen von Grüne/Rosa Liste und SPD/Volt ein Schreiben an
       Oberbürgermeister Dieter Reiter, in dem sie beantragten, die bisherige
       Förderung der Veranstaltung durch das Kulturreferat einzustellen – „ab
       sofort und künftig“. Von „erforderlichen Konsolidierungen“ ist darin die
       Rede und von einer Stärkung der Kernaufgaben des Referats.
       
       Das Veranstaltungsteam ist von der Entscheidung überrumpelt. Besonders
       irritiert zeigen sich die Veranstalter darüber, dass niemand im Vorfeld das
       Gespräch mit ihnen gesucht habe. „Das Vorgehen, der Friedenskonferenz ohne
       Vorwarnung kurz vor Veranstaltungsbeginn den finanziellen Boden unter den
       Füßen wegziehen zu wollen, gefährdet die Durchführung der
       Friedenskonferenz.“ Auch verstehe man die Begründung nicht.
       
       ## Stadtrat ausgeladen
       
       In der Tat dürfte die Streichung keinen spürbaren Beitrag zur
       Konsolidierung des städtischen Haushalts leisten. Selbst wenn man nur das
       Förderbudget des Kulturreferats betrachte, betrage der Anteil der
       beantragten Fördersumme von 6.500 Euro weniger als 0,01 Prozent, rechnet
       der Trägerkreis vor.
       
       Die Vermutung, es könnten auch inhaltliche Gründe eine Rolle spielen, ist
       so abwegig jedenfalls nicht. So ist die Friedenskonferenz durchaus eine
       streitbare Veranstaltung, die bisweilen für Empörung sorgt. So kam es etwa
       vor vier Jahren zum Eklat, [2][als die Veranstalter den SPD-Stadtrat Marian
       Offman ausluden]. Dieser hätte für die Stadt in Vertretung des
       Oberbürgermeisters ein Grußwort sprechen sollen.
       
       Der Grund für die Ausladung war wohl, dass Offman, Münchens einziger
       jüdischer Stadtrat, die Kampagne BDS (Boycott, Divestment and Sanctions),
       die zum Boykott Israels aufruft, ablehnt.
       
       Dass es auch in diesem Jahr kontrovers zugehen dürfte, dafür spricht
       beispielsweise, dass Yanis Varoufakis als Redner eingeladen ist. Der
       frühere griechische Finanzminister fiel zuletzt mit [3][äußerst
       eigenwilligen Äußerungen zum Überfall auf Israel durch die Hamas am 7.
       Oktober und die darauf folgende Reaktion Israels] auf. Varoufakis
       unterstützt ebenfalls die BDS-Kampagne.
       
       8 Feb 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Muenchner-Sicherheitskonferenz/!5916831
 (DIR) [2] /Friedenskonferenz-in-Muenchen/!5655704
 (DIR) [3] /Linker-Antisemitismus/!5966630
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominik Baur
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Yanis Varoufakis
 (DIR) Sicherheitskonferenz
 (DIR) Münchner Sicherheitskonferenz
 (DIR) Friedenspolitik
 (DIR) Pazifismus
 (DIR) Nato
 (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Antisemitismus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Europa, die USA und der Krieg: Ja zur Atombombe
       
       Wenn Trump wieder US-Präsident wird, könnte er Nato-Partner hängen lassen.
       Europa muss deshalb eigene Außenpolitik betreiben.
       
 (DIR) Münchner Sicherheitskonferenz: Schlacht um Frieden
       
       Auf der Sicherheitskonferenz diskutieren Politiker über Auswege aus dem
       Ukrainekrieg – ohne Vertreter Russlands. Das erhält auf Demos
       Schützenhilfe.
       
 (DIR) Proteste bei Sicherheitskonferenz: Friedenswirrwarr in München
       
       Wer ist die „Friedensbewegung“? Altgediente Anti-Siko-Protestierende
       geraten ins Hintertreffen, Pro-Ukraine-Demonstrant:innen auch. Rechte
       jubilieren.
       
 (DIR) Friedenskonferenz in München: Schwere Vorwürfe zum Abschied
       
       Dann halt gar nicht: Nach dem Vorwurf des Antisemitismus haben die
       Organisatoren die Tagung abgesagt – und noch mal kräftig ausgeteilt.