# taz.de -- LSBTIQ+ Aktionsplan vorgestellt: Den Regenbogen stärker machen
       
       > Bei der Auftaktveranstaltung zum „Berliner LSBTIQ+ Aktionsplan 2023“ wird
       > dieser gefeiert. Und einige der insgesamt 340 Maßnahmen vorgestellt.
       
 (IMG) Bild: Gleich geht's los: Am S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße treffen sich Teilnehmer:innen für den Marzahn Pride 2022
       
       Berlin taz | Es ist definitiv ein Wohlfühltermin für Cansel Kiziltepe, die
       SPD-Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt
       und Antidiskriminierung: Am Dienstagnachmittag findet in der Schankhalle
       Pfefferberg die Auftaktveranstaltung zum „[1][Berliner LSBTIQ+ Aktionsplan
       2023]“ statt. Kiziltepe bekommt wohlwollenden Beifall, als sie die „viele
       Arbeit“ erwähnt, die der Aktionsplan gemacht habe – sie spricht aber auch
       vom „großen Handlungsbedarf, der nach wie vor besteht“. Beschlossen hat der
       Senat den Aktionsplan bereits am 19. Dezember vergangenen Jahres.
       
       Bei dem Aktionsplan geht es um Selbstbestimmung und Akzeptanz
       geschlechtlicher und sexueller Vielfalt. Mit diesem Maßnahmenkatalog sollen
       alle in Berlin lebenden Menschen, „unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer
       sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität oder ihrem
       Geschlechtsausdruck die Chance auf gleichberechtigte gesellschaftliche und
       demokratische Teilhabe“ erhalten.
       
       Max Landero, Staatssekretär für Integration, Vielfalt und
       Antidiskriminierung, würdigt die Rolle, die die Vorgängerregierung in der
       Realisierung des Aktionsplanes spielte. Passenderweise sitzt Klaus Lederer
       von der Linken im Publikum, „einer der Gründungsväter“, wie Landero ihn
       bezeichnet. Der ehemalige Kultursenator ist heute queerpolitischer Sprecher
       der Linken und deshalb eingeladen. Mit ihm im Kinosaal der Eventlocation in
       Prenzlauer Berg versammelt sind Vertreter:innen der queeren Community,
       von Projekten und Vereinen, aber auch Mitarbeitende der zuständigen
       Senatsverwaltungen und Kommunalpolitiker:innen.
       
       Die Auftaktveranstaltung dient gewissermaßen der Selbstbestätigung. Sie
       soll den Rahmen bieten, um den Aktionsplan zu reflektieren, sich bei allen
       Beteiligten zu bedanken, natürlich das Ergebnis zu feiern, sich zu
       vernetzen und über die Umsetzung zu sprechen – Letzteres bei Sekt, Saft und
       Häppchen. Beim Empfang wird deutlich: Man kennt sich, und ist längst im
       Gespräch, die Berliner queeren Projekte sind gut vernetzt.
       
       ## Dritte aktualisierte und erweiterte Auflage
       
       Der Aktionsplan 2023 ist die dritte aktualisierte und erweiterte Auflage
       des LSBTIQ+ Aktionsplans, den der Senat im Jahr 2010 erstmals beschlossen
       hat – damals bundesweit einmalig. Inzwischen haben andere Bundesländern
       nachgezogen; demnächst wird das sogar Bayern tun. 2019 wurde der Plan in
       zweiter Auflage mit 92 Maßnahmen und zahlreichen Untermaßnahmen erneut
       verabschiedet.
       
       Nun also die dritte Auflage mit „mehr Maßnahmen als je zuvor“, betont
       Kiziltepe. Mit dem Aktionsplan solle die „Regenbogenhauptstadt Berlin als
       weltoffene Metropole und pulsierende Großstadt weiter gestärkt werden“.
       Deshalb finden sich insgesamt 340 (!) Maßnahmen in einem 61 Seiten starken
       Papier beziehungsweise PDF. Diese Maßnahmen „in 11 queerpolitischen
       Handlungsfeldern“ stellen, so formuliert es Kiziltepe, „Richtlinien der
       Regierungspolitik“ dar.
       
       Aber was bedeutet das konkret? Das machen einzelne Beispiele aus dem schier
       überbordenden Katalog deutlich. Da ist zum Beispiel Maßnahme 127 aus dem
       Bereich „Altern und Pflege“. Die für LSBTIQ+ Belange und Soziales
       zuständige Senatsverwaltung, heißt es dort, „geht auf die Bezirke zu und
       regt an, in den Publikationen, die sich an die ältere Bevölkerung richten,
       auch berlinweit ausgerichtete Informationen zu Angeboten für queere
       Senior*innen grundsätzlich aufzunehmen, um diese insbesondere in den
       Außenbezirken breiter bekannt zu machen“.
       
       Sperrig klingt so etwas – typisch Verwaltung eben, könnte man meinen. Aber
       diese Zeilen sind, wie der gesamte Aktionsplan, das Ergebnis eines langen
       Prozesses von anderthalb Jahren voller Abstimmungen, wie immer wieder von
       verschiedener Seite betont wird.
       
       ## Ein Plan für die Zukunft
       
       Andere Einzelmaßnahmen decken die Bereiche „Gesundheit“, „Bildung, Jugend
       und Familie“ oder „Prekäre Lebenslagen und Wohnungslosigkeit“ ab. Dass
       Themen wie Armut und Einsamkeit in so einem Maßnahmenkatalog eine Rolle
       spielen, ist neu.
       
       Das gilt auch für die verstärkte Aufmerksamkeit, die auf die Außenbezirke
       gelenkt werden soll. Denn auch dort leben queere Menschen – und nicht nur
       in den szenerelevanten Innenstadtbezirken. Vanessa Krah,
       [2][Queerbeauftragte des Bezirks Marzahn-Hellersdorf], begrüßt das Ansinnen
       auf einem Panel über LSBTIQ+ Personen in prekären Lebenslagen, und sie
       berichtet von den Bedarfen queerer Menschen in ihrem Bezirk: Dort gebe es
       kaum entsprechende Angebote und Treffpunkte, sagt sie, das müsse geändert
       werden. „Wir haben ein Problem mit der Sichtbarkeit.“ Der Aktionsplan, so
       ihre Hoffnung und die von vielen im Saal, könnte das ändern.
       
       „Nicht heute oder morgen werden wir alles umsetzen können“, sagt Lydia
       Malmedie, die das Ganze koordiniert hat, bei der Vorstellung des
       Aktionsplans. „Das ist ein Plan für die Zukunft, für die kommenden Jahre.“
       
       Und was meint Ed Greve vom [3][Migrationsrat Berlin]? „Das ist am Ende ein
       bisschen wie beim Tauziehen“, sagt er der taz. „Die Bildungsverwaltung will
       zum Beispiel in einer Maßnahme alle Erzieher:innen und Lehrer:innen
       fürs LSBTIQ+Thema sensibilisieren. Aber das macht sie ja nicht selbst,
       dafür braucht die Verwaltung Träger wie uns, die vom Senat beauftragt mit
       Workshops zum Beispiel an Schulen gehen.“ Das sei am Ende auch eine Frage
       des Geldes, sagt er – und macht sich auf zum Buffet.
       
       7 Feb 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://kritisches-netzwerk.de/sites/default/files/berliner_lsbtiq_aktionsplan_2023_der_igsv_-_dezember_2023_-_62_seiten.pdf
 (DIR) [2] https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/beauftragte/partnerschaften/
 (DIR) [3] https://www.migrationsrat.de/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Hergeth
       
       ## TAGS
       
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