# taz.de -- Proteste gegen die AfD: Da geht noch mehr
       
       > Zehntausende gehen gegen den Faschismus auf die Straße. Um dessen Wurzeln
       > zu beseitigen, sollte die Bewegung auch für Umverteilung streiten.
       
 (IMG) Bild: Antifaschismus vor repräsentativer Kulisse
       
       In der vergangenen Woche ist das demokratische Deutschland aus seiner
       Schockstarre erwacht. Regungsunfähig hatte die Zivilgesellschaft den
       Vormarsch der Faschisten zuletzt nur noch passiv zur Kenntnis genommen.
       Doch [1][die „Correctiv“-Recherche] hat die unverhohlene Brutalität
       offengelegt, wie die Deportation von Millionen Menschen auf einem
       Geheimtreffen geplant wurde, an dem finanzkräftige Unternehmer,
       Rechtskonservative der Werte-Union der CDU, prominente AfD-Mitglieder und
       Führungskader der neonazistischen Szene teilnahmen. Das endlich hat das
       Fass zum Überlaufen gebraucht.
       
       In Berlin haben in nur einer Woche drei Großkundgebungen mit vielen tausend
       Teilnehmer:innen stattgefunden. Bundesweit zieht der Kampf gegen den
       Aufstieg des Faschismus plötzlich wieder Zehntausende auf die Straße. Das
       Momentum ist gekippt, [2][Antifaschismus ist wieder „in“]. Die Hoffnung ist
       geweckt, dass hier tatsächlich eine Demokratiebewegung entstehen könnte,
       die die offene Gesellschaft und die demokratischen und rechtsstaatlichen
       Ideale gegen ihre Feinde zu verteidigen vermag.
       
       Dafür wird es in den kommenden Wochen von entscheidender Bedeutung sein,
       das gegenwärtige Moment der Entrüstung in eine längerfristig
       handlungsfähige und schlagkräftige Bewegung zu kanalisieren. Es mag kein
       guter Stil sein, journalistisch vom Seitenrand belehrende Texte zu
       schreiben. Doch seien in diesen jungen Stunden der Bewegung einige
       solidarisch-kritische Punkte angeführt, in der Hoffnung, dass in ein paar
       Monaten nicht wieder die Antifas allein auf Anti-Nazi-Demos herumstehen.
       
       ## Protest muss dahin, wo er wehtut
       
       Protestpsychologisch scheint zum Beispiel nicht ideal, dass alle drei
       Berliner Proteste nicht als Demonstrationen, sondern als Kundgebungen
       stattfanden – trotz Minusgraden und Schneefall. Denn auf Kundgebungen
       friert man sich die Füße ab und lauscht passiv Redebeiträgen. Demos sind
       dagegen eine kollektive Erfahrung: Man läuft zusammen, ruft Sprechchöre,
       verleiht der Wut gemeinsam Ausdruck. So kanalisiert sich jenes magische
       Gefühl, dass jede:n Einzelne:n spüren lässt: Hier und jetzt kann
       Geschichte geschrieben werden, es macht Sinn, an diesem Ort zu sein,
       gemeinsam mit den Menschen um mich herum.
       
       Ebenfalls bezeichnend ist der Ort der Proteste. Zu allen drei Kundgebungen
       wurde [3][zu repräsentativen Plätzen] mit hohem Symbolgehalt für die
       Berliner Republik oder das Land Berlin gerufen: dem Kanzleramt, dem
       Brandenburger Tor, dem Roten Rathaus. Die Wahl dieser Orte zeigt bereits,
       nach welcher politischen Logik die Proteste organisiert wurden: Es ist die
       des moralischen Appells, gewissermaßen die einer Petition an die
       Herrschenden. Stattdessen sollte die Bewegung dahin, wo es weh tut: vor die
       Parteibüros von CDU und AfD, die sich [4][in ihrer Hetzerei] viel zu sicher
       fühlen – weil sie nicht damit rechnen müssen, auf den entschlossenen
       Widerstand der Menschen zu treffen.
       
       Nicht zufällig erinnert die bisherige Politstrategie an Fridays for Future,
       eine der federführenden Organisationen hinter dem Großprotest am
       vergangenen Sonntag auf dem Pariser Platz. Klimaaktivistin Luisa Neubauer
       brachte diese Logik mit einem Satz auf den Punkt: „Wir liefern hier die
       Bilder, vor denen Faschisten Angst haben.“ Es geht um die Produktion
       eindrucksvoller Szenen für die Abendnachrichten, die Aufmerksamkeit
       generieren und Politiker:innen von der Sache überzeugen sollen.
       
       ## Demoverbot für Olaf Scholz
       
       Nur zeigt aber gerade das Scheitern der Klimabewegung, dass die Generierung
       von Aufmerksamkeit nicht ausreicht, weil es für Veränderung auch den Aufbau
       von Druck, von Gegenmacht, benötigt. Grundvoraussetzung dafür ist, dass
       sich kein Olaf Scholz und auch kein:e andere:r Politiker:in der
       Ampelregierung in die Proteste einreihen darf. Denn so wichtig es nun ist,
       ein möglichst konsensfähiges Ziel zu formulieren: Die Bewegung kann nur
       scheitern, wenn sie zu einer stumpfen Verteidigung der Regierung gegen ihre
       Kritiker:innen degradiert wird.
       
       Denn was beinhaltet das Ziel, die Verteidigung der offenen Gesellschaft?
       Natürlich einerseits, dass man den Faschismus bitte nicht bekämpft, indem
       man die Ziele der Faschos umsetzt. Genau diese Politik verfolgen aber
       inzwischen auch SPD und Grüne, die mitmachen in dem würdelosen Wettstreit,
       wer die Entrechtung migrantisierter Menschen schneller vorantreibt. Um es
       klar zu sagen: Wer „im großen Stil“ (Olaf Scholz) und insgesamt schneller
       (Ricarda Lang) abschieben will, dem muss ein deftiges antifaschistisches
       Demoverbot ausgesprochen werden.
       
       Aber auch darüber hinaus kann die Verteidigung von offener Gesellschaft und
       Demokratie nicht bedeuten, die bestehenden Verhältnisse zu bejahen. Theodor
       W. Adorno hat faschistische Bewegungen einmal als „Wundmale der Demokratie“
       bezeichnet, also als Folge davon, dass in der Klassengesellschaft das
       Versprechen von demokratischer Freiheit und Gleichheit unerfüllt bleibt.
       Eigentlich ist es eine banale Erkenntnis: Antifaschismus darf kein
       moralischer Appell bleiben, sondern muss dem Faschismus seine Bedingungen
       entziehen.
       
       ## Hunderttausende für Demokratie und Umverteilung
       
       Schon 2004 sprach der Soziologe Colin Crouch von postdemokratischen
       Verhältnissen. Es folgte die autoritäre Bewältigung der Finanz- und
       Eurokrise, die deutlich machte, dass die Interessen der Banken und Konzerne
       die des demokratischen Staatsvolkes im Zweifel übertrumpfen. Erst vor
       wenigen Tagen hat [5][Oxfam einen neuen Bericht] vorgelegt, aus dem
       hervorgeht, dass sich das Vermögen der reichsten fünf Menschen seit 2020
       verdoppelt hat, während 60 Prozent Weltbevölkerung ärmer geworden sind.
       
       Soll die Demokratie verteidigt werden, muss das deshalb bedeuten, sie
       überhaupt erst wieder richtig herzustellen. Bisher dreht sich die Strategie
       der neuen Demokratiebewegung aber primär um [6][ein mögliches Parteiverbot
       der AfD]. Und ja: Um die immanente Gefahr einer faschistischen
       Machtergreifung zu stoppen, kann dieses Mittel eine entscheidende Rolle
       spielen. Doch um die Millionen von AfD-Wähler:innen in die demokratische
       Gesellschaft zurückzuholen, muss es darum gehen, konkrete materielle
       Verbesserungen für die breite Masse der normalen Leute zu erstreiten.
       
       Wäre das nicht ein gutes Etappenziel für die Demokratiebewegung: Dass
       vielleicht im Sommer in Berlin Hunderttausende zusammenkommen, um für echte
       Demokratie und Umverteilung auf die Straße zu gehen.
       
       20 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/
 (DIR) [2] /Proteste-gegen-die-AfD/!5982930
 (DIR) [3] /Demonstration-fuer-AfD-Verbot/!5985229
 (DIR) [4] /CDUler-diffamiert-Anti-AfD-Proteste/!5983130
 (DIR) [5] /Ungleichheit-vorm-Weltwirtschaftsgipfel/!5982853
 (DIR) [6] /49-Abgeordnete-fuer-Pruefung/!5986396
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Timm Kühn
       
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