# taz.de -- Gegen Huthi-Angriffe: EU berät Einsatz im Roten Meer
       
       > Wie genau eine EU-Mission zur Sicherung des Schiffsverkehrs aussehen
       > soll, ist noch unklar. Entschlüsse soll es erst nächste Woche geben.
       
 (IMG) Bild: Eine Kundgebung der Huthi-Kämpfer in Sanaa gegen die Angriffe der USA und Großbritanniens auf ihre militärischen Einrichtungen
       
       BRÜSSEL, BERLIN taz | Die jemenitische Rebellengruppe Huthi hat sich mit
       der Terrormiliz Hamas solidarisiert [1][und greift seit Wochen
       Handelsschiffe auf dem Roten Meer an.] Mehrere Großreedereien meiden
       seitdem das Gebiet, das zu den wichtigsten Handelsrouten zählt, und nehmen
       teils große Umwege in Kauf. Tesla, Volvo oder Suzuki meldeten bereits
       Produktionsengpässe an. Ende vergangener Woche griffen die USA,
       Großbritannien sowie mehrere verbündete Staaten Militärstellungen der
       Huthis im Jemen an. Die Debatte um die Beteiligung weiterer Länder [2][an
       der Militärmission „Prosperity Guardian“] läuft auf Hochtouren.
       
       Die EU hat sich bereits am vergangenen Freitag für eine eigene
       Marinemission zur Sicherung der Schifffahrt im Roten Meer ausgesprochen. Am
       Dienstag sollen nun die Beratungen in Brüssel beginnen. Bei einem Treffen
       des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees soll es zunächst um die
       rechtliche Basis und das Krisenmanagement gehen. Mit Beschlüssen wird aber
       noch nicht gerechnet – die könnten frühestens beim nächsten Treffen der
       EU-Außenminister am kommenden Montag erfolgen. Zuvor sind aber noch einige
       Hürden aus dem Weg zu räumen.
       
       So hat Spanien bekräftigt, dass es sich an der geplanten Mission nicht
       beteiligen will. Der offizielle Grund: Überlastung. „Spanien wird sich
       nicht am Roten Meer beteiligen, weil es derzeit an 17 Missionen teilnimmt“,
       sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles. Spanische Militärs
       verweisen darauf, dass man auch den bestehenden Anti-Piraten-Einsatz der EU
       im Indischen Ozean fortsetzen müsse. Zuletzt habe es wieder mehrere
       Attacken gegeben. Unklar ist auch die Haltung Frankreichs und der
       Niederlande. Die Franzosen haben sich aus der US-Mission zurückgezogen, die
       Niederlande waren dagegen an den jüngsten Militärschlägen im Verbund mit
       den USA, Großbritannien und weiteren Staaten beteiligt.
       
       In Brüssel wird vor diesem Hintergrund mit Streit über den genauen Auftrag
       der EU-Mission gerechnet. Die Verhandlungen liefen auf Hochdruck, sagte
       Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Und wir hoffen sehr, dass wir
       damit schnellstmöglich zu einem Abschluss kommen können.“ Wie genau eine
       deutsche Beteiligung der Bundeswehr aussehen könnte, ist derzeit noch
       unklar, würde aber „mit den EU-Partnern eng abgestimmt“, heißt es weiter.
       
       ## Möglicherweise Zustimmung des Bundestages notwendig
       
       Bereits vor Weihnachten wurden Forderungen nach einem Bundeswehreinsatz
       laut und über eine Erweiterung des Mandats für [3][den
       Anti-Piraterie-Einsatz der EU „Atalanta“ im Indischen Ozean] nachgedacht.
       Ziemlich sicher wird es aber eher einen Anschluss an die Mission
       „Prosperity Guardian“ geben. In dem Fall wäre dafür die Zustimmung des
       Bundestags notwendig. Konkret wird über den Einsatz der Fregatte „Hessen“
       nachgedacht. Ob es dazu kommt, hängt aber auch von den technischen
       Einsatzfähigkeiten des Schiffes ab und dem notwendigen Personal.
       
       EU-Chefdiplomat Josep Borrell hatte vorgeschlagen, drei Lenkwaffenzerstörer
       oder Fregatten ins Rote Meer zu schicken. Wer mitmachen soll, darüber gibt
       es noch keine offiziellen Informationen. Die Beratungen seien vertraulich,
       sagte Borrels Sprecher in Brüssel. Deshalb könne er keine Details bekannt
       geben. Die EU sei bereits aktiv an der internationalen Koordinierung
       beteiligt, betonte er. Wann sie selbst allerdings aktiv werden könnte,
       wurde noch nicht bekannt.
       
       15 Jan 2024
       
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