# taz.de -- Andreas Scheuer kandidiert nicht mehr: Letzte Ausfahrt nach der Maut
       
       > Der frühere CSU-Verkehrsminister will nicht mehr für den Bundestag
       > kandidieren. An Rücktrittsforderungen hatte es ihm nie gemangelt.
       
 (IMG) Bild: Ex-Verkehrsminister Scheuer präsentiert Aktenordner mit Vertragsentwürfen zur gescheiterten Pkw-Maut im Jahr 2019
       
       Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird nicht mehr
       für den Bundestag kandidieren. Das kündigte Scheuer beim Neujahrsempfang
       seiner Partei am Wochenende in Passau an. Das von Scheuer zu verantwortende
       Pkw-Maut-Debakel hatte ihm Rücktrittforderungen in Serie eingebracht – und
       den Steuerzahlenden einen Schaden in dreistelliger Millionenhöhe.
       
       Seit 2002 ist der heute 49-Jährige im Bundestag, von 2018 bis 2021 auch als
       Verkehrsminister in der Großen Koalition. In dieser Eigenschaft
       unterschrieb er [1][Verträge mit Unternehmen für die umstrittene Pkw-Maut
       für Ausländer:innen], obwohl ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs
       dazu ausstand. Die Richter:innen kassierten das Projekt, weil es gegen
       das Diskriminierungsverbot verstößt. Daraufhin kündigte Scheuer die
       Verträge. Die Unternehmen Eventim und Kapsch verlangten Schadenersatz in
       Höhe von 560 Millionen Euro. Mit ihnen einigte sich die Ampelregierung
       später auf einen Vergleich in Höhe von 243 Millionen Euro.
       
       Für Scheuer bleibt das zumindest finanziell folgenlos. Das FDP-geführte
       Bundesverkehrsministerium hat prüfen lassen, ob es den CSU-Politiker in
       Regress nehmen kann. Das wird nicht geschehen. [2][Das Ministerium folgt
       einem Gutachten, das mangels Erfolgsaussichten von einer Schadenersatzklage
       abgeraten hat]. Bereits im Jahr 2020 hatte die Berliner Staatsanwaltschaft
       es abgelehnt, im Zusammenhang mit der Mautaffäre gegen Scheuer ein
       Verfahren wegen Untreue einzuleiten.
       
       ## Ein Skandal versteckt den anderen
       
       Durch das Mautdebakel sind andere Fauxpas des Verkehrsministers in den
       Schatten getreten, etwa Scheuers Verteidigung der Autohersteller im
       Dieselskandal oder der zweifelhafte Rückruf der Reform der
       Straßenverkehrsordnung. Scheuer hatte einen Formfehler seines eigenen
       Ministeriums angeführt, um härtere Strafen für Auto-Raser:innen zu
       entschärfen.
       
       Trotz der Mautaffäre hatte die CSU Scheuer auf Platz 3 der Landesliste für
       die Bundestagswahl 2021 gesetzt. Obwohl er in seinem Wahlkreis Passau
       massiv an Stimmen verloren hat, konnte er 2021 sein Direktmandat mit rund
       30 Prozent der Stimmen verteidigen. Heute hat sein Rückhalt in der CSU
       nachgelassen. Bereits im vergangenen Jahr hatte [3][Scheuer nicht erneut
       für den Vorsitz der CSU Niederbayern kandidiert]. Beobachter:innen
       gehen davon aus, dass er eine Abstimmung gegen seinen Nachfolger, den
       bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter, verloren hätte.
       
       Welche Pläne Scheuer für die Zukunft hat, ist unklar. Auf eine
       entsprechende taz-Anfrage antwortete sein Bundestagsbüro nicht.
       
       29 Jan 2024
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
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