# taz.de -- Völkermord-Verfahren gegen Israel: Die Botschaft aus Den Haag
       
       > Der Internationale Gerichtshof hat Israel zur Beendigung der Blockade
       > Gazas aufgefordert. Der Genozid-Vorwurf kann nicht einfach abgetan
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Auf der Flucht nach Rafah vor einer israelischen Boden- und Luftoffensive in der nahegelegenen Stadt Khan Younis, am 26.01.2024
       
       Alle 15 Minuten stirbt im Gazastreifen ein Kind, und das schon seit Wochen.
       Mehr als 25.000 Menschen hat die israelische Armee in den vergangenen drei
       Monaten dort getötet, darunter 10.000 Kinder. Hunderte Kinder haben ihre
       komplette Familie verloren. Es fehlt an Essen, sauberem Wasser und Medizin.
       Hunderttausende sind akut vom Hungertod bedroht. In der Umgebung der
       letzten Krankenhäuser wird gekämpft, drinnen wird oft ohne Narkose
       operiert. Es ist [1][die Hölle auf Erden.]
       
       Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Israel am Freitag deshalb
       [2][angewiesen, die humanitäre Blockade zu beenden], die Bevölkerung zu
       schonen und dafür zu sorgen, dass seine Truppen im Gazastreifen keinen
       Völkermord begehen. Auch die Hetze müsse gestoppt und bestraft werden. Ob
       Israel im Gazastreifen tatsächlich einen Völkermord begeht, wie Südafrika
       behauptet, darüber wird das Gericht noch entscheiden. Aber es hält den
       Vorwurf für plausibel. Das ist eine Ohrfeige für alle, die das leugnen
       oder, wie Robert Habeck, schon den bloßen Verdacht für abwegig halten.
       
       Einen Waffenstillstand verlangten die Richterinnen und Richter nicht – auch
       wenn das der beste Weg wäre, die Katastrophe in Gaza zu beenden und [3][die
       Geiseln der Hamas] durch Verhandlungen zu befreien. Für alle, denen die
       Menschen in Gaza nicht egal sind, ist dieser Tag ein Erfolg. Viele Länder,
       insbesondere in Lateinamerika und Afrika, haben Südafrikas Klage deshalb
       unterstützt.
       
       Israels Premier Netanjahu hat schon vor dem Urteil erklärt, er werde sich
       nicht daran halten. Doch die USA, Deutschland und andere Verbündete müssen
       nun den Druck auf ihn erhöhen, dass er damit nicht durchkommt. Das ist auch
       im eigenen Interesse. Denn Joe Biden könnte die Wahl in den USA verlieren,
       wenn er nichts gegen das massenhafte Sterben in Gaza unternimmt. Der Krieg
       spaltet seine Partei.
       
       Auch Deutschland hat sich mit seiner Haltung zu Israel isoliert.
       Justizminister Buschmann wurde in Polen ausgebuht, als er an der
       Universität Warschau einen Vortrag hielt. Intellektuelle wie die
       Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux, die Philosophin Judith Butler und
       die Kuratorin Catherine David haben angekündigt, Deutschland deswegen
       boykottieren zu wollen. Das ist nur ein Vorgeschmack.
       
       Es ist schön, dass Hunderttausende hierzulande auf die Straße gehen, um
       gegen eine in Teilen rechtsradikale Partei zu protestieren, in der einige
       offen zu ihren Vertreibungsfantasien stehen. Seltsam nur, dass die
       Bundesregierung derweil auf internationaler Ebene eine in Teilen
       rechtsradikale Regierung unterstützt, in der manche [4][aus ihren
       Vertreibungsplänen keinen Hehl machen]. Es ist an der Zeit, den Realitäten
       ins Auge zu sehen und daraus Konsequenzen zu ziehen. Das ist die Botschaft
       aus Den Haag.
       
       26 Jan 2024
       
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