# taz.de -- Bauernprotest vor dem Höhepunkt: Lautstarke Buhrufe übertönen Lindner
       
       > Der Bauernverband protestiert mit einer Großdemo in Berlin gegen
       > Kürzungen. Finanzminister Lindner wird beschimpft. Polizei stoppt
       > Fahrzeuge mit Fäkalien.
       
 (IMG) Bild: Muss laut rufen, damit ihn jemand hört: Christian Lindner fehlt bei der Bauerndemo halt ein Trecker
       
       Berlin dpa/rtr/taz | Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist bei der
       Großdemonstration der Landwirte in Berlin lautstark beschimpft und
       ausgebuht worden. Von Pfiffen und Protestrufen begleitet trat der
       FDP-Politiker am Montag bei der Kundgebung der Bauern vor das Rednerpult,
       konnte wegen des Lärms jedoch erst nach einem beschwichtigenden Appell von
       Bauernpräsident Joachim Rukwied das Wort ergreifen. Die versammelten
       Landwirte begleiteten seine Rede dennoch weiter mit lauten „Hau ab!“-Rufen,
       Hupen und Pfeifen. Aus einigen Hundert Metern Entfernung war Lindner trotz
       Lautsprecherübertragung höchstens bruchstückhaft zu verstehen.
       
       Zur Abschlusskundgebung der Aktionswoche der Bauern am Brandenburger Tor
       waren am Montagmorgen Teilnehmer:innen mit zahlreichen weiteren
       Traktoren auf dem Weg in die Berliner Innenstadt. Wie teils auch in der
       Nacht waren auch am Morgen in mehreren Stadtteilen Hupkonzerte zu hören.
       Dem Protest schlossen sich auch andere Berufsgruppen an. Laut Polizei sind
       „weit über 5.000 Fahrzeuge“ im Zentrum der Hauptstadt zusammengekommen.
       
       Neben Vertreter:innen der Verbände hatte sich auf der Kundgebung auch
       Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt. In die Buhrufe
       hinein sagte der Bundesfinanzminister: „Ich kann ihnen heute nicht mehr
       staatliche Hilfe versprechen aus dem Bundeshaushalt.“ Es könne aber mehr
       Freiheiten für Betriebe geben und weniger Bürokratie. Aber der
       FDP-Vorsitzende betonte auch: „Es darf kein Sonderopfer der Landwirtschaft
       geben.“
       
       Auf Fahrzeugen waren am Morgen Slogans zu lesen wie „Tank leer – aus die
       Maus“, „Ohne Landwirte keine Zukunft“ und „Transport made in Germany – wie
       lange noch?“. Auf anderen Transparenten war von Regierungsversagen die
       Rede, von Widerstand gegen Unrecht, von Veruntreuung, Vetternwirtschaft und
       Kriegstreiberei.
       
       Am Morgen filtert die Polizei den gröbsten Dreck aus der Treckerkolonne.
       „Bei einigen Fahrzeugen auf der Route 3 (Ost) haben unsere Kolleg. eine
       Beladung mit Fäkalien festgestellt“, [1][twitterte die Polizei auf X]. Die
       Fahrzeuge wurden von der Anfahrt kurzfristig ausgeschlossen. [2][Später
       ließ die Polizei sie ohne Ladung weiterfahren].
       
       ## 5.000 Traktoren in Berlin erwartet
       
       Zu der Großdemonstration haben Bauernverbände und der Bundesverband
       Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung aufgerufen. Rund 5.000
       [3][Traktoren und Landmaschinen werden aus dem gesamten Bundesgebiet] zu
       der Kundgebung erwartet. Zudem seien rund 10.000 Menschen angemeldet
       worden. Damit wären es deutlich weniger Teilnehmer:innen [4][als Tags
       zuvor bei der Demonstration gegen Rechts auf der anderen Seite des
       Brandenburger Tors].
       
       Es ist der Höhepunkt einer Aktionswoche gegen den Regierungsplan. Auch an
       weiteren Orten in Deutschland waren wieder Proteste angekündigt, etwa in
       Chemnitz, Freiburg und Bitburg.
       
       Bereits etliche Stunden vor Beginn der Großdemonstration in Berlin hatte
       die Polizei am Sonntagabend keine Traktoren mehr auf die Kundgebungsfläche
       auf der Straße des 17. Juni gelassen. Weitere Anreisende würden zu einer
       Ausweichfläche am Olympiastadion geleitet. Überall in der Stadt muss mit
       starken Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.
       
       Minister Lindner dämpfte vorab Erwartungen, dass auf die
       Subventionsstreichungen komplett verzichtet werde. Ähnlich äußerte sich
       Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann.
       
       ## Fraktionen laden Bauernvertreter zu Gespräch
       
       Die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP haben ebenfalls
       für diesen Montag die Spitzen der Landwirtschaftsverbände zu einem Gespräch
       eingeladen. Die Zustimmung des Bundestags zum Bundeshaushalt 2024 sowie zu
       den geplanten Kürzungen beim Agrardiesel steht noch aus.
       
       Die Bundesregierung will Steuerbegünstigungen für Agrardiesel schrittweise
       abschaffen. Auf eine ursprünglich geplante Abschaffung der
       Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft will die Regierung verzichten.
       Der [5][Deutsche Bauernverband fordert aber], die Kürzungen komplett
       zurückzunehmen. „Für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft sind eine
       Förderung von Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung unerlässlich“, hieß
       es.
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte kritisiert, dass [6][rechtsradikale
       Kräfte die Proteste der Landwirte gezielt nutzten], um Wut zu schüren.
       Extremisten würden jeden politischen Kompromiss „verächtlich machen“.
       
       15 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://twitter.com/PolizeiBerlin_E/status/1746780387177644140
 (DIR) [2] https://twitter.com/PolizeiBerlin_E/status/1746799627599278353
 (DIR) [3] /Bauernproteste-in-Deutschland/!5982726
 (DIR) [4] /Proteste-gegen-Rechtsextreme/!5985256
 (DIR) [5] /Podcast-Bundestalk/!5985042
 (DIR) [6] /Rechte-Symbolik-bei-Bauernprotesten/!5982308
       
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