# taz.de -- Verurteilte PiS-Politiker in Polen: Präsident auf Konfrontationskurs
       
       > Polens Staatschef Andrzej Duda begnadigt zwei verurteilte frühere
       > PiS-Politiker zum zweiten Mal. Sie sind damit frei und wollen wieder ins
       > Parlament.
       
 (IMG) Bild: Die Abgeordneten der PiS stehen voll hinter Mariusz Kaminski and Maciej Wasik
       
       Warschau taz | Polens Staatspräsident Andrzej Duda hat seine ehemaligen
       Parteikollegen [1][Mariusz Kaminski und Maciej Wasik] ein zweites Mal
       begnadigt. Am Dienstagabend gegen 21.00 Uhr öffneten sich für den
       Ex-Innenminister der vor drei Monaten abgewählten PiS-Regierung und für
       seinen Stellvertreter die Gefängnistore.
       
       Von den zwei Jahren, zu denen sie rechtskräftig wegen Dokumentenfälschung
       und Amtsmissbrauch verurteilt worden waren, saßen sie gerade mal zwei
       Wochen ab. Beide waren aus Protest gegen das angeblich ungerechte Urteil
       schon in den ersten Hafttagen in den Hungerstreik getreten.
       
       Die meisten Polen sind gegen die Begnadigung der beiden Straftäter, die nun
       sogar wieder ihr Abgeordnetenmandat im polnischen Parlament aufnehmen
       wollen. Auch das halten die meisten Polen Umfragen zufolge für falsch.
       
       Viele Polen rufen inzwischen nach einer vorzeitigen Amtsenthebung Dudas.
       Denn Duda macht längst keinen Hehl mehr daraus, dass er den Machtwechsel
       nach [2][Wahlen im Oktober 2023] nicht anerkennen will. Statt wie einst
       angekündigt als „Präsident aller Polen“ das Ergebnis demokratischer Wahlen
       zu akzeptieren, die polnische Verfassung zu schützen und das polnische
       Recht zu achten, radikalisiert er sich zusammen mit seiner einstigen
       Partei, der nationalpopulistischen Recht und Gerechtigkeit (PiS).
       
       ## Gegen die Verfassung erneut ins Parlament?
       
       So behauptete Duda am Dienstagnachmittag in einer öffentlichen Ansprache,
       dass [3][Kaminski] und Wasik wegen ihres Kampfes gegen die Korruption im
       Lande verurteilt worden seien, während die tatsächlich korrupten Politiker
       Polens heute im Europäischen Parlament säßen.
       
       Nur wenige Tage zuvor hatte Duda auf dem Weltwirtschaftsforum im
       schweizerischen Davos behauptet, Kaminski und Wasik seien die ersten
       „politischen Gefangenen“ in Polen seit 1989. Die zweite Begnadigung war
       notwendig geworden, weil die erste von 2015 keine Rechtskraft entwickeln
       konnte, da die beiden damals noch auf den Berufungsprozess warteten, also
       noch nicht rechtskräftig verurteilt waren. Eine „Blanco“-Begnadigung aber
       gibt es im polnischen Recht nicht.
       
       Nach der polnischen Verfassung – Artikel 99, Absatz 3 – darf niemand „in
       den Sejm oder Senat gewählt werden, der wegen einer vorsätzlich begangenen
       Straftat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde“. Dennoch kündigten die
       beiden PiS-Politiker direkt nach ihrer Freilassung an, schon am Donnerstag
       wieder ihr Abgeordnetenmandat wahrnehmen zu wollen.
       
       Die PiS, die absichtlich Rechtschaos stiftet, um die neue
       Mitte-Links-Koalition zu diskreditieren, fordert ebenfalls die
       Abgeordnetenmandate für Kaminski und Wasik zurück. Unabhängige
       Rechtsexperten erklärten aber inzwischen, dass die beiden Politiker ihr
       Abgeordnetenmandat automatisch mit dem rechtskräftigen Urteil vom 20.
       Dezember 2023 verloren hätten und die Begnadigung des Präsidenten das nicht
       ändern könne.
       
       Allerdings könnten beide bei den demnächst anstehenden Kommunalwahlen in
       Polen und den Wahlen zum Europäischen Parlament antreten, da die Strafe,
       fünf Jahre kein öffentliches Amt mehr ausüben zu dürfen, mit der
       Begnadigung aufgehoben werde. Die einzige Voraussetzung: die Wähler müssten
       der PiS die Mär von den „politischen Gefangenen“ abnehmen und für die
       „unschuldigen“ Politiker stimmen.
       
       24 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Opposition-in-Polen/!5984887
 (DIR) [2] /Parlamentswahl-in-Polen/!5963777
 (DIR) [3] /Rechtsruck-in-Polen/!5253489
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gabriele Lesser
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Polen
 (DIR) Andrzej Duda
 (DIR) PiS
 (DIR) Justiz
 (DIR) Donald Tusk
 (DIR) Polen
 (DIR) Polen
 (DIR) Polen
 (DIR) Polen
 (DIR) Polen
 (DIR) Polen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Polen vor den Kommunalwahlen: Stimmungstest für Tusk-Regierung
       
       In Polen wird am Sonntag gewählt. Am spannendsten wird es in Krakau. Hier
       war ein Postkommunist 20 Jahre lang Stadtpräsident. Wer wird sein
       Nachfolger?
       
 (DIR) „Pille danach“ in Polen: Präsident Duda legt Veto ein
       
       Millionen Polinnen sind enttäuscht, dass Duda das Gesetz zum freien Verkauf
       der „Pille danach“ blockiert. Aber die Regierung in Warschau hat einen
       „Plan B“.
       
 (DIR) Verfassungsexpertin über Polen: „Reparaturarbeiten sind schwierig“
       
       Zurück zum Rechtsstaat, das ist das Ziel von Polens neuer Regierung. Die
       Verfassungsrechtlerin Ewa Łętowska erklärt, warum das so kompliziert ist.
       
 (DIR) Oppositionsdemo in Polen: Protest vor leeren Rängen
       
       In Warschau versammelten sich Zehntausende Anhänger der oppositionellen
       PiS-Partei. Doch kurz vor Demobeginn gingen ihnen die Argumente aus.
       
 (DIR) Opposition in Polen: PiS-Politiker festgenommen
       
       Ex-Innenminister Mariusz Kamiński und sein Vize Maciej Wąsik wurden wegen
       Amtsmissbrauchs verurteilt. Jetzt drohen ihnen zwei Jahre Haft.
       
 (DIR) Nach Amtsmissbrauch in Polen: Knast für zwei PiS-Politiker
       
       Die beiden Politiker hatte Präsident Andrzej Duda schon rechtswidrig
       begnadigt. Ihre Partei will das neue Hafturteil jetzt nicht anerkennen.