# taz.de -- Nach Amtsmissbrauch in Polen: Knast für zwei PiS-Politiker
       
       > Die beiden Politiker hatte Präsident Andrzej Duda schon rechtswidrig
       > begnadigt. Ihre Partei will das neue Hafturteil jetzt nicht anerkennen.
       
 (IMG) Bild: Zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt: Maciej Wasik, hier im Oktober 2023
       
       Warschau taz | Für Polen ist es eine absolute Neuheit: Erstmals seit der
       politischen Wende von 1989 müssen sich Spitzenpolitiker für Straftaten
       verantworten, die sie im Amt verübt haben. Der eine ist [1][Mariusz
       Kamiński]. Er leitete von 2006 bis 2009 die Antikorruptionsbehörde CBA, war
       dann Geheimdienstkoordinator und von 2019 bis 2023 Innenminister in der
       nationalpopulistischen Regierung der Recht und Gerechtigkeit (PiS). Der
       andere ist Maciej Wąsik. Er war Stellvertreter Kamińskis bzw. Staatsekretär
       in dessen Behörde.
       
       Beide wurden am Mittwoch in zweiter Instanz wegen Amtsmissbrauch zu zwei
       Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Außerdem verlieren sie ihre
       Abgeordnetenmandate und dürfen fünf Jahre lang kein öffentliches Amt
       ausüben. Journalisten gegenüber behaupten sie aber, für das Gericht nur
       Verachtung übrigzuhaben und sich „nicht verurteilt zu fühlen“.
       
       Früher sind sie damit auch durchgekommen: im März 2015 hatte ein Gericht
       Kamiński und Wąsik wegen Amtsmissbrauchs, Urkundenfälschung und illegaler
       Telefonüberwachung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
       
       Bei der sogenannten Grundstücksaffäre von 2007 soll Kamińskis Behörde einen
       Korruptionsfall inszeniert haben, um den damaligen Landwirtschaftsminister
       Andrzej Lepper von der Partei Samoobrona zu diskreditieren.
       
       ## Für PiS-Politiker ist die Zeit der Straflosigkeit vorbei
       
       Doch am Ende ging nicht Lepper in die Falle. Vielmehr flogen Kamiński und
       Wąsik auf. Die einzige von PiS-Chef Jarosław Kaczyński geleitete Regierung
       brach 2007 auseinander. Erst 2015 errang die PiS wieder die Macht.
       
       Die Staatsanwaltschaft, aber auch Kamiński und Wąsik, legten Berufung ein.
       Doch bevor das Urteil überhaupt rechtskräftig wurde, entschloss sich
       [2][Präsident Andrzej Duda] die beiden Politiker zu begnadigen. Sie sollten
       in der PiS-Regierung von 2015 bis 2019 Geheimdienstkoordinatoren werden.
       
       Obwohl viele Juristen dem Präsidenten erklärten, dass er nicht in ein
       laufendes Verfahren eingreifen und zwei noch nicht rechtmäßig Verurteilte
       begnadigen könne, focht ihn das nicht an. Schließlich entschied Polens
       oberstes Berufungsgericht im Juni 2022, dass die [3][Begnadigung durch
       Präsident Duda ungültig] sei und die beiden Angeklagten sich dem
       Berufungsverfahren in zweiter Instanz stellen müssten.
       
       Für Polens Spitzenpolitiker ist das aktuelle Urteil ein klares Signal, dass
       die Zeit der Straflosigkeit bei Amtsmissbrauch, Korruption und andere
       Vergehen vorbei ist. Präsident Duda bat die beiden nun rechtskräftig
       Verurteilten in den Präsidentenpalast. Doch eine weitere Begnadigung wird
       es nicht geben, da Duda damit zugeben würde, dass seine erste Begnadigung
       ein Fehler war und keine Rechtskraft entwickelt hatte.
       
       Im Sejm erklärte die PiS-Fraktion unterdessen, dass sie nur die Begnadigung
       durch den Präsidenten anerkenne, nicht aber die Urteile der
       Berufungsgerichte. Kamiński und Wąsik bringen diese politischen Erklärungen
       nicht viel. Sie werden die nächsten zwei Jahre hinter Gittern verbringen
       müssen.
       
       21 Dec 2023
       
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