# taz.de -- Hannovers SPD kämpft für das Auto: Gallischer Kreisverkehr
       
       > In Hannover widmet sich die SPD immer stärker dem Kulturkampf ums Auto.
       > Ist das eine kluge Strategie?
       
 (IMG) Bild: In Hannover wird die Umweltzone wieder abgeschafft, weil die Grenzwerte unterschritten werden
       
       Das war ja wirklich schön und rührend [1][in dieser Menschenmenge auf dem
       Opernplatz zu stehen, am Wochenende]. Die friedlichste und freundlichste
       Demo seit langem. Und wir sahen dabei so super aus, dass das Bild es in
       ganz viele überregionale Berichterstattungen geschafft hat. Das passiert
       Hannover ja auch nicht so oft. Man könnte fast mal wieder stolz sein auf
       diese Stadt.
       
       Ich nehme mal an, die wenigsten dieser 35.000 Demonstranten sind mit dem
       Auto angereist. Die wären ja auch bescheuert. Oder vielleicht von der SPD.
       Das war das zweite große Thema was mich dieser Tage umgetrieben hat: Die
       seltsame Persönlichkeitsspaltung, die die altehrwürdige hannoversche
       Sozialdemokratie gerade durchläuft.
       
       Früher – die Älteren unter uns erinnern sich – gab es ja mal so etwas wie
       ein rot-grünes Modernisierungsprojekt. In dem spielte hannoversches
       Personal eine gewisse Rolle. Auf Landesebene tut die rot-grüne Koalition
       unter Ministerpräsident Stephan Weil auch immer noch so, als gäbe es so
       etwas. Da wird gekuschelt, was das Zeug hält, es dringt kaum Gezänk nach
       außen.
       
       Auf Bundesebene ist das ja schon schwieriger, aber natürlich kann man da
       immer noch dem Dritten im Bunde die Schuld in die Schuhe schieben.
       Dreiecksbeziehungen sind ja an sich schon schwierig, mit der FDP erst
       recht.
       
       ## Anlass ist die Abschaffung der Umweltzone
       
       In der Hannoverschen Stadtpolitik dagegen reitet die SPD mit einer Hingabe
       die anti-grüne Welle, das einem ganz schwindelig wird. Sichtbar wurde das
       in diesen Wochen mal wieder bei der Debatte um die Abschaffung der
       Umweltzone und den neuen Luftreinhalteplan im Rat.
       
       Der Vorgang an sich ist ja ziemlich simpel: Die Umweltzone, Sie wissen
       schon, dieses Stadtgebiet, wo man nur noch mit grüner Plakette reinfahren
       darf, muss abgeschafft werden. Das liegt daran, dass die Grenzwerte schon
       seit einem Weilchen unterschritten werden.
       
       Gleichzeitig ist die Stadt – wie andere Kommunen auch – natürlich weiter
       dazu verpflichtet, die Schadstoffbelastung im Auge zu behalten und
       Maßnahmen zur Senkung zu ergreifen. Dazu dient der so genannte
       Luftreinhalteplan.
       
       Der beschreibt ein ganzes Bündel an Maßnahmen, die – wenn man mal ehrlich
       ist – alle nicht wahnsinnig revolutionär sind. Es geht darum,
       Verkehrsströme sinnvoll zu bündeln und zu lenken, Tempolimits hier,
       Parkraumbewirtschaftung da, Attraktivität des ÖPNV steigern, solche Dinge
       eben.
       
       Alles Sachen, die bis vor kurzem noch als vernünftig und mehrheitsfähig
       galten – jedenfalls sind sie von mehreren Bezirksräten durchgewunken
       worden. Auch bei der öffentlichen Auslegung wurden sie von niemandem
       beanstandet.
       
       Sie stehen so ähnlich sogar im Verkehrsentwicklungsplan der SPD-dominierten
       Region Hannover. Der ist übrigens bemerkenswert ambitioniert, trägt den
       Untertitel „Aktionsprogramm Verkehrswende“ und strebt eine Halbierung (!)
       des PKW-Verkehrs an.
       
       ## Sollen doch andere die Luft rein halten
       
       Dummerweise hat aber die SPD-Ratsfraktion in der Stadt Hannover nun eine
       schwere Allergie entwickelt. Eine Allergie gegen alles, was auch nur
       ansatzweise damit zu tun hat, den Autoverkehr in irgendeiner Art und Weise
       einzuschränken. Also lässt sie – im Verbund mit den notorischen
       Autofahrerparteien CDU und FDP – alles wieder herausstreichen, aus dem so
       genannten Luftreinhalteplan.
       
       Sollen doch andere die Luft reinhalten, irgendwie, so jedenfalls nicht.
       „Ideologiegetrieben“ findet man Grüne und Verwaltung gleichermaßen, wittert
       eine Verschwörung, mit der die autoarme Innenstadt durch die Hintertür nun
       doch noch eingeführt werden soll. Dabei hat man doch gerade [2][extra die
       Rathaus-Koalition platzen lassen, um so etwas zu verhindern]. Der
       Kulturkampf ums Auto, hier wird er mit Inbrunst geführt.
       
       Die Frage ist nur: Wo will sie denn bloß hingurken, diese SPD? Und: Sind
       sie damit jetzt Trendsetter oder eine lokale Anomalie? Ist Hannover in
       Wirklichkeit vielleicht ein gallisches Dorf? Fahren demnächst wieder Autos
       über den Opernplatz? Wir werden das im Auge behalten.
       
       10 Feb 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Proteste-gegen-Rechtsextremismus/!5986790
 (DIR) [2] /Ende-von-rot-gruen-in-Hannover/!5972951
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nadine Conti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Kolumne Provinzhauptstadt
 (DIR) SPD Hannover
 (DIR) Hannover
 (DIR) Belit Onay
 (DIR) Verkehrswende
 (DIR) SPD Niedersachsen
 (DIR) Kolumne Provinzhauptstadt
 (DIR) Kolumne Provinzhauptstadt
 (DIR) Kolumne Provinzhauptstadt
 (DIR) Hannover
 (DIR) Kolumne Provinzhauptstadt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Gehaltsaffäre in Niedersachsen: Aufklärung startet zäh
       
       Er geriet holprig bis bissig: Auftakt zum Parlamentarischen
       Untersuchungsausschuss zu Sondergehältern in der niedersächsischen
       Staatskanzlei.
       
 (DIR) Arbeitspflicht für Geflüchtete: Arbeit oder Pflicht, schon wieder
       
       Die Debatte um Arbeitspflichten gab es schon einmal: Bei den Ein-Euro-Jobs.
       Das ging nicht so gut aus. Das wird bei Geflüchteten nicht anders sein.
       
 (DIR) Neue Runde in Hannovers Rathausclinch: Bürokratie und Meteoriten
       
       Eigentlich war Bürokratieabbau das Thema. Die SPD schafft es aber schnell
       zurück zu ihrem liebsten Hassobjekt: Die Verkehrswende von OB Belit Onay.
       
 (DIR) Nadine Conti Provinzhauptstadt: Die Aura des Gummistiefels
       
       Weil Hochwasser zu den dramaturgisch öden Katastrophen gehört, konzentriert
       man sich auf Zweierlei: 1. „Tiere gehen immer“ und 2. „Idioten machen
       Sachen“.
       
 (DIR) Ende von rot-grün in Hannover: Aufbruch abgesagt
       
       Hannovers rot-grüne Koalition zerlegt sich vordergründig wegen des Streits
       um die autoarme Innenstadt. Dahinter steckt eine Profilneurose der SPD.
       
 (DIR) Umgang mit Geflüchteten: Toxische Prophezeiungen
       
       Wenn eine neue Flüchtlingsunterkunft entsteht, dann möchten Anwohner, dass
       Familien mit Kindern einziehen. Statt dessen kommen junge Männer. Und nun?