# taz.de -- Kritik am Streit in Ampel-Koalition: „Das ist demokratiezersetzend“
       
       > Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisiert den
       > Dauerstreit in der Ampel. Bei der Landtagswahl setzt er für seine Partei
       > auf Sieg.
       
 (IMG) Bild: Übt scharfe Kritik an der von seiner Partei geführten Bundesregierung: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)
       
       Potsdam taz | Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die
       Ampel-Koalition auf Bundesebene und damit auch seine eigene Partei scharf
       für die fortwährenden Konflikte im Regierungsbündnis kritisiert. „Dieser
       öffentliche Streit ist demokratiezersetzend“, sagte der SPD-Politiker am
       Freitag in einem Jahresauftaktgespräch mit Journalisten in Potsdam. Gerade
       in einer von Kriegen und Krisen gepägten Zeit müsse die Bundesregierung
       stattdessen „Stabilität und Sicherheit ausstrahlen“.
       
       Woidke, der 2013 Ministerpräsident wurde und seit 2019 Brandenburg [1][in
       einer Kenia-Koalition mit CDU und Grünen regiert], äußerte sich auch mit
       Blick auf die in neuneinhalb Monaten anstehende Landtagswahl in seinem
       Bundesland. [2][Die jüngste Umfrage] sah Ende November die dort seit 1990
       stets siegreiche SPD nur bei 20 Prozent, weit hinter der AfD mit 27
       Prozent.
       
       Bei seiner Kritik am Auftreten der Ampel-Koalition ging der 62-Jährige auch
       auf Distanz zur Bundesebene seiner Partei. Von Journalisten daraufhin darum
       gebeten, drei Konfliktpunkte mit der Bundes-SPD zu nennen, sagte Woidke:
       „Drei? Da könnte ich Ihnen sogar 20 Punkte nennen.“ Aus seiner Sicht hat
       die Bundes-SPD anders als der von ihm geführte brandenburgische
       Landesverband viel weniger den ländlichen Raum im Blick. Scharf kritisierte
       er die [3][teils schon wieder zurück genommenen Belastungen] von Landwirten
       – man könne nicht „von heute auf morgen“ deren Rahmenbedingungen ändern.
       „Die Bundesregierung sollte dringend das Gespräch mit dem Bauernverband
       suchen“, forderte er.
       
       Mit Blick auf die den Umfragen boomende AfD und den Umgang mit ihr in den
       vergangenen Jahren übte Woidke als SPD-Landeschef auch Selbstkritik. „Ich
       glaube, dass wir in Teilen da wirklich große Fehler gemacht haben, dass wir
       die inhaltliche Auseinandersetzung eben nicht gesucht haben“, sagt er.
       Seinen jetzigen Ansatz beschrieb er so: Man müsse genau in die
       AfD-Programme schauen – zu sagen, „Ihr seid Rechtsextremisten“, reiche
       nicht aus. Stattdessen müsse man klar machen, was es für Brandenburg
       konkret bedeuten würde, wenn die AfD regierte. Als Wahlziel für seine
       eigene Partei gab Woidke für den 22. September aus: „Wir wollen stärkste
       Kraft werden.“
       
       5 Jan 2024
       
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