# taz.de -- Nach Senatorenwechsel in Hamburg: Nur noch Eintopf?
       
       > Hamburgs neue Schulsenatorin Ksenija Berkeris muss als erstes einen
       > Streit ums Schulessen lösen: Unklar ist, wer die erhöhte Mehrwertsteuer
       > zahlt.
       
 (IMG) Bild: Die Kosten für Lebensmittel, Arbeitskräfte und Mehrwertsteuer werden mit 4,90 Euro pro Essen nicht gedeckt, sagen die Caterer
       
       Hamburg taz | Sie galt, schrieb die taz 2018, als eines der „größten
       politischen Talente“ ihrer SPD-Fraktion. Da war Ksenija Bekeris schon zehn
       Jahre Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft. Doch um ein höheres Amt zu
       bekleiden, musste die Berufsschullehrerin noch sechs Jahre warten. Am
       Mittwoch wurde die 45-Jährige zur Schulsenatorin gewählt, [1][um Ties Rabe
       abzulösen].
       
       Bekeris ist Sozialpolitikerin. Die Mutter eines vierjährigen Sohnes schloss
       2006 ihr Soziologiestudium mit dem Schwerpunkt Kinderarmut ab. Sie wünsche
       sich von Bekeris „echte Augenhöhe“ in der Kommunikation mit
       bildungspolitischen Akteuren, sagte eine Abgeordnete der Linksfraktion. Mit
       Rabe sei das schwierig gewesen.
       
       Ein Konflikt, den Rabe hinterließ und um den sich nun Bekeris kümmern muss,
       geht ums Schulessen beziehungsweise die Frage, wo die 60 Cent zusätzliche
       Mehrwertsteuer herkommen, die jede Schulmahlzeit seit dem 1. Januar kosten
       muss – die Ampel-Regierung hatte die Mehrwertsteuer für die Gastronomie von
       7 auf 19 Prozent erhöht.
       
       Rabe hatte am 3. Januar forsch verkündet, dass der Preis für Schulessen ab
       Januar 4,90 Euro betrage, zehn Cent mehr als zuvor, und die Eltern dafür
       aber nur 4,35 Euro zahlen, weil die Stadt 55 Cent zuschießt. Nötig sei die
       leichte Anhebung wegen gestiegener Preise und Löhne. Zur Mehrwertsteuer
       sagte er keinen Piep.
       
       ## Kein Salat, kein Bio, keine Auswahl
       
       Erschrocken über Rabes Verkündung war die „Initiative Hamburger
       Schulcaterer“ (IHC), die sich am Mittwoch [2][mit einer Pressemitteilung zu
       Wort meldete]. Man habe im Dezember dem Preis von 4,90 nur unter der
       Bedingung von sieben Prozent Mehrwertsteuer zugestimmt, sagt Okan Saiti von
       „Mammas Canteen“. Der IHC könne den neuen Vertrag gar nicht unterschreiben,
       sofern nicht die 12 Prozent Mehrwertsteuer von der Behörde übernommen
       würden.
       
       Es geht um einige Millionen Euro, die der Staat durch die erhöhte Steuer
       auf Hamburger Schulessen kassiert. Die fließen zum Teil in den
       Landeshaushalt zurück. Nicht abwegig daher die Idee, dass Hamburg den
       Zuschuss erhöht. Alternativ müssten die Preise für die Eltern steigen.
       
       Die Schulbehörde wies die Vorwürfe zurück. „Die Preiskalkulationen waren
       immer bezogen auf eine 19-prozentige Mehrwertsteuer“, so ihr Sprecher.
       Stimmt nicht, halten die Caterer dagegen: Rabe habe schon in 2022
       eingeräumt, dass [3][ein Essen eigentlich 5 Euro kosten müsste], sagt
       Saiti. „Die Behörde zwang uns, mit 4,75 zufrieden zu sein, da die Steuer
       abgesenkt sei, und nahm das auch in den Vertrag mit auf.“ Ihm fehle die
       Fantasie, wo er die 60 Cent einsparen kann. „Kein Salat, keine Auswahl,
       kein Bio, viel Eintopf? Das ist nicht mein Auftrag.“
       
       Und gewiss nicht hilfreich bei der Bekämpfung von Kinderarmut. Insofern
       können die Schulcaterer beim ersten Gesprächstermin auf die neue Senatorin
       hoffen. Allerdings ist der erst am Monatsende.
       
       18 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Hamburgs-Schulsenator-hoert-auf/!5982900
 (DIR) [2] https://www.vdskc.de/hamburger-schulessen-in-gefahr/
 (DIR) [3] /Inflation-verteuert-Hamburger-Schulessen/!5895482
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kaija Kutter
       
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