# taz.de -- Klausur des Grünen-Vorstands: Mit Mindestlohn gegen Gegenwind
       
       > Mit der Forderung nach höheren Löhnen und besserer Arbeit startet die
       > Partei ins neue Jahr. Ganz frei von Widersprüchen bleibt sie dabei aber
       > nicht.
       
 (IMG) Bild: Will den Mindestlohn auf rund 14 Euro anheben und im Bundestag ein Tarifpaket verabschieden: Ricarda Lang, hier mit Omid Nouripour während der Klausurtagung in Berlin
       
       Berlin taz | Umfragerekorde für die AfD, schlechte Zahlen für die Ampel
       [1][und bundesweite Bauernproteste gegen die Regierung]: Neben ihren
       Koalitionspartnern stehen auch die Grünen zu Beginn des Jahres im
       Gegenwind. Mit einer Vorstandsklausur in Berlin stimmte sich jetzt die
       Parteiführung auf die anstehenden Landtagswahlen und die Europawahlen im
       Juni ein. Vertrauen zurückgewinnen will sie unter anderem mit der Forderung
       nach besserer Bezahlung in der Arbeitswelt.
       
       „Es gib den Anspruch von den Menschen, die unseren Wohlstand erarbeiten,
       dass es gerechter zugeht und sie von ihrer Arbeit leben können“, sagte
       Parteichefin Ricarda Lang am Rande der Klausur am Dienstag. Konkret nannte
       sie für 2025 zwei Ziele: den Mindestlohn auf rund 14 Euro anzuheben und im
       Bundestag ein Tarifpaket zu verabschieden. Dabei geht es zum einen darum,
       wie im Koalitionsvertrag vereinbart Tarifflucht zu erschweren – und zum
       anderen darum, staatliche Aufträge an die Zahlung von Tariflöhnen zu
       binden.
       
       Die Arbeitsmarktpolitik war zuvor schon Thema einer Gesprächsrunde mit der
       IG-Metall-Vorsitzenden Christiane Benner und Arbeitsagentur-Chefin Andrea
       Nahles. Ein weiterer Schwerpunkt dabei: Maßnahmen gegen den
       Fachkräftemangel. Nahles betonte vor allem das Potenzial, das durch
       Jugendliche ohne Schulabschluss und Ausbildung verloren gehe. „Aus unserer
       Sicht lohnt sich jeder Euro in Qualifizierung von Menschen, die arbeitslos
       sind“, sagte sie – und erhielt dafür zustimmendes Kopfnicken der
       Grünen-Vorstände.
       
       Theorie und Praxis der Ampel gehen an dieser Stelle jedoch auseinander:
       Erst am Montag machte das Bundeskabinett den Weg frei für die Streichung
       des Bürgergeldbonus – [2][einer Zusatzzahlung für
       Bürgergeld-Empfänger*innen, die sich weiterbilden]. Direkt wollte sich
       Parteichefin Lang auf Nachfrage nicht gegen die Entscheidung stellen: Die
       Grünen stünden zum Kompromiss bei den Haushaltskürzungen, sagte sie. Man
       werde aber schauen, „wo wir besser werden können in dem Bereich“. Als
       weiteren externen Gast hatte der Grünen-Vorstand Jörg-Andreas Krüger
       geladen, den Präsidenten des Naturschutzbunds Deutschland.
       
       ## Naturschutz und Kampfflugzeuge
       
       Auch dieser Schwerpunkt war bewusst gesetzt: Seit ihrem Regierungseintritt
       haben die Grünen unter Umweltschützer*innen viel Vertrauen verloren.
       Der Nabu sprach in einer Zwischenbilanz zur Halbzeit der Ampelregierung im
       Herbst 2023 von einer „weitestgehenden Leerstelle“ bei Natur- und
       Artenschutz.
       
       Viel freundlicher äußerte sich Krüger nun im direkten Gespräch. Er freue
       sich, dass das Thema auf der Klausur „so hoch gehängt“ werde. Ausdrücklich
       lobte er Haushaltsmittel, die die Regierung für den Naturschutz zur
       Verfügung stellt – auch wenn ihm bei der Finanzierung die langfristige
       Perspektive fehle.
       
       Möglichst wenig Raum räumte der Grünen-Vorstand dagegen einem anderen Thema
       ein: dem aktuellen Konflikt um Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien.
       Außenministerin Annalena-Baerbock hatte am Sonntag angekündigt, dem Verkauf
       von Kampfjets an die Diktatur zuzustimmen. Von Grünen-Abgeordneten gab es
       dagegen am Montag deutlichen Widerspruch, auch Parteichefin Lang äußerte
       sich zunächst kritisch.
       
       Am Dienstag bemühten sich nun sowohl sie als auch ihr Co-Vorsitzender Omid
       Nouripour, den Konflikt herunterzukochen: Am Rande der Klausur sagten beide
       fast wortgleich, dass die Situation im Nahen Osten volatil und die
       Entscheidung nicht einfach sei – ein Beschluss über die Ausfuhr im Moment
       aber gar nicht anstünde.
       
       9 Jan 2024
       
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 (DIR) Tobias Schulze
       
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