# taz.de -- Die USA im Wahlkampfmodus: Das Jahr der harten Proben
       
       > Die Kandidatenkür der Republikaner verspricht wenig Spannung – wären da
       > nicht die vielen Gerichtstermine von Trump.
       
 (IMG) Bild: Schmieriger Wahlkampf: Trump am 6. Januar in Newton, Iowa
       
       Berlin taz | Es ist der Beginn des nächsten großen Wahljahres in den USA –
       und es verspricht, erneut eines zu werden, in dem das Funktionieren der
       US-amerikanischen Demokratie auf harte Proben gestellt wird. In normalen
       Wahljahren war die zu erwartende Dynamik leidlich am politischen Zeitplan
       abzulesen, und das lief in etwa so: Steht ein Amtsinhaber zur Wiederwahl
       an, muss er um Medienaufmerksamkeit kämpfen, weil sich die Medien auf die
       Kür des Herausforderers oder der Herausforderin der Oppositionspartei
       konzentrieren.
       
       Die beginnt im Januar mit den ersten Vorwahlen und erreicht ihre Klimax im
       März, wenn bei einem sogenannten „Super Tuesday“ ein Dutzend oder mehr
       Bundesstaaten am selben Dienstag ihre Vorwahlen oder Wahlversammlungen
       (Caucuses) abhalten. Ist die K-Frage geklärt, gibt es ein wenig Ruhe, bis
       im späten Sommer auf den Nominierungsparteitagen – Oppositionspartei
       zuerst, Regierungspartei danach – beide Seiten die Hochphase des
       Wahlkampfes einleiten, bis zum Wahltag Anfang November.
       
       Auf den ersten Blick ist das 2024 nicht viel anders. Am 15. Januar beginnt
       in Iowa der republikanische Vorwahlprozess, hat einen Höhepunkt am 5. März,
       an dem in 15 Bundesstaaten und American Samoa gleichzeitig gewählt wird,
       tröpfelt dann aus bis zum Republikaner-Parteitag vom 15. bis 17. Juli in
       Milwaukee, Wisconsin. Auf demokratischer Seite kandidiert der amtierende
       Präsident Joe Biden erneut, lediglich zwei weitgehend unbekannte
       Gegenkandidat*innen treten zu den Vorwahlen an, die ungeachtet aller
       Kritik an Bidens Entscheidung, trotz seines hohen Alters erneut zu
       kandieren, keinerlei Chancen haben.
       
       Alles wie gewohnt also? Nein. Denn einerseits gibt es auch auf
       republikanischer Seite kaum einen echten Vorwahlkampf. Zu klar dominiert
       Donald Trump mit Umfragewerten unter der republikanischen
       Wähler*innenschaft von über 60 Prozentpunkten so klar, dass kaum jemand
       wirklich voller Spannung auf die Vorwahlen schaut. Vor allem aber mischen
       sich in den Wahlkalender diverse Gerichtstermine.
       
       ## Vom Wahlzettel gestrichen
       
       Zwischen der ersten Abstimmung in Iowa und dem Super Tuesday liegen gleich
       zwei wichtige Verfahren. [1][Ab dem 8. Februar will der Oberste Gerichtshof
       der USA über die Klage Trumps gegen seinen Ausschluss von der Vorwahl in
       Colorado verhandeln]. Das dortige Oberste Gericht hatte entschieden, Trump
       dürfe sich wegen seiner Beteiligung an einem Aufstand – gemeint ist seine
       Rolle beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 – nicht um die
       Präsidentschaft bewerben und müsse daher von den Wahlzetteln zur
       republikanischen Vorwahl gestrichen werden. Wie dieses Verfahren ausgeht,
       hat nationale Bedeutung.
       
       Einen Tag vor dem Super Tuesday beginnt in Washington der Prozess gegen
       Trump wegen des Vorwurfs, versucht zu haben, die friedliche Machtübergabe
       an Joe Biden zu verhindern und das Wahlergebnis zu annullieren.
       
       Zwei Tage nach dem Super Tuesday hält dann Joe Biden am 7. März seine
       jährliche Ansprache zur Lage der Nation vor beiden Kammern des Kongresses –
       ein gut gewählter Zeitpunkt, um dann direkt in die Konfrontation mit seinem
       mutmaßlich zu diesem Zeitpunkt feststehenden Herausforderer zu gehen und
       einem nationalen Prime-Time-Publikum die Erfolge seiner bisherigen Politik
       genau wie seine Pläne für die Zukunft nahezubringen.
       
       Zweieinhalb Wochen später [2][verhandelt ein New Yorker Gericht gegen Trump
       wegen Steuerbetrug] im Zusammenhang mit der Schweigegeldzahlung an die
       Pornodarstellerin Stormy Daniels, und am 20. Mai beginnt in Florida der
       Prozess gegen Trump wegen des illegalen Mitnehmens und Behaltens von
       Geheimdokumenten aus seiner Amtszeit in seinen Wohnsitz in Mar-a-Lago.
       
       Noch unklar ist, wann im politisch mit brisantesten Verfahren in Georgia
       wegen Trumps dortiger Versuche, die Wahlergebnisse verfälschen zu lassen,
       verhandelt wird. Jeder einzelne dieser Termine wird Trump dazu bringen,
       immer größere Lügen zu erzählen, die seine treuesten Anhänger*innen
       glauben werden. Der nächste 6. Januar lässt womöglich nicht bis zum
       nächsten 6. Januar auf sich warten.
       
       8 Jan 2024
       
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