# taz.de -- Haushaltsdebatte im US-Kongress: Deutlich höhere Militärausgaben
       
       > Die Spitzen von Republikanern und Demokraten sind sich über einen
       > Haushaltsdeckel einig. Aber bei einer Fraktion ist unklar, ob sie
       > dahintersteht.
       
 (IMG) Bild: „Der beste Haushaltsentwurf, den Republikaner im vergangenen Jahrzehnt ausgehandelt haben“, sagte Mike Johnson, Sprecher des Repräsentenhauses
       
       Berlin taz | Nicht einmal zwei Wochen vor einer drohenden neuen
       Haushaltssperre haben sich die Führungsspitzen des US-Kongresses auf
       Eckdaten zu den Ausgaben 2024 geeinigt. Nach wochenlangen Verhandlungen
       verkündeten am Sonntagabend der demokratische Führer im Senat, Chuck
       Schumer, und der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike
       Johnson, ihr Ergebnis.
       
       Die Einigung sieht eine Ausgabenobergrenze von rund 1,6 Billionen US-Dollar
       (1,45 Billionen Euro) vor. Das entspricht ziemlich genau den Ausgaben im
       vergangenen Jahr. Allerdings soll der Etat für Militärausgaben noch einmal
       erhöht werden, von 858 Milliarden Dollar 2023 auf 886,3 Milliarden.
       
       In diesem Paket nicht enthalten sind die von US-Präsident Joe Biden
       beantragten 106 Milliarden Dollar Sonderausgaben, darunter rund 61,4
       Milliarden Dollar Militärhilfe für die Ukraine, 14,3 Milliarden Dollar für
       Israel und 13,6 Milliarden für den US-Grenzschutz. Diese Mittel, bereits im
       Oktober beantragt, wurden von republikanischer Seite stets mit der
       Forderung abgelehnt, zunächst müsse die Regierung bedeutsame Schritte zur
       Sicherung der [1][US-Südgrenze zu Mexiko] unternehmen, bevor diese Mittel
       bewilligt werden könnten.
       
       Mit der Grundsatzeinigung auf die Obergrenze ist allerdings die Gefahr
       einer teilweisen Haushaltssperre ab dem 19. Januar noch nicht gebannt, wenn
       die im vergangenen [2][November vereinbarte Zwischenfinanzierung ausläuft.]
       Denn einerseits ist unklar, ob die von Sprecher Johnson ausgehandelte
       Einigung auch in seiner republikanischen Fraktion auf ausreichend
       Zustimmung trifft.
       
       ## Rechte Republikaner kritisieren schon
       
       Es sei „der beste Haushaltsentwurf, den Republikaner im vergangenen
       Jahrzehnt ausgehandelt haben“, sagte Johnson – aber schon jetzt gab es
       erste Kritik aus Kreisen des im [3][„Freedom Caucus]“ organisierten rechten
       Flügels, der Entwurf beinhalte zu wenige Einsparungen und
       Ausgabenkürzungen.
       
       Und andererseits muss all das noch in Gesetzesform gegossen und in beiden
       Kammern des Kongresses auch tatsächlich verabschiedet werden –
       normalerweise ein Prozess, der deutlich mehr Zeit in Anspruch nimmt als die
       verbleibenden nicht einmal zwei Wochen. Präsident Joe Biden jedenfalls
       lobte den Entwurf, der immerhin „keine extremistischen Vorschläge“ enthalte
       – und würde ihn wohl sofort unterschreiben.
       
       8 Jan 2024
       
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