# taz.de -- Pflanzengift in Brasilien: Leichtes Spiel für Agro-Konzerne
       
       > Bevor Präsident Lula das umstrittene brasilianische Pestizidgesetz
       > unterschrieb, entschärfte er es. Umweltschützer*innen reicht das
       > nicht.
       
 (IMG) Bild: Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva
       
       Rio De Janeiro taz | Unauffällig zwischen den Jahren über die Bühne
       gebracht: Ende Dezember unterzeichnete Brasiliens Präsident Luiz Inácio
       „Lula“ da Silva ein Gesetz, das die Registrierung von Pestiziden
       erleichtern soll.
       
       Die Zulassungen sollen künftig innerhalb kürzerer Fristen erfolgen. Der
       Gesetzentwurf erlaubt der Industrie die Herstellung von Pestiziden,
       [1][selbst wenn diese im Ausland verboten sind]. Er sieht auch vor, dass
       das Verbot einzelner Pestizide nur noch auf Bundesebene und nicht mehr auf
       Landesebene erfolgen kann.
       
       Der Sozialdemokrat Lula legte allerdings mehrere Vetos ein. Er will unter
       anderem verhindern, dass ausschließlich das Landwirtschaftsministerium
       Pestizid-Risiken analysiert. Bisher sind auch die Umweltbehörde Ibama sowie
       die Gesundheitsbehörde Anvisa involviert.
       
       Dem Agrobusiness nahestehende Politiker*innen kritisierten die Vetos
       als „inkohärent“. Der Gesetzestext sei im Kongress in einer Übereinkunft
       verschiedener Parteien verabschiedet worden, unter anderen mit Mitgliedern
       von Lulas Arbeiterpartei PT. Im Februar soll die Abgeordnetenkammer über
       die Vetos abstimmen.
       
       ## Kritik von Umweltschützer*innen
       
       Der Verabschiedung ging eine heftige Debatte im Regierungslager voraus.
       Während viele Abgeordnete das Gesetz unterstützen, hatte Umweltministerin
       Marina Silva Kritik geäußert. Auch Umwelt- und Gesundheitsorganisationen
       schlagen Alarm.
       
       „Die Vetos von Präsident Lula waren wichtig, aber sie sind nicht
       ausreichend, um die schweren Probleme dieses Gesetzes zu lösen“, sagte der
       Umweltaktivist Alan Tygel dem Online-Magazin Brasil de Fato. „Der aktuelle
       Gesetzestext ist katastrophal und gefährdet die Gesundheit der
       brasilianischen Bevölkerung.“ Umweltorganisationen wollen versuchen, das
       „Giftpaket“ vor dem Obersten Gerichtshof zu stoppen.
       
       In keinem Land der Welt werden mehr Pestizide eingesetzt als in Brasilien.
       Alleine im Jahr 2023 wurden mehr als 500 neue Pestizide zugelassen. Die
       Lula-Regierung behält damit das Tempo der Vorgängerregierung des
       ultrarechten Jair Bolsonaro bei.
       
       ## Zwischen Umweltpolitik und Agrarlobby
       
       Erst im Oktober 2023 stellte eine [2][im US-Journal PNAS veröffentlichte
       Studie] einen Zusammenhang zwischen dem Anstieg von Leukämiefällen bei
       Kindern und dem Pestizideinsatz auf Sojaplantagen her. Von den zehn
       meistverkauften Pestiziden in Brasilien sind vier in der Europäischen Union
       verboten.
       
       Die aktuelle Debatte zeigt ein [3][grundlegendes Dilemma für Lula] auf. Auf
       der einen Seite hatte der Sozialdemokrat eine radikale Wende der
       Umweltpolitik angekündigt. Tatsächlich hat seine Regierung Kontrollorgane
       wie die Umweltbehörde Ibama wieder aufgerüstet, nach einer radikalen
       Kürzungspolitik durch Bolsonaro.
       
       Auf der anderen Seite ist er auf eine gute Beziehung zum Agrobusiness
       angewiesen. Brasilien ist einer der weltweit größten
       Lebensmittelproduzenten, die Agrarlobby ist stark. Während seiner ersten
       beiden Amtszeiten von 2003 bis 2011 hatte Lula für seine Umweltpolitik den
       Unmut von Umweltschutzorganisation und Indigenen auf sich gezogen.
       
       3 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Pestizide-von-Bayer-und-BASF/!5680668
 (DIR) [2] https://www.pnas.org/doi/full/10.1073/pnas.2306003120
 (DIR) [3] /Brasiliens-Klimapolitik/!5974029
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Niklas Franzen
       
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