# taz.de -- Militärhilfen für die Ukraine: Solidaritätsbekundungen in Brüssel
       
       > Beim ersten Treffen des Nato-Ukraine-Rats sichern die Außenminister dem
       > Land weitere Hilfe zu. Die hat sie dringend nötig.
       
 (IMG) Bild: Außenministerin Baerbock, der ukr. Außenminister Kuleba und Nato-Chef Stoltenberg in Brüssel
       
       Brüssel taz | Die Nato und die Ukraine haben sich [1][am Mittwoch in
       Brüssel] erneut die Treue geschworen. „Wir werden unsere Unterstützung so
       lange fortsetzen wie nötig“, erklärte die Militärallianz. Es war das erste
       Mal, das der neu geschaffene Nato-Ukraine-Rat auf der Ebene der
       Außenminister zusammenkam. „De facto werden unsere Streitkräfte immer mehr
       zu einer Nato-Armee“, sagte der ukrainische Chefdiplomat Dmytro Kuleba.
       
       Die technische Ausrüstung und das Management entsprächen schon den
       Nato-Standards, so Kuleba. „Wir treffen bereits gemeinsame Entscheidungen
       in vielen Gebieten wie der Energiesicherheit, der Innovation und der
       Cyberabwehr“, betonte die Nato in einer Erklärung. Künftig werde man auch
       an der sogenannten Interoperationalität – also dem Zusammenspiel aller
       Militärsysteme – arbeiten.
       
       Die Nato hatte der Ukraine bereits bei der Vorbereitung der – letztlich
       erfolglosen – Frühjahrsoffensive gegen die russischen Besatzer geholfen.
       Der Nato-Oberbefehlshaber für Europa, [2][Christopher G. Cavoli] von der
       US-Armee, traf sich mehrfach mit dem ukrainischen Generalstab. Dabei sollen
       sogar gemeinsame Ziele und Strategien festgelegt worden sein.
       
       Auch bei der Ausrüstung mit Waffen ist die Ukraine mehr denn je von der
       Nato abhängig. Denn der neue Wehretat von umgerechnet mehr als 40
       Milliarden Euro für 2024 reicht nicht aus. Nato-Generalsekretär Jens
       Stoltenberg fordert Deutschland und andere Alliierte daher immer wieder
       auf, noch mehr Waffen und Munition zu liefern. Alles scheint möglich – nur
       die [3][Nato-Mitgliedschaft bleibt tabu.]
       
       Baerbock fordert Winterschutzschirm 
       
       Da sich die Alliierten bei ihrem Gipfel im Vilnius im Juli dieses Jahres
       nicht auf einen Beitritt einigen konnten, erfanden sie kurzerhand ein neues
       Gremium: den Nato-Ukraine-Rat. Beim ersten Außenminister-Treffen betonten
       nun alle Teilnehmer ihre Solidarität. Von Kriegsmüdigkeit könne keine Rede
       sein, sagte US-Außenminister Antony Blinken in Brüssel. „Wir müssen und
       werden die Ukraine weiter unterstützen.“
       
       Außenministerin Annalena Baerbock forderte einen [4][„Winterschutzschirm“]
       – wie im letzten Jahr. Russland bombardiere genau wie im vergangenen Winter
       gezielt die Infrastruktur in der Ukraine, um die Versorgung der Menschen
       mit Strom und warmem Wasser abzuschneiden, sagte die Außenministerin.
       
       Baerbock verteidigte auch ihre Teilnahme an einem Treffen mit Russlands
       Außenminister Sergei Lawrow. Organisiert wird es von der Organisation für
       Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Skopje. „Ich bin
       überzeugt, wir müssen alles tun, auch durch persönliche Anwesenheit, damit
       die OSZE weiterhin in Europa für Sicherheit und Zusammenarbeit sorgen
       kann“, sagte sie.
       
       Demgegenüber wollen die Ukraine und die baltischen Staaten Estland,
       Litauen und Lettland das OSZE-Treffen boykottieren. Der EU-Außenbeauftragte
       Josep Borrell reist zwar nach Skopje, wird sich aber nicht mit Lawrow
       treffen. Ähnlich will es US-Außenminister Blinken halten. Für Gespräche auf
       höchster Ebene hatte sich dagegen Frankreich ausgesprochen.
       
       Damit Lawrow überhaupt nach Skopje kommen kann, musste sich Bulgarien
       bereit erklären, seinen Luftraum ausnahmsweise zu öffnen und die
       Weiterreise nach Nordmazedonien zu ermöglichen. Wegen des russischen
       Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 ist der europäische Luftraum
       derzeit für Russland gesperrt. Am letzten OSZE-Treffen in Polen konnte
       daher kein russischer Minister teilnehmen.
       
       29 Nov 2023
       
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 (DIR) [2] https://en.wikipedia.org/wiki/Christopher_G._Cavoli
 (DIR) [3] /Ukraine-debattiert-ueber-Nato-Versprechen/!5947036
 (DIR) [4] /EU-Aussenminister-in-der-Ukraine/!5964379
       
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