# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Blackout im AKW Saporischschja
       
       > In dem von Russland besetzten Kernkraftwerk fiel erneut der Strom aus.
       > Laut Berichten soll Putins Armee Gewinne bei der ukrainischen Stadt
       > Marinka erzielt haben.
       
 (IMG) Bild: Das Kernkraftwerk Saporischschja 2022
       
       ## AKW Saporischschja lief nur mit Notstromaggregaten
       
       In dem [1][von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja] ist nach
       ukrainischen Angaben erneut vorübergehend der Strom ausgefallen. In der
       Nacht zu Samstag sei die letzte noch funktionierende Stromleitung
       unterbrochen worden, teilt das ukrainische Energieministerium auf Telegram
       mit.
       
       Bis zur Reparatur der Leitung knapp fünf Stunden später sei das AKW über
       Notstromaggregate versorgt worden. Es habe sich um den achten derartigen
       Blackout gehandelt. „Er hätte zu einer Atomkatastrophe führen können“, so
       das Ministerium. Die seit März 2022 von Russland besetzte Anlage produziert
       keinen Strom mehr, benötigt aber selbst Elektrizität zur Reaktorkühlung.
       (rtr)
       
       ## Ministerpräsident Rhein kritisiert IOC-Haltung zu Russland
       
       Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat [2][das Internationale Olympische
       Komitee für seine Haltung zur Zulassung von russischen und belarussischen
       Sportlern] scharf kritisiert. „Ich halte eine Aussage, wer nicht Sportler
       aller Länder willkommen heißt, gemeint ist das Russland des
       Kriegsverbrechers Putin, der kann nicht Ausrichter von Spielen werden,
       schlechterdings für falsch. Bei allem Respekt“, sagte der CDU-Politiker am
       Samstag in Frankfurt in seinem Grußwort an die Mitgliederversammlung des
       Deutschen Olympischen Sportbundes.
       
       Das stelle die olympische Idee auf den Kopf. „Hier geht es um Haltung.
       Diese Haltung muss jetzt gerade gezeigt werden. Frieden und
       Völkerverständigung ist die Grundlage des olympischen Friedens“, betonte
       er. „Es ist für ukrainische Sportler völlig unzumutbar, dass sie Sportlern
       gegenüberstehen, die ihr Land, das ihre Familien und ganz Europa angreift
       und in großes Leid stürzt. Daran ändert auch nichts, wenn man Athleten in
       neutrale Trikots steckt.“
       
       Rhein bezog sich auf eine ablehnende Reaktion des IOC auf Ambitionen
       Deutschlands, die olympischen Wettbewerbe im Bob, Rodeln und Skeleton 2026
       zu übernehmen. Das IOC sieht das derzeit kritisch, weil
       Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Sportlern aus Russland und Belarus
       wegen des Krieges in der Ukraine die Einreise verweigern will. Das bedeutet
       laut IOC-Stellungnahme, „dass Länder, in denen es solche Beschränkungen
       gibt, nicht in Betracht gezogen werden können“. Ein Neubau einer Bob- und
       Rodelbahn der Winterspiele-Gastgeber Mailand und Cortina d'Ampezzo hatte
       das IOC wegen hoher Kosten abgelehnt. (dpa)
       
       ## Russische Streitkräfte dringen bei Marinka vor
       
       Die Kontrolle über die ostukrainische Stadt Marinka, bleibt am Freitag
       unklar, obwohl inoffizielle Berichte darauf hindeuten, dass die russischen
       Streitkräfte einige Gewinne verzeichnen können. Die ehemals 10.000
       Einwohner zählende Stadt wurde in den mehr als ein Jahr andauernden Kämpfen
       fast vollständig zerstört. Zivilisten befinden sich nicht mehr in der
       Stadt. Der ukrainische Generalstab teilt in seinem Abendbericht mit, dass
       die russischen Streitkräfte erfolglos versucht hätten, auf Dörfer in der
       Nähe von Marinka vorzustoßen. Der ukrainische Militärsprecher Wolodymyr
       Fitio erwähnt in einer Ansprache im ukrainischen Fernsehen, dass die
       russischen Streitkräfte [3][in vielen Bereichen der 1.000 km langen
       Frontlinie Angriffe führen]. (rtr)
       
       ## CDU-Politiker: Kein Bürgergeld für neue Ukraine-Flüchtlinge
       
       Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, hat sich
       dafür ausgesprochen, die [4][Zahlung von Bürgergeld] an neu angekommene
       Flüchtlinge aus der Ukraine zu beenden. „Dass die Kriegsflüchtlinge aus der
       Ukraine alle sofort Bürgergeld erhalten, war damals, als es beschlossen
       wurde, von allen Beteiligten gut gemeint gewesen“, sagte der
       CDU-Bundestagsabgeordnete. Die Entscheidung habe sich aber, was die
       Bereitschaft zur Aufnahme einer Arbeit anbelangt, als kontraproduktiv
       erwiesen.
       
       Throm plädierte dafür, „dass dort künftig wieder anders verfahren wird,
       also dass auch die Ukraine-Flüchtlinge, die ja keinen Asylantrag stellen
       müssen, erst einmal nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versorgt werden“.
       Diese Forderung hatte im Oktober – bevor die durch ein Urteil des
       Bundesverfassungsgerichts ausgelöste Debatte um den Haushalt und mögliche
       Einsparungen begonnen hatte – bereits der Deutsche Landkreistag erhoben.
       
       Dass für die Aufnahme von Menschen aus der Ukraine in der Europäischen
       Union die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie der EU gelte, wodurch sich
       ein Schutzersuchen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erübrigt,
       sei aber nach wie vor richtig, bekräftigte der CDU-Politiker. Daran sollte
       die EU auch festhalten.
       
       Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine am 24.
       Februar 2022 waren die Kriegsflüchtlinge von dort in Deutschland zunächst
       nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versorgt worden. Seit dem 1. Juni 2022
       sind sie in die Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (vormals Hartz
       IV, jetzt Bürgergeld) integriert und erhalten damit gleich höhere
       Leistungen.
       
       Derzeit leben laut Bundesinnenministerium rund 1,1 Millionen Menschen in
       Deutschland, die im Zusammenhang mit dem Krieg aus der Ukraine eingereist
       sind. Rund 350 000 von ihnen sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.
       Unter den erwachsenen Geflüchteten sind rund zwei Drittel Frauen. (dpa)
       
       ## Ukrainer am Flugabwehrsystem Patriot ausgebildet
       
       Die Bundeswehr hat ein zweite Gruppe ukrainischer Soldaten am
       Flugabwehrsystem Patriot ausgebildet. Das Training der etwa 70 Männer und
       Frauen stand nach mehr als sechs Wochen vor dem Abschluss. Die Verteidigung
       des ukrainischen Luftraums sei eine zentrale Aufgabe, sagte Generalleutnant
       Andreas Marlow, Befehlshaber des multinationalen Ausbildungskommandos
       („Special Training Command“), bei einem Ortsbesuch. Er verwies darauf, dass
       sich russische Angriffe gezielt gegen zivile Infrastruktur in der Ukraine
       richte.
       
       Marlow besuchte am Freitag die Ausbildung auf einem Standort der Luftwaffe
       in Deutschland, der öffentlich nicht genannt werden soll. Das
       Ausbildungskommando selbst hat seinen Sitz in Strausberg bei Berlin und
       steuert die Arbeit der vor mehr als einem Jahr gestarteten
       EU-Trainingsmission (EUMAM) für die Ukraine. Die Bundeswehr und ihre
       Partner wollen bis zum Jahresende etwa 10 000 Ukrainer in unterschiedlichen
       Aufgaben ausgebildet haben.
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte der Ukraine im Oktober weitere
       Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung zugesagt. Bei diesem
       sogenannten Winterpaket sei zentral all das, was zur Luftverteidigung nötig
       sei. So werde Deutschland der Ukraine auch ein zusätzliches Patriot-System
       liefern. (dpa)
       
       ## Putin ordnet Vergrößerung der Armee an
       
       Rund 21 Monate nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hat
       Russlands Präsident Wladimir Putin eine erneute Vergrößerung seiner Armee
       angeordnet. Künftig soll die Zahl der bewaffneten Kräfte auf rund 1,32
       Millionen erhöht werden, wie aus einem am Freitag vom Kreml
       veröffentlichten Dekret hervorgeht. Das wäre eine erneute Steigerung um 170
       000 Vertragssoldaten und Wehrdienstleistende, nachdem Putin erst im Sommer
       2022 eine Vergrößerung der russischen Streitkräfte auf 1,15 Millionen Mann
       befohlen hatte.
       
       Das russische Verteidigungsministerium trat derweil umgehend Befürchtungen
       aus der Bevölkerung entgegen, dass eine neue Mobilisierungswelle geplant
       sein könnte. „Eine Mobilisierung ist nicht vorgesehen“, teilte die Behörde
       mit. Stattdessen werde auf russische Bürger gesetzt, die sich freiwillig
       bei der Armee verpflichten. Seit der letzten Mobilmachung im dem Herbst
       2022, bei der rund 300.000 Männer für die Front eingezogen wurden,
       befürchten viele Russen eine zweite Mobilisierungswelle. (dpa)
       
       ## Selenskyj kündigt Einberufungsreform an
       
       Selenskyj hat dem ukrainischen Militär eine Reform der Einberufungsgesetze
       in Aussicht. „Jeder in der Ukraine versteht, dass in diesem Bereich
       Veränderungen erforderlich sind“, sagte Selenskyj in seiner auf Telegram
       veröffentlichten Ansprache. Diese würden demnach die Bedingungen für eine
       mögliche Demobilisierung der Frontkämpfer betreffen. Auch neue potenzielle
       Rekruten sollen im Fokus stehen.
       
       Die Ankündigung der Reform gilt als Zugeständnis an die Soldaten, die seit
       dem Beginn des russischen Angriffskriegs vor rund 21 Monaten größtenteils
       ohne Ablösung an der Front im Einsatz stehen. Die Lösung dieses Problems
       muss nach Selenskyjs Worten von der militärischen Führung und dem
       Verteidigungsministerium ausgearbeitet und dem Generalstab zur Genehmigung
       präsentiert werden. Der ukrainische Präsident sprach von einigen
       Vorschlägen, die am Freitag bereits vorlagen. Genauere Angaben zum Inhalt
       machte er jedoch nicht. Derzeit dienen rund 820.000 Ukrainer in den
       Streitkräften. Nach dem derzeit geltenden Kriegsrecht können diese Soldaten
       nicht ohne weiteres demobilisiert werden. (dpa)
       
       ## Stoltenberg kritisiert Eigennutzfixierung in Rüstungspolitik
       
       Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisierte in einem Interview des
       ARD-Studios Brüssel engstirnige [5][nationale Interessen in der
       europäischen Rüstungspolitik]. „Wir sind nicht in der Lage, so eng
       zusammenzuarbeiten, wie wir es sollten“, sagte er. Dies führe zu höheren
       Kosten und erschwere es, die Produktion auszuweiten. Das Problem der
       Fragmentierung der europäischen Verteidigungsindustrie müsse angegangen
       werden, forderte Stoltenberg. Es gehe dabei um Eigeninteressen der
       Industrie und um Jobs. Wichtig sei aber das große Ganze und das kollektive
       Interesse.
       
       Als ein Beispiel für Verbesserungsbedarf nannte der Norweger die
       Munitionsproduktion, die derzeit wegen des großen Bedarfs der Ukraine für
       den Abwehrkampf gegen Russland besonders im Fokus steht. Es gelte zu
       verhindern, dass die gestiegene Nachfrage nach Munition nur die Preise
       treibe, forderte er. Man brauche ein größeres Angebot. Die Produktion
       hochzufahren, sei von entscheidender Bedeutung. (dpa)
       
       ## Brand in Russlands längstem Bahntunnel
       
       Nach einem Brand in Russlands längstem Eisenbahntunnel wird weiter über die
       genauen Hintergründe gerätselt. Unter Berufung auf Sicherheitskreise
       berichteten mehrere ukrainische Medien am Freitag, der ukrainische
       Geheimdienst SBU habe erfolgreich Sabotageakte in dem 15 Kilometer langen
       Seweromujsker Tunnel in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik
       Burjatien verübt. Bereits in der Nacht auf Donnerstag sei demnach durch
       einen Anschlag ein Feuer ausgebrochen, welches wiederum zu einer Blockade
       des Tunnels geführt habe. Später sei auch auf einer Umgehungsstrecke ein
       Zug mit Treibstoffwaggons gezielt gesprengt worden, hieß es aus Kyjiw.
       
       Die russische Bahn hatte am Donnerstag lediglich den Brand eines mit Diesel
       befüllten Kesselwagens eingeräumt und von „leicht verspäteten“ Zügen
       gesprochen. Auf russischen Telegram-Kanälen hingegen war die Rede von
       mehreren zerstörten Waggons gewesen. Unabhängig überprüfen ließen sich die
       Darstellungen zunächst nicht. Der Seweromujsker Tunnel liegt an der
       Baikal-Amur-Magistrale und gilt als besonders wichtig für Russlands Handel
       mit China. (dpa)
       
       ## Slowakische Transporteure blockieren Ukraine-Grenzübergang
       
       Der einzigen Lkw-Grenzübergang zwischen der Slowakei und der Ukraine wurde
       von slowakischen Spediteuren blockiert. Grund ist die Sorge vor der
       billigeren Konkurrenz durch ukrainische Transportunternehmer. Man kämpfe
       für die Erhaltung der heimischen Arbeitsplätze in der Logistikbranche,
       teilte der slowakische Verband UNAS mit. Der Protest in Vysne Nemecke
       begann am Freitagnachmittag und war zeitlich unbegrenzt.
       
       Die slowakischen Transportunternehmer schließen sich damit einer Blockade
       an der polnisch-ukrainischen Grenze an, die seit Anfang November andauert.
       Sie wollen damit nach Aussage der Organisatoren vor dem
       EU-Verkehrsministertreffen am Montag der Druck auf die Politik erhöhen,
       eine Lösung für ihre Probleme zu finden. (dpa)
       
       2 Dec 2023
       
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