# taz.de -- Polizeieinsätze zu Silvester: Aufrüsten für den Jahreswechsel
       
       > Die Polizei rechnet zu Silvester erneut mit Ausschreitungen und reagiert
       > mit Großaufgeboten. Innenministerin Faeser warnt vor einer Terrorgefahr.
       
 (IMG) Bild: Viele Städte versuchen mit einem Feuerwerksverbot Ausschreitungen an Silvester zu verhindern, hier: Verbotsschild in der Altstadt von Düsseldorf
       
       Berlin taz | Polizeigroßeinsätze, Social Media-Appelle,
       Law-and-Order-Forderungen: Die Länder bereiten sich auf erneute
       Ausschreitungen zu Silvester vor und rüsten auf. Zudem warnt
       Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor einer fortbestehenden
       Anschlagsgefahr auch zum Jahreswechsel.
       
       Vor einem Jahr war es vor allem in Berlin zu [1][Angriffen auf Polizei- und
       Feuerwehrkräfte] gekommen – und zu einer wochenlangen Diskussion im
       Nachgang. Ein bundesweites Lagebild zu den Vorfällen, das Faeser
       angekündigt hatte, [2][kam indes nie zustande]. In diesem Jahr rechnen die
       Sicherheitsbehörden aber vor allem angesichts der [3][aufgeladenen
       Nahostdebatte] erneut mit Ausschreitungen.
       
       So plant nicht nur die Berliner Polizei mit bis zu 2.500 Beamt*innen, 500
       Bundespolizist*innen an den Bahnhöfen, extra Staatsanwält*innen
       und vier Böllerverbotszonen ihren [4][bisher größten Einsatz zum
       Jahreswechsel]. Auch in Hamburg steht der größte Silvestereinsatz bevor.
       Mehrere Hundertschaften sollen über die Stadt verteilt werden, die bei
       Ausschreitungen sofort eingreifen sollen. Beide Länder sprachen zudem
       gezielt Jugendliche an, die zuvor mit Straftaten aufgefallen waren und
       veröffentlichten [5][Social Media-Videos], in denen Polizei- und
       Feuerwehrkräfte appellieren, [6][sie nicht anzugreifen].
       
       ## „Ein explosives Gemisch“
       
       In Nordrhein-Westfalen sollen bis zu 6.600 Polizeikräfte im Dienst sein –
       500 mehr als im Vorjahr. Dort wird zudem auf mobile Videoüberwachung und
       auf den frühen Einsatz von Bodycams gesetzt. NRW-Innenminister Herbert Reul
       (CDU) sagte, die Stimmung sei durch den Nahostkonflikt schon jetzt
       aufgeheizt, dazu kämen alkoholisiert Feierende, „ein explosives Gemisch“.
       
       Auch Sachsen kündigte 550 zusätzliche Polizeikräfte für Silvester an, etwa
       in Leipzig oder Borna, [7][wo es vergangenes Jahr zu Randalen kam].
       Baden-Württemberg will ebenso mehrere hunderte zusätzliche Einsatzkräfte
       bereitstellen. Man werde „vorbereitet und hellwach sein“, so Innenminister
       Thomas Strobl (CDU). Zudem verhängten mehrere Städte wie Hannover für Teile
       der Innenstadt Verbote, Feuerwerkskörper mitzuführen und abzubrennen.
       
       Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, sagte der taz,
       man dürfe Krawalle nicht herbeireden, aber vieles spreche dafür, dass vor
       allem Berlin vor einer ähnlich schwierigen Silvesternacht stehe wie beim
       vergangenen Jahreswechsel. Das große Kräfteaufgebot und der Extra-Einsatz
       von Staatsanwält*innen sei daher richtig, „um die Treiber der Konflikte
       früh aus dem Verkehr zu ziehen“.
       
       ## Gewerkschaft der Polizei sieht Politikversagen
       
       Das Grundproblem aber sei, dass es in der Gesellschaft eine wachsende
       Gruppe gebe, für die Gewalt gegen andere „hip“ sei und Angriffe auf
       Polizisten oder Sanitäter das eigene Image fördere, warnte Kopelke. Hier
       müsse man mit konsequenten Strafen, besseren Präventionskonzepten und mehr
       Forschung gegensteuern. Zugelich müsse man aber auch die Frage beantworten,
       warum man diese Gruppen nicht mehr erreicht. „Das ist Aufgabe der Politik.
       Sie hat hier total versagt.“
       
       Kopelke kritisierte die Politik zudem für eine zu geringe Bezahlung der
       Polizeikräfte. „Wenn man weiß, dass meine Kolleginnen und Kollegen, die in
       der schwierigen Silvesternacht den Kopf für andere hinhalten, für ihre
       langen Nachschichten mit Zulagen abgespeist werden, die seit zwanzig Jahren
       nicht erhöht worden sind, ist sofort klar, auch hier besteht
       Handlungsbedarf“, so der GdP-Vorsitzende zur taz. „Mehr Respekt gegenüber
       den Polizistinnen und Polizisten lassen daher nicht nur die Randalierer
       vermissen, sondern auch die Politiker.“
       
       Bundesinnenministerin Faeser erklärte am Donnerstag, „gewalttätige
       Übergriffe gegen Menschen, die anderen das Leben retten, sind und bleiben
       völlig unbegreiflich“. Es gebe „eine Verrohung in unserer Gesellschaft, die
       uns große Sorgen machen muss“. Faeser verweis auf eine aktuelle Befragung
       des Feuerwehrverbands und der Gesetzlichen Unfallversicherung, laut der
       jede zweite Feuerwehrkraft bereits Anfeindungen erlebte. Die
       Sozialdemokratin forderte eine konsequente Strafverfolgung und eine
       breitere Solidarität mit den Einsatzkräften.
       
       Diskutiert werden aber auch andere Maßnahme. So forderte
       Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu Silvester einen
       flächendeckenden Polizeieinsatz von Tasern. Burkhard Dregger von der
       Berliner CDU plädierte für Wasserwerfer, den Einsatz von Bodycams und
       Präventivgewahrsam für Personen, die zu Gewalt an Silvester aufriefen oder
       damit früher auffielen.
       
       ## Erhöhte Anschlagsgefahr auch zu Silvester
       
       Faeser warnte zudem vor einer [8][fortbestehenden Anschlagsgefahr]. Es
       bestehe eine „erhöhte Bedrohungslage“ durch islamistischen Terrorismus. Die
       Sicherheitsbehörden handelten „mit größter Wachsamkeit“ und tauschten sich
       mit internationalen Partnern aus, betonte ihre Sprecherin. „Dies gilt auch
       zu besonderen Ereignissen wie zu Silvester.“
       
       Erst kurz vor Weihnachten hatten Sicherheitsbehörden den Hinweis erhalten,
       Islamisten könnten [9][zu Silvester einen Anschlag auf den Kölner Dom
       verüben]. Involviert sei der afghanische IS-Ableger „Provinz Khorasan“. Die
       Kathedrale wurde darauf durchsucht und für Besucher geschlossen.
       Gottesdienste blieben nach Kontrollen möglich.
       
       Heiligabend wurden dann in Köln fünf Männer durchsucht, gegen einen
       30-jährigen Tadschiken wurde bis zum 7. Januar ein Gewahrsam zur
       Gefahrenabwehr verhängt. Der Kölner Kripochef Michael Esser betonte: „Wir
       schöpfen alle rechtlichen Möglichkeiten aus, um die Menschen, den Dom und
       die bevorstehenden Silvesterfeierlichkeiten zu schützen.“ Der Kölner Dom
       selbst erklärte, „Sicherheit geht vor“. Die Kirche bedankte sich bei
       Besucher*innen „für Ihre Geduld, Ihre Gelassenheit und Ihren Zuspruch“.
       Man sei überzeugt, dass man diese „Ausnahmesituation“ gut meistern werde.
       
       28 Dec 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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