# taz.de -- Folge der Haushaltskrise des Bundes: Zuschüsse versiegen
       
       > Wegen der Haushaltskrise stoppt das zuständige Bundesamt etliche
       > Förderprogramme. Viele sollen die Energiewende voranbringen.
       
 (IMG) Bild: Keine Zuschüsse mehr für Lastenräder
       
       Berlin taz | Für E-Lastenräder gibt es ab sofort keinen Bundeszuschuss
       mehr, für E-Autos aber weiterhin. Das Bundesamt für Wirtschaft und
       Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat wegen der Haushaltskrise des Bundes die Mittel
       für insgesamt neun Förderprogramme auf Eis gelegt. Neben dem Förderstopp
       für E-Lastenräder gilt das unter anderem für Mittel für die Energieberatung
       für Gebäude, für effiziente Wärmenetze sowie die Förderprogramme Serielle
       Sanierung und „Bürgerenergiegesellschaften“ bei Windenergie an Land.
       
       Der Hintergrund: Vor Kurzem hat das Bundesverfassungsgericht die
       Verschiebung von Kreditermächtigungen für Coronahilfen in Höhe von [1][60
       Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) untersagt].
       Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat daraufhin eine
       Haushaltssperre für den KTF verhängt. Das wirkt sich auf Förderprogramme
       des BAFA aus, die daraus finanziert werden. „Entsprechend werden mit
       sofortiger Wirkung und bis auf Weiteres sowohl die Annahme als auch
       Bewilligung von Anträgen pausiert“, [2][heißt es in einer Mitteilung.]
       Bereits bewilligte Projekte werden noch finanziert.
       
       Nicht von der Aussetzung betroffen sind Zuschüsse für E-Autos. Sie werden
       über das BAFA abgewickelt, aber nicht über den KTF finanziert. Ebenfalls
       nicht berührt von dem Förderstopp sind Wärmepumpen. Sie werden über die
       Bundesförderung für effiziente Gebäude weiterhin bezuschusst. Wie die
       Förderung ab 2024 aussehen wird, ist noch unklar. „Wir gehen davon aus,
       dass Wärmepumpen weiter gefördert werden“, sagte eine Sprecherin des
       Bundeswirtschaftsministeriums.
       
       Bis auf Weiteres kassiert wurden aber die Mittel für Unternehmen, die
       Mitarbeiter:innen für die Installation von Wärmepumpen weiterbilden.
       Die elektrisch betriebenen Heizungen sind ein wichtiger Teil der Wärmewende
       der Bundesregierung. Bis 2030 sollen jährlich 500.000 Wärmepumpen in
       Deutschland eingebaut werden. In diesem Jahr [3][ist der Absatz stark
       eingebrochen.] Die Heizungsbranche fürchtet, dass das Ziel im kommenden
       Jahr nicht erreicht wird. Nicht erreichte Installationszahlen aufzuholen
       ist schwierig, weil dafür die nötigen Handwerker:innen fehlen.
       
       5 Dec 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Grundsatzurteil-zu-Haushalt/!5969801
 (DIR) [2] https://www.bafa.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Energie/20231204_ktf_urteil.html
 (DIR) [3] /Nachfrage-fuer-Waermepumpen/!5949303
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
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