# taz.de -- Mehrwertsteuer in der Gastro: Zurück zu 19 Prozent
       
       > Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie
       > nicht dauerhaft verankern. Lob gibt es dafür von Ökonomen.
       
 (IMG) Bild: Das wird bald noch teurer: lecker Essen im Restaurant
       
       Berlin rtr | Ökonomen begrüßen die Verständigung der Regierungsparteien für
       eine Rückkehr der [1][Mehrwertsteuer] auf Speisen in Restaurants und Cafés
       von sieben auf 19 Prozent. „Der Ampel gebührt Lob, dass sie jetzt endlich
       stärker priorisiert“, sagte Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische
       Wirtschaftsforschung (ZEW) am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters.
       
       Die Argumente der [2][Gastronomiebranche] für eine Entfristung der
       Steuersubvention seien immer schwach und widersprüchlich gewesen. „Diese
       sehr teure Vergünstigung ist sozial problematisch, weil sie besonders den
       Wohlhabenden zugutekommt“, sagte Heinemann.
       
       Zudem sei ihre eigentliche Begründung mit der Pandemie weggefallen. „Und
       sie fußte auf dem Missverständnis, dass man Strukturwandel einer Branche
       durch Dauersubventionen begleiten sollte“, sagte Heinemann. „Dennoch war
       die Kampagne der Lobbies aus Gastronomie und Großhandel laut und
       aggressiv.“ Das Bundesverfassungsgericht und die erstarkte Schuldenbremse
       wirkten jetzt wie ein wirksamer Damm gegen diese Kampagne.
       
       Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende des Sachverständigenrates, Monika
       Schnitzer. „Es ist einfach nicht gut zu vermitteln, dass eine bestimmte
       Branche jetzt dauerhaft so stark unterstützt wird, indem man die
       Mehrwertsteuer absenkt“, sagte die Wirtschaftweise im Deutschlandfunk. Man
       müsse sich fragen, welche Branchen in der neuen Situation dauerhaft
       Schwierigkeiten hätten und nur mit Subventionen überleben könnten. „Da muss
       es dann schon einen Strukturwandel geben“, sagte die Ökonomin. „Das wird
       auch für die Gastronomie gelten.“
       
       Das Finanzministerium hatte im September das Volumen der
       Umsatzsteuerreduzierung auf 3,4 Milliarden Euro beziffert. Die
       Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war in der Corona-Pandemie
       von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden, um die Branche zu stützen. Wegen
       der Energiekrise wurde die Regelung bis Ende 2023 verlängert.
       
       Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat sich [3][für ein
       Festhalten am niedrigeren Mehrwertsteuersatz] ausgesprochen. „Im Falle
       einer Steuererhöhung auf 19 Prozent droht 12.000 Betrieben das Aus“, hatte
       Dehoga-Präsident Guido Zöllick gemahnt. „Wir wollen, dass Gastronomie
       bezahlbar bleibt sowie die kulinarische Vielfalt und Esskultur in unserem
       Land erhalten werden.“
       
       17 Nov 2023
       
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