# taz.de -- Der Berliner Senat und die Signa-Pleite: Planungsstopp jetzt
       
       > Trotz des Baustopps bei den Signa-Projekten in Berlin hält Bausenator
       > Gaebler an den Planungen fest. Eine schlüssige Begründung bleibt er
       > schuldig.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen die Schließung einer Filiale von Galeria Kaufhof 2020 in Düsseldorf
       
       Ja, was muss denn noch alles passieren? Signa ist pleite, über allen
       Baustellen ist Ruh, aber der Bausenator von der SPD rollt der Baumafia
       immer noch den roten Teppich aus? Geht's noch? Oder hat Christian Gaebler
       vielleicht sogar recht?
       
       Tatsache ist, dass die Senatsverwaltung die Arbeiten am vorhabenbezogenen
       Bebauungsplan am Hermannplatz und am Rahmenplan für den Kurfürstendamm
       nicht stoppen will. Warum, das hat sie gegenüber der taz so begründet: „Wir
       haben ein städtebauliches Interesse an der Entwicklung der verschiedenen
       Projekte“, [1][sagte Sprecher Martin Pallgen]. „Wir werden aus Gründen der
       Stadtentwicklung und zur Sicherung der Warenhausstandorte die Planungen
       nicht stoppen.“
       
       Heißt konkret: Gaebler hält am „Letter of Intent“ fest, den Signa,
       Galeria-Karstadt-Kaufhof und der Senat im August 2020 vereinbart hatten. Im
       Gegenzug für den Erhalt von vier der sechs von Schließung bedrohten
       Kaufhäuser sicherte der Senat zu, zügig Baurecht am Alexanderplatz und am
       Kudamm zu schaffen. Die Bestandsgarantie war für drei bis zehn Jahre
       angesetzt.
       
       Doch gilt das überhaupt noch? Die Grünen sind da skeptisch. Ihr
       Stadtentwicklungsexperte Julian Schwarze sagte der taz am Freitag, dass
       Signa sich auch verpflichtet habe, 45 Millionen Euro in die vier Kaufhäuser
       zu investieren. Das sei aber nicht geschehen. „Signa hat damit den Letter
       of Intent aufgekündigt“, so Schwarze.
       
       Warum also soll sich der Senat an eine – rechtlich ohnehin nicht bindende –
       Absichtserklärung halten, die Signa schon gebrochen hat? Würde Signa
       tatsächlich die verbliebenen Standorte schließen, wenn der Senat den roten
       Teppich am Hermannplatz und am Kudamm wieder einrollt?
       
       ## B-Plan ohne Gegenleistung?
       
       Nein, glauben die Grünen, denn das liege vielleicht nicht mehr in der Hand
       von Signa. Gut möglich wäre auch, dass Galeria-Kaufhof ein drittes Mal
       insolvent gehe und alle Standorte schließen müsse. Mit einem B-Plan in der
       Hand könnte Signa allerdings das Projekt am Hermannplatz vergolden, ohne
       dass der Senat eine Gegenleistung hätte. „Vielleicht hat der Senat nur ein
       Problem damit, auf den falschen Partner gesetzt zu haben und tut sich jetzt
       schwer, sich das einzugestehen“, vermutet Julian Schwarze, der wie die
       Linke einen sofortigen Planungsstopp fordert.
       
       Aus Sicht der beiden Oppositionsparteien wäre es stattdessen nötig, sich
       über jeden einzelnen Standort Gedanken für die Zukunft zu machen. Ein
       Gedanke dabei wäre die Unterbringung der ZLB in einem der Kaufhäuser,
       anstatt dafür, wie von Kultursenator Joe Chialo (CDU) vorgeschlagen, die
       Galeries Lafayettes kaufen zu müssen.
       
       Noch aber ist unklar, wie sich die Signa-Pleite auf die Preise für die
       einzelnen Immobilien auswirken wird. Klar ist nur: Mit dem Planungsrecht
       hilft der Bausenator wohl eher Signa als dem Land Berlin und den
       Beschäftigten der Warenhäuser.
       
       11 Nov 2023
       
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