# taz.de -- Grünen-Landesparteitag am 9. Dezember: „18,4 Prozent sind nicht das Ende“
       
       > Tanja Prinz, Grünen-Vorsitzkandidatin aus dem Realo-Lager, sieht mehr
       > Potenzial für ihre Partei und will auch vom linken Flügel gewählt werden.
       
 (IMG) Bild: Wenn die Berliner Grünen ihren Parteivorstand neu wählen, will Tanja Prinz Landesvorsitzende werden
       
       taz: Frau Prinz, sitzt vor uns nun die offizielle Kandidatin des
       Realo-Flügels? 
       
       Tanja Prinz: Ich bewerbe mich als Vorsitzende der Berliner Grünen und das
       ist auch mein Anspruch: das Ganze im Blick haben. Aber ja, der
       realpolitisch orientierte Teil der Partei hat mir am Ende des Tages
       mehrheitlich sein Vertrauen geschenkt und dafür bin ich sehr dankbar.
       
       Mehrfach war aber nach ihrem knappen Erfolg gegen die bisherige
       Landeschefin Susanne Mertens von der Variante zu hören, dass sich noch eine
       dritte Kandidatin findet. Halten Sie das für ausgeschlossen? 
       
       Als Kandidatin fände ich es unangemessen, irgendwas auszuschließen. Es geht
       doch darum, ob jemand sich engagieren möchte und der Partei ein
       überzeugendes Angebot machen kann und will. Und das steht allen frei. Wer
       bin ich, anderen das abzusprechen. Ich für meinen Teil will dazu beitragen,
       dass wir das Potenzial der Partei voll ausschöpfen und unsere Ideen für ein
       ökologisches, soziales und wirtschaftlich nachhaltiges Berlin
       weiterentwickeln. Letztlich geht es doch darum, den Bürger*innen ein
       überzeugendes Angebot zu machen. Ich kenne die Partei jetzt sehr lange,
       engagiere mich hier seit vielen Jahren. Und ich glaube, dass wir noch
       stärker werden können.
       
       Im März waren Sie noch [1][eine wenig beklatschte Stimme beim kleinen
       Parteitag], die eine kritischere Aufarbeitung des Wahlausgangs forderte.
       Nur acht Monate später sind Sie die mögliche Landeschefin. Was ist
       inzwischen passiert? 
       
       Ich habe das Wahlergebnis sehr genau durchleuchtet und versucht zu
       verstehen, warum wir unter unserem Potenzial geblieben sind. Einsicht ist
       der erste Schritt zur Besserung. Wir wollen doch Berlin gestalten – und das
       geht nicht von der Seitenlinie. Deswegen war mir wichtig, dass wir nicht
       gleich zur Tagesordnung übergehen, sondern uns analysieren und vielleicht
       auch schauen, was andere besser gemacht haben. [2][Die 18,4 Prozent] sind
       noch nicht das Ende der Fahnenstange für uns in Berlin. Ich vergleiche das
       auch mit den Wahlergebnissen, die wir in anderen großen Städten eingefahren
       haben, sei es in München, Hamburg oder Hannover.
       
       Der Anspruch vor der Wahl war ja auch, die Regierungschefin zu stellen,
       [3][was in Umfragen lange möglich schien]. Nachher aber hieß es oft nur:
       „Oh toll, 18,4 Prozent, das zweitbeste Ergebnis, das wir je hatten“. 
       
       Das Ergebnis ist ja auch respektabel. Ich sehe für uns aber mehr Potenzial.
       
       Und wer war schuld, dass die Grünen das bei der Wahl nicht ausschöpften? 
       
       Es gab unterschiedliche Einschätzungen über die Strategie. Sagt man, dass
       man natürlich Rot-Grün-Rot fortsetzen will, schließt man andere Koalitionen
       partout aus – oder geht man den Kurs der Eigenständigkeit? Das bedeutet,
       als Partei erstmal für uns das beste Ergebnis rauszuholen, für unsere
       Position zu streiten und nach der Wahl mit den anderen demokratischen
       Parteien zu reden.
       
       Sie sprechen [4][in Ihrem Bewerbungsvideo] von Bündnisfähigkeit und mehr
       Blick auf die Außenbezirke, wo zwei Drittel aller Berliner wohnen. Die
       Noch-Vorsitzende Mertens stand mit ihrer Vita genau dafür. Warum wollten
       Sie sie dann ablösen? 
       
       Ich glaube, politisch waren wir schon einmal weiter, was die
       Bündnisfähigkeit betrifft. Und ja, das ist herausfordernd, sich auch mit
       ganz anderen Positionen zu beschäftigen und dennoch Gemeinsamkeiten
       herauszuschälen. Am Ende profitieren aber alle mehr, davon bin ich
       überzeugt. Die Außenbezirke gehören für mich stärker ins Zentrum der
       politischen Debatte und noch wichtiger: des tatsächlichen Handelns.
       
       Sie sind da auch zuhause … 
       
       Ja, auch ich wohne außerhalb des S-Bahnrings und hatte meinen Wahlkreis in
       Lichtenrade, wo die CDU ihre höchsten Zustimmungswerte in ganz Berlin
       bekam. Ich wünsche mir da bei uns Grünen eine andere Dynamik. Das hat auch
       mit der Perspektive zu tun, aus der heraus man Politik macht. Im Zentrum
       gibt es andere Bedürfnisse als in den äußeren Stadtteilen.
       
       Was hat denn Frau Mertens aus ihrer Sicht nicht richtig gemacht? 
       
       Susanne Mertens hat sich voll in den Dienst der Partei gestellt und ich
       rechne ihr das hoch an, genauso wie den Schritt zur Seite, den sie nun
       gemacht hat.
       
       Zur Seite? Sie tritt nicht mehr an und damit nach hinten ab. 
       
       Ich möchte eher darüber sprechen, was ich als Vorsitzende vorantreiben
       würde. Unsere Partei ist in den letzten Jahren stark gewachsen, in allen
       Bezirken engagieren sich Mitglieder mit viel Herzblut. Ich glaube deshalb,
       dass ein kritischer Blick wichtig ist, ob unsere Strukturen diese Vielfalt
       auch abbilden. Ich fände es gut, wenn wir diesen unterschiedlichen
       Perspektiven aus den Bezirken auch im Landesvorstand mehr Raum einräumen
       würden.
       
       Der Letzte, der so prominent seine Vorgängerin verdrängt hat, [5][war 2019
       Kai Wegner]. Der meinte damals, damit Berlin und seine CDU retten zu
       müssen. Was war denn Ihr Damaskus-Erlebnis für Ihre Kandidatur? 
       
       Also retten muss ich die Grünen nicht. Wir sind insgesamt gut aufgestellt,
       regieren aktuell in elf Bundesländern mit – Hessen noch eingeschlossen.
       Umso mehr hat es mir weh getan, dass wir ausgerechnet in der Hauptstadt
       Berlin aus der Regierung gehen mussten, weil wir nicht die Weichen gestellt
       hatten, weiter Teil der Landesregierung zu sein. Das ist einer der Punkte,
       die ich ändern will.
       
       Einige hätten jetzt nachgefragt: Damaskus-Erlebnis? Ihnen ist also dieses
       Bibel-Bild für einen abrupten Wendepunkt nicht fremd. Sie haben ja auch
       manche Grüne mit der Aufforderung geschockt, zu den katholischen
       Kolpingsfamilien zu gehen. Welche Rolle spielen Glauben und Kirche bei
       Ihnen? 
       
       In meinem Leben keine zentrale. Aber ich sehe die kirchlichen Gruppen immer
       noch als starke Akteur*innen in der Zivilgesellschaft. Und da gibt es
       viele Anknüpfungspunkte. In meinem Wahlkreis gibt es etwa die Ökumenische
       Umweltgruppe, die sich auch für den Umbau des öffentlichen Raums einsetzt.
       Und die Salvator-Gemeinde hatte mich als Direktkandidatin zweimal
       eingeladen.
       
       Die Grünen schienen doch nach der Wahl in den Sondierungen bereits kurz vor
       einer bürgerlichen Koalition mit der CDU. Oder wäre die bei einem
       Landesparteitag gegen den linken Flügel nie durchgekommen? 
       
       Ich habe auch bei der SPD nicht vermutet, dass es so knapp werden könnte,
       als die über den Koalitionsvertrag mit der CDU abgestimmt hat. Es hatte ja
       schon auch etwas Absurdes, dass die SPD vor Schwarz-Grün warnte und dies
       dann verhinderte, indem sie sich der CDU andiente. Vielleicht ging es dabei
       dann doch eher um Macherhalt und weniger um Berlin. Selbstkritisch: unsere
       klare Wahlaussage vorher, die Koalition mit SPD und Linkspartei
       fortzusetzen, hat nicht dazu beigetragen, unsere grüne Eigenständigkeit zu
       unterstreichen. Nach der Wahl schaut man, mit wem man grüne Inhalte am
       besten umsetzen kann. Da ich lange für ein rot-grün regiertes Land
       gearbeitet habe …
       
       … Bremen …
       
       …, ist aber auch klar, dass ich weiterhin viele Schnittmengen mit der SPD
       sehe.
       
       Das System mit der doppelt quotierten grünen Doppelspitze ist ein sehr
       fragiles. Beide Spitzenleute sollen ja nicht für ihren Flügel, sondern für
       die ganze Partei sprechen. Wie geht das, wenn Sie in eine Richtung wollen,
       die mit dem linken Lager nicht zu machen ist? 
       
       Natürlich will ich die ganze Partei vertreten, und ich trete an auf Basis
       des aktuellen Wahlprogrammes und der aktuellen Beschlusslage. Aber
       natürlich ist das nicht in Stein gemeißelt: die Stadt entwickelt sich, wir
       müssen immer mehr mit den Folgen globaler Krisen umgehen, die uns auch hier
       betreffen.
       
       Konkret welche? 
       
       Denken Sie an die Klimaveränderungen, die Geflüchteten infolge des
       schrecklichen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die Auswirkungen der
       Inflation, unter der vor allem Menschen mit wenig Geld stärker leiden. Auf
       all das müssen wir ja auch reagieren und praktikable Lösungen anbieten.
       Letztlich gilt, wer meint, dass es programmatische Änderungen braucht, muss
       dafür Mehrheiten organisieren. In Berlin haben wir dafür jetzt ein bisschen
       Zeit, gewählt wird 2026.
       
       Bundesweit ringen die Grünen gerade um den Kurs in der Migrationspolitik.
       Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat [6][jüngst in der taz seine
       Sicht so beschrieben]: „Runter von der Bremse bei der Eindämmung der
       irregulären Migration“. Ist das auch Ihre Haltung? 
       
       Das Grundrecht auf Asyl darf nicht angetastet werden. Punkt. Ich sehe
       allerdings schon, dass wir an gewisse Kapazitäten anstoßen.
       
       Zum jetzigen Asylrecht gehört qua Gesetz auch, dass die wieder gehen
       müssen, deren Antrag nicht erfolgreich ist. Das lehnen viele in Ihrer
       Partei ab. 
       
       Unsere Bundesvorsitzende Ricarda Lang und Winfried Kretschmann haben die
       Notwendigkeit von Humanität und Ordnung in einem Gastbeitrag gut
       beschrieben. Das eine bedingt das andere. Nur so können wir denjenigen
       Schutz geben, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, etwa aus der
       Ukraine, aus Syrien oder Afghanistan.
       
       Kretschmann sagte im taz-Interview auch: „Die Leute haben das Gefühl, die
       Grünen sagen ihnen, wie sie heizen sollen, wie sie sich fortbewegen sollen,
       wie sie essen sollen, und wir sagen ihnen zum Schluss sogar, wie sie reden
       dürfen und wie nicht.“ Das nerve zunehmend. Hat er Recht? 
       
       Kretschmanns Beschreibung, dass uns manche das im politischen Wettkampf
       zuschreiben wollen, ist erst einmal richtig. Und damit müssen wir einen
       Umgang finden. Ich sehe uns eher als Freiheitspartei, die Chancen aufzeigt
       und Angebote schafft. Und natürlich sollen alle so reden, wie sie mögen.
       Ich persönlich achte darauf, dass ich möglichst diskriminierungsfrei
       spreche, dass ich gendere. Aber das ist meine Entscheidung, die ich mir
       auch nicht verbieten lassen will. Ich versuche wenig Fleisch, dafür aber
       bewusst Bio zu essen. Aber das ist meine Entscheidung.
       
       Also kein Veggie-Tag, wie er Renate Künast mal vorschwebte, an dem es in
       öffentlichen Kantinen kein Fleisch gibt? 
       
       Angebote schaffen, damit die Menschen eine echte Wahl haben – darum geht es
       doch. So wie hier in der taz-Kantine [7][(wo es auch Fleisch gibt, d.Red]).
       Und dazu gehört natürlich, immer mindestens ein vegetarisches Gericht
       anzubieten, gern auch vegan.
       
       Bei dem, was Sie jetzt so gesagt haben, kann man zumindest bezweifeln, dass
       eine Katrin Schmidberger oder andere führende Leute vom linken Flügel beim
       Parteitag für Sie stimmen. 
       
       Also, mit Katrin habe ich schon bei der Grünen Jugend angefangen und
       Politik gemacht. Wir kennen uns lange, haben zusammen in Turnhallen
       übernachtet. Katrin brennt, setzt sich für ein sozialeres Berlin ein –
       solche Leute brauchen wir.
       
       Was nichts daran ändert, dass sie einen anderen Blick auf die Welt hat als
       Sie. Ist es so ausgeschlossen, dass der linke Flügel sagt: Nicht mit Tanja
       Prinz, dann lieber die Doppelspitze doppelt links besetzen? 
       
       Ich halte das für nicht sehr wahrscheinlich.
       
       Die Linken ziehen also mit beim Parteitag am 9. Dezember ? 
       
       Davon gehe ich aus. Wir sind eine Partei.
       
       22 Nov 2023
       
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