# taz.de -- Auftritt im Landtag geplant: Keine U-Haft für AfD-Mann Halemba
       
       > Der Haftbefehl des festgenommenen AfD-Manns Halemba wird außer Vollzug
       > gesetzt, die Ermittlungen laufen weiter. Nun will er im Landtag
       > auftreten.
       
 (IMG) Bild: Vorerst wieder auf freiem Fuß: AfD-Politiker Daniel Halemba, dahinter sein Anwalt Dubravko Mandic
       
       Würzburg/München dpa | Der [1][AfD-Politiker Daniel Halemba] will nach der
       Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg, den Haftbefehl gegen ihn unter
       Auflagen außer Vollzug zu setzen, im Landtag arbeiten. „Sie werden mich
       morgen bei der Sitzung im Parlament sehen können“, kündigte der kürzlich
       gewählte Politiker am Montagabend in Würzburg an. Zuvor hatte das
       Amtsgericht entschieden, dass sich der 22-Jährige nun einmal wöchentlich an
       seinem Wohnsitz Würzburg bei der Polizei melden muss, wie Oberstaatsanwalt
       Thorsten Seebach sagte.
       
       Zudem sei ihm der Kontakt zu Mitgliedern der „Burschenschaft Teutonia Prag
       zu Würzburg“ untersagt, auch zu weiteren Beschuldigten, die ebenfalls im
       Fokus von Ermittlungen stehen. Die Räumlichkeiten der Studentenverbindung
       dürfe er nicht betreten. „Wir beobachten Herrn Halemba genau“, sagte
       Seebach.
       
       Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den 22-Jährigen
       und vier weitere Beschuldigte, unter anderem wegen [2][Volksverhetzung und
       des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen].
       
       Halemba ist nach eigenen Angaben seit 2021 Mitglied der „Burschenschaft
       Teutonia Prag zu Würzburg“, bei der es im September eine Razzia gab. Die
       Ermittler vermuteten, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft
       Gegenstände mit Kennzeichen der NSDAP sowie Aufkleber und Schriften
       rassistischer Natur befinden könnten. Die Auswertung habe den Verdacht
       bestätigt, sagte Seebach. Die Studentenverbindung hat sich bislang nicht
       auf dpa-Anfrage zu den Vorwürfen geäußert, Halemba bestreitet sie.
       
       ## Tatverdacht gegen Halemba bleibt bestehen
       
       Für Seebach ändert die Entscheidung des Amtsgerichts nichts am Tatverdacht
       gegen Halemba. Verdunkelungs- und Fluchtgefahr bestünden weiter. Bei
       Verdunkelungsgefahr wird befürchtet, dass Beschuldigte Zeugen beeinflussen
       oder Beweismittel vernichten könnten. Halemba habe eingewirkt auf weitere
       Beschuldigte, sagte Seebach. Zudem sei er tagelang untergetaucht und für
       die Ermittler nicht greifbar gewesen.
       
       Die Staatsanwaltschaft will an diesem Dienstag entscheiden, ob Beschwerde
       gegen die Gerichtsentscheidung eingelegt wird. Dann müsste sich das
       Landgericht mit dem Fall befassen.
       
       Am Dienstag dürfte zudem der Bayerische Verfassungsgerichtshof über die
       Causa Halemba informieren. Halembas Rechtsanwalt hatte dort einen Erlass
       auf eine sogenannte einstweilige Anordnung gestellt. Zum Inhalt wollte sich
       ein Gerichtssprecher in München nicht äußern. Antragsgegner seien die
       Staatsregierung und das Justizministerium, sagte er am Montag lediglich.
       
       Der Verfassungsgerichtshof kann eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn
       dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder
       aus einem anderen wichtigen Grund dringend geboten ist.
       
       Halembas Anwalt sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Er ist gewählter
       Abgeordneter, und er hat meines Erachtens einen Anspruch gegen die
       Regierung und das Justizministerium, dass die ihre Beamten anweisen, dass
       die den Haftbefehl nicht mehr vollstrecken.“ Halemba konnte am
       Montagnachmittag [3][nicht an der konstituierenden Sitzung des Landtags in
       München teilnehmen].
       
       ## Immunität wurde aufgehoben
       
       Der Student war am Montag nahe Stuttgart nach tagelanger Suche aufgrund
       eines am Donnerstag ausgestellten Haftbefehls festgenommen worden. Halemba
       führt den Würzburger AfD-Kreisverband und war bei der Landtagswahl am 8.
       Oktober im Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld angetreten.
       
       Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Der Landtag hob Halembas
       Immunität jedoch in seiner konstituierenden Sitzung am Montag auf.
       
       31 Oct 2023
       
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