# taz.de -- Bayerischer AfD-Politiker festgenommen: Halemba in Stuttgart gefasst
       
       > Der neue Bayerische Landtag wird vor seiner ersten Sitzung von einem
       > Skandal erschüttert: AfD-Politiker Daniel Halemba wurde per Haftbefehl
       > gesucht.
       
 (IMG) Bild: Bayerischer Landtag konstituiert sich – ohne AfD-Politiker Halemba
       
       Würzburg dpa/taz | Der per Haftbefehl gesuchte, neu in den [1][bayerischen
       Landtag gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba] ist festgenommen worden. Das
       sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg am Montag. Der
       22-Jährige sei im Raum Stuttgart gegen 8 Uhr gefasst worden. Gegen Halemba
       werde wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen
       verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Der Anfangsverdacht habe
       sich nach der Auswertung von Beweismitteln erhärtet. Halemba soll noch am
       Montag, spätestens am Dienstag einem Richter in Würzburg vorgeführt werden,
       der Untersuchungshaft anordnen könne.
       
       Am Freitag hatte [2][die AfD-Fraktion] selbst mitgeteilt, dass gegen einen
       ihrer Abgeordneten ein Haftbefehl vorliege. Dass es sich um Halemba
       handelt, bestätigte dann die Staatsanwaltschaft. Am Wochenende konnte
       Halemba, der in Würzburg wohnt, nicht angetroffen werden. Halemba war seit
       dem Erlass des Haftbefehls zunächst nicht für eine Stellungnahme zu
       erreichen. Der Rechtsanwalt Dubravko Mandic, der Halemba nach Auskunft der
       Staatsanwaltschaft Würzburg vertritt, wies die Vorwürfe am Samstagabend in
       einer Mitteilung zurück: „Nach vorläufiger Würdigung ist an sämtlichen
       Vorwürfen gegen die Mitglieder der Prager Teutonia nichts dran.“
       
       Der 22-jährige Halemba ist nach eigenen Angaben seit 2021 Mitglied der
       „Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg“, bei der es im September eine
       Razzia gab. Laut Staatsanwaltschaft gab es den Verdacht, dass sich im
       Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der NSDAP
       sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur befinden könnten. Die
       sichergestellten Gegenstände seien mittlerweile fast alle ausgewertet
       worden, sagte der Sprecher der Behörde am Montag. „Die Vorwürfe haben sich
       für uns erhärtet.“ Die Auswertung von Datenträgern laufe noch.
       
       ## Ermittlungen gegen vier weitere Mitglieder
       
       Die Staatsanwaltschaft ermittelt neben Halemba gegen vier weitere
       Mitglieder der in Würzburg ansässigen Studentenverbindung, unter anderem
       wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen
       verfassungsfeindlicher Organisationen. Die Verbindung hat sich bislang
       nicht auf Anfrage der dpa zu den Vorwürfen geäußert. Halemba hatte bisher
       alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe als falsch zurückgewiesen.
       
       Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Diese greift aber erst mit
       der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags an diesem Montag um
       15 Uhr. Der 22 Jahre alte Halemba [3][ist der jüngste Politiker], der in
       den Bayerischen Landtag gewählt wurde.
       
       30 Oct 2023
       
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