# taz.de -- EU-Jurist über Ukraine-Ermittlungen: „Es ist ein fortlaufender Prozess“
       
       > Ladislav Hamran weiß als Eurojust-Präsident, wie die Ermittlungen zu
       > Kriegsverbrechen in der Ukraine laufen: Sie sind eine besondere
       > Herausforderung.
       
 (IMG) Bild: Lyman, Ukraine, 07.10.2022: Kriminaltechniker untersuchen ein Massengrab
       
       taz: Herr Hamran, Sie haben im Juli das International Centre for the
       Prosecution of the Crime of Aggression against Ukraine ([1][ICPA])
       mitbegründet. Das Zentrum soll Beweise zur Verfolgung russischer
       Kriegsverbrechen in der Ukraine sammeln und Anklagen gegen Täter
       vorbereiten. Wie sind Sie vorangekommen?
       
       Ladislav Hamran: Verantwortlichkeit beginnt mit Beweisen. [2][Das Sammeln
       von Beweismaterial] ist daher essenziell. Wir sind mehrere Länder, die die
       Situation aus verschiedenen Perspektiven beobachten. Dabei ist es sehr
       wichtig, diese Länder, unsere Partner, zusammenzubringen und zu verstehen,
       wer was tut, welche Dimension die Ermittlungen haben, was ihre rechtliche
       Grundlage ist, wie weit sie fortgeschritten und was ihre Ziele sind. Dies
       ist eine fragmentierte Ausgangssituation, Beweise sind weltweit verstreut.
       
       Meinen Sie digitales Beweismaterial? 
       
       Richtig. Wir sehen einen Trend, dass dieses Material Zeugenberichten,
       Aussagen von Opfern und physischen Beweisen den Rang abläuft. Digitale
       Beweise sind an verschiedenen Orten vorhanden, daher ist eine gute
       Kommunikation und Zusammenarbeit mit Ländern außerhalb der EU essenziell,
       genauso wie mit Servern und Internet-Diensten. Diese sitzen teilweise in
       den USA. Das erklärt, warum die USA am ICPA teilnehmen.
       
       Was bedeutet das konkret? 
       
       Dass Staatsanwälte und Ermittler, Experten, Polizisten und
       Geheimdienstmitarbeiter entweder nach Den Haag kommen oder permanent im
       ICPA-Standort sind und über rechtliche, praktische und logistische Aspekte
       des Verbrechens eines Angriffskriegs diskutieren.
       
       Welche Herausforderungen bringt das ICPA mit sich? 
       
       Am Anfang mussten wir eine übereinstimmende Definition zum Verbrechen eines
       Angriffskriegs finden. Dann braucht man Fachleute, die den Ermittlern
       neutrale, objektive und solide Expertise zur Verfügung stellen können.
       Hinzu kommt die starke Fragmentierung: Wir haben nationale Ermittlungen,
       aber weltweit verbreitetes Beweismaterial, das zum Teil auch geheim sein
       kann. Wenn der Zugang über Nachrichtendienste, Militär oder
       Sicherheitskräfte verschiedener Länder führt, müssen wir herausfinden, ob
       sie ihr Material mit uns teilen wollen. Zum Teil muss
       nachrichtendienstliches Beweismaterial in zulässiges umgewandelt werden. Da
       gibt es unterschiedliche nationale Anforderungen.
       
       Zur Koordinierung der Ermittlungen wurde eine Gemeinsame Ermittlungsgruppe
       gegründet, das Joint Investigation Team (JIT). Wer ist dabei? 
       
       Die Ukraine, Lettland, Litauen, Estland, Polen, Slowakei und Rumänien. Nur
       drei Wochen nach Beginn des Konflikts im Februar 2022 riefen die Ukraine,
       Polen und Litauen das JIT ins Leben – die anderen Länder kamen nach und
       nach dazu. Es gibt auch eine Vereinbarung (ein Memorandum of Understanding)
       mit den USA, um schnell Informationen und Beweismaterial auszutauschen.
       
       Welche Art von Beweisen konnten Sie bisher sammeln? 
       
       Zunächst liegen uns aus den Nachbarländern der Ukraine viele Interviews mit
       Geflüchteten vor, die verschiedene Verbrechen direkt miterlebten und
       darüber aussagen konnten – darunter Opfer von Gräueltaten. Dazu haben wir
       Fotos und Videos von ihnen oder Verwandten bekommen, die noch in der
       Ukraine sind, Audio-Aufnahmen abgehörter Gespräche zwischen russischen
       Soldaten und Kommandanten sowie zahlreiche Satelliten- und Drohnen-Bilder.
       Es gibt viel militärisches Beweismaterial und das sogenannte battlefield
       evidence von der Front. Dazu kommen IP- und E-Mail-Adressen oder
       Telefonnummern über ukrainische Telekommunikation und weitere elektronische
       Kommunikation zwischen Soldaten und ihren Angehörigen in Russland.
       
       Lassen sich daraus schon Schlüsse ziehen? 
       
       Zum jetzigen Zeitpunkt kennen wir bereits Truppenstandorte und wissen,
       welche militärischen Abteilungen in bestimmten Regionen operieren. Die
       ukrainischen Partner haben viel medizinisches, forensisches und
       militärisches Expertenwissen.
       
       Wie verfahren Sie weiter? 
       
       Wir brauchen Analysten, nicht nur für Daten, sondern auch Rechtsexperten,
       die Videos und Fotos auswerten. Unser Anspruch ist, nicht nur ein
       Speicherplatz für die jeweiligen nationalen Behörden zu sein. Wir wollen
       verstehen, was darauf aus rechtlicher Perspektive festgehalten ist. Es ist
       eine weitere Herausforderung, dieses fragmentierte Beweismaterial in einer
       Datenbank zu zentralisieren, die wir dafür eingerichtet haben: die Core
       International Crime Evidence Database (CICED). Sie sammelt das
       Beweismaterial der einzelnen nationalen Behörden an einem gemeinsamen Ort,
       was neben rechtlicher und Daten-Expertise auch sichere Übertragungstools
       und Speicherplatz benötigt. Aber das Sammeln von Beweismaterialien geht
       nicht immer mit Ermittlungen einher.
       
       Über wie viele Beweisstücke sprechen wir? 
       
       Es geht um Tausende.
       
       Was geschah in Ihrem Sitz in Den Haag seit der Gründung des ICPA? 
       
       Die Mitgliedsländer sind sehr engagiert. Die Staatsanwaltschaften haben
       auch in den Sommerferien in Den Haag hart daran gearbeitet, das erste
       ICPA-Treffen vorzubereiten, das im Spätsommer bei uns stattfand. Es gibt
       Länder, deren Staatsanwaltschaft hier permanent vertreten ist, und solche,
       die regelmäßig hier hinkommen. Das ist ein fortlaufender Prozess.
       
       Gibt es ein Zwischenfazit? 
       
       Um diese Art von Verbrechen zu dokumentieren, braucht es erhebliche
       internationale Anstrengungen und viel Engagement verschiedener Akteure. Ein
       Land allein kann eine solche Ermittlung nicht leisten.
       
       Sie sind seit 2017 Eurojust-Präsident. Was bedeutet Ihnen das Projekt ICPA? 
       
       Mich ermutigt, dass wir als internationale Gemeinschaft von Staatsanwälten
       länderübergreifend diese Kriegsverbrechen ermitteln und dokumentieren.
       Diese Initiativen gehen in die richtige Richtung, um internationale
       Verantwortlichkeit zu gewährleisten.
       
       17 Nov 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Strafverfolgung-im-Ukraine-Krieg/!5941799
 (DIR) [2] /Gespraech-mit-ukrainischem-Justizminister/!5897201
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Müller
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Russland
 (DIR) Kriegsverbrechen
 (DIR) Ermittlungen
 (DIR) Drohnen
 (DIR) Antisemitismus
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Superwahljahr in Rumänien 2024: Wölfe streiten über den Schafspelz
       
       Die rechtsextreme Basis der AUR spricht von Verrat. Die Partei hat
       prominente Mitglieder aufgenommen – darunter ein muslimischer
       Geschäftsmann.
       
 (DIR) Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland: Das Tamtam bleibt diesmal aus
       
       Reiseverbote, gesperrte Vermögen und eine nachjustierte Ölpreisbremse: Die
       EU möchte Russland mit dem zwölften Sanktionspaket wirklich treffen.
       
 (DIR) Krieg in der Ukraine: Kein Konflikt, aber Spannungen
       
       Wie ist die Lage der Ukraine an der Front? Präsident Wolodimir Selenski und
       der Oberbefehlshaber der Armee sind sich nicht einig.
       
 (DIR) Kriegsverbrechen in der Ukraine: Unerwünschte Zeugen beseitigen
       
       Im ukrainischen Dorf Bilka wurden zwei Menschen getötet. In Buryn sind zwei
       Zivilisten verschwunden. Protokolle russischer Kriegsverbrechen.