# taz.de -- US-Kongress ohne Sprecher: Mit Absicht kompromissunfähig
       
       > Das US-Parlament hat immer noch keinen Speaker. Die
       > Verantwortungslosigkeit der Republikaner hat innerparteiliche Gründe.
       
 (IMG) Bild: Washington, 20.10.: Jim Jordan nach der verlorenen Wahl zum Speaker
       
       Das unwürdige Schauspiel um die Spitzenposition im US-Repräsentantenhaus
       geht in die dritte Woche; ein Ende ist nicht abzusehen. Nachdem eine kleine
       Gruppe von Republikaner*innen den vormaligen Speaker, Kevin McCarthy,
       abgesägt hatte, ernannte eine Mehrheit in der Fraktion erst Steve Scalise
       zum Kandidaten – der wiederum im ersten Wahlgang an einer Minderheit
       scheiterte und hinschmiss.
       
       Daraufhin stimmte eine etwas andere Mehrheit für den von Trump
       [1][unterstützten Jim Jordan] – welcher [2][nach drei erfolglosen
       Wahlgängen genug hatte]. Jetzt versuchen neun weitere Kandidaten, die
       republikanische Fraktion hinter sich zu bekommen – man muss nicht allzu
       tief in der Materie stecken, um zu ahnen: Das wird dauern.
       
       Wer da wirklich innerhalb der republikanischen Abgeordnetenriege warum
       gegen wen kämpft, ist für die Öffentlichkeit kaum noch zu verstehen.
       „Trump-Anhänger“, „Moderate“, „Ultrakonservative“ – die Zuschreibungen
       erklären überhaupt nichts. Denn Leute, auf die sie zutreffen, gibt es auf
       allen Seiten dieser desaströsen Partei. Was die immer neuen
       Minderheitskoalitionen von Neinsager*innen zusammenbringt, ist zum
       einen die persönliche Antipathie gegen den jeweiligen Kandidaten. Zum
       anderen die nicht grundlose Vermutung, dass Kompromissunfähigkeit bis zur
       vollkommenen Verantwortungslosigkeit dem eigenen Standing und somit bei der
       Wiederwahl hilft.
       
       Die Idee, dass der US-Kongress ein Gesetzgebungsorgan ist, das nicht
       zuletzt den Haushalt zu verabschieden hat, scheint diesen Leuten sehr fern.
       Es bleibt nicht einmal mehr ein Monat, bevor die USA vor der nächsten
       Haushaltssperre stehen – viel zu wenig Zeit, um ein Haushaltsgesetz
       verabschiedungsreif vorzubereiten, selbst wenn es noch diese Woche einen
       neuen Speaker gäbe.
       
       Und so werden sich die USA Mitte November entweder in das nächste
       Provisorium retten – dessen Verabschiedung [3][mit demokratischer
       Unterstützung Kevin McCarthy das Amt gekostet hatte] – oder in den Shutdown
       gehen. Ukraine, Nahost, China? Oh my!
       
       23 Oct 2023
       
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